Die Europäische Kommission hat lange gezögert, nun aber ist klar: Präsidentin Ursula von der Leyen will nach der Sommerpause einen Vorschlag für ein einheitliches Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche in der Europäischen Union vorlegen. Das hat von der Leyen am Montag in Brüssel angekündigt. Anlass war die Vorstellung des Berichts einer von ihr einberufenen Expertengruppe zur Onlinesicherheit von Kindern.
Wie das Verbot genau ausgestaltet werden soll, ließ von der Leyen offen. Sie persönlich finde den Ansatz der Expertengruppe überzeugend, betonte sie. Diese schlägt einen mehrstufigen Ansatz vor, der ein striktes Verbot nur für Kinder unter 13 Jahren vorsieht. Sie sollen internetfähige Geräte nur unter elterlicher Kontrolle oder pädagogisch betreut nutzen. Für Kinder unter drei Jahren soll auch das tabu sein.
Für Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren ist kein pauschales Verbot der Nutzung sozialer Medien vorgesehen. Sie sollen zunehmend selbständig Zugang dazu bekommen. Das ist an eine Bedingung geknüpft: Die sozialen Medien müssen vorab nachweisen, dass ihre Angebote keinen Schaden bei Jugendlichen anrichten.
Schon heute liegt das Mindestalter meist bei 13 Jahren
Dem Alter der Nutzer nicht angemessene Funktionen, sprich Funktionen für Erwachsene, sollten nur nach wirksamer Altersüberprüfung aktiviert werden können. „Die Beweislast würde umgekehrt“, sagte der Kinderpsychiater Jörg Fegert, der den Bericht gemeinsam mit der Französin Maria Melchior verfasst hat. Fegert war auch Mitglied einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zum gleichen Thema.
Für Kinder würde sich damit auf EU-Ebene letztlich wenig ändern. Schon die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt erst Minderjährigen von 13 Jahren an den Zugang zu sozialen Netzwerken. In einigen EU-Staaten können sie soziale Medien danach frei nutzen. In anderen benötigen sie bis zum Alter von 14, 15 oder 16 Jahren eine Einverständniserklärung der Eltern. In Deutschland liegt die Schwelle bei 16 Jahren.
Facebook, Instagram und Tiktok haben unabhängig davon in Reaktion auf amerikanische Gesetze in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen 13 als Mindestalter für ihre Nutzer festgelegt. Für Whatsapp gilt angelehnt an die DSGVO das Mindestalter 16. Den Plattformen wird immer wieder vorgeworfen, das Mindestalter nicht durchzusetzen.
Autohersteller müssen ihre Produkte auch sicher machen
„In Europa ist derjenige, der ein Produkt entwickelt, für dessen Sicherheit verantwortlich“, sagte von der Leyen. Autohersteller müssten ihre Fahrzeuge sicher machen. „Wir erwarten nicht, dass Kinder ihre eigenen Sicherheitsgurte entwerfen; wir erwarten nicht, dass Eltern zu Hause Airbags einbauen“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Die Expertengruppe nennt als Beispiel für schädliche Funktionen süchtig machende Funktionen wie das Endlos-Scrollen. Das bedeutet, dass der Nutzer auf dem Handy immer wieder mit neuen Beiträgen versorgt wird, wenn er weiter nach unten scrollt. Auch die automatische Wiedergabe von Videos und Algorithmen, die gezielt die Nutzer mit für sie interessanten Inhalten versorgen, zählen dazu.
Verfahren gegen Tiktok und Meta
Genau diese Punkte stehen auch im Zentrum von zwei Verfahren der EU gegen Tiktok und die beiden Plattformen Facebook und Instagram, die dem amerikanischen Unternehmen Meta gehören. Grundlage dafür ist das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA). Hier dringt die Kommission darauf, dass etwa das unendliche Scrollen standardmäßig deaktiviert wird. Die Nutzer könnten es auf Wunsch aktivieren. Jugendlichen soll das nicht möglich sein.
Fegert und Melchior wollen ihre Empfehlungen ausdrücklich nicht auf soziale Medien in engen Sinne begrenzen. Die Vorgaben sollen auch für andere digitale Angebote gelten, von denen ein Risiko für Jugendliche ausgeht. Dazu zählen sie zum Beispiel Angebote Künstlicher Intelligenz (KI), Videospiele, „die Kinder schädlichen kommerziellen Praktiken oder gefährlichen Kontakten aussetzen“, und Videoplattformen, die Minderjährigen Zugang zu „altersunangemessenen Inhalten“ ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten diskutieren nationale Verbote
„Der Status quo – eine Welt, in der wir den großen Techkonzernen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern gewähren – wird nur dazu führen, dass eine weitere Generation noch mehr psychischen Schaden, Sucht und Leid erleidet“, sagte von der Leyen. Junge Menschen verbrächten mittlerweile vier bis sechs Stunden am Tag vor dem Bildschirm. Beinahe 60 Prozent der jungen Kinder hätten online emotionale oder psychosoziale Probleme erlebt.
Ein Verstoß der EU-Kommission für ein Verbot sozialer Medien müsste vom EU-Parlament und dem Ministerrat angenommen werden. Eine knappe Mehrheit der 27 EU-Staaten unterstützt ein solches Verbot. In einer Reihe von Mitgliedsländern werden schon nationale Verbote mit verschiedenen Altersgrenzen diskutiert. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland. Die Kommission war dafür kritisiert worden, zu zögerlich zu sein. Als erstes Land der Welt hatte Australien Ende 2025 ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren erlassen.
„Weniger Bildschirm, mehr Kindheit“, sagte die Europaabgeordnete der Grünen, Alexandra Geese. Ein Mindestalter von 13 Jahren sei ein wichtiger Schritt, um Kinder besser vor digitalem Druck, Suchtmechanismen und ungeeigneten Inhalten zu schützen.
