Die Bundesregierung gibt sich in der Debatte um ein EU-Importverbot von Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden, weiter zurückhaltend. Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass dafür Einstimmigkeit erforderlich sei, »und diese Auffassung teilen wir«, sagte Außenminister Johann Wadephul. Er erwarte, dass Israel »hart und entschlossen« gegen Gewalt von Siedlern vorgehe und werde sich daher auf entsprechende Gespräche mit der israelischen Regierung konzentrieren.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte allerdings sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Sanktionen – wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland – müssen nun darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Außenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für die Maßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
