Ihrer Stimme fehlte aber dieses Mal die Schärfe, ihrem Auftritt das Geifernde, wie es sonst oft zu erleben ist, wenn sie am Rednerpult des Bundestages steht. Der Zuhörer konnte – vermutlich sollte – den Eindruck bekommen, dass hier eine Oppositionspolitikerin spricht, die die Regierungsverantwortung nicht mehr in allzu großer Ferne sieht. Es war von vornherein klar, dass diese Bundestagsdebatte kein „Jeder gegen jeden” war, sondern sich verengte auf: AfD gegen Merz.
In der Sache war Weidel dann nicht milde. Sie zielte gleich zu Beginn auf den Punkt, von dem Merz mittlerweile selbst mehrfach zugegeben hat, dass er seine Partei und ihn viel Vertrauen gekostet hat: die riesige Schuldenaufnahme. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sei das, die Aufnahme weiterer Schulden sei verfassungswidrig, die Regierung zerstöre Gestaltungsspielräume, Merz hinterlasse „verbrannte Erde“.
Keine Zeitenwende-Rede von Merz
Sechs Minuten dauerte es, bis Weidel auf die Migrationspolitik zu sprechen kam und dabei die üblichen Vorwürfe erhob: zu viele Flüchtlinge in Deutschland, die die Deutschen gefährdeten: Gruppenvergewaltigungen, Gewalt auf der Straße und an Schulen. Dann noch ein besonders wunder Punkt gerichtet an die „sehr verehrten Kollegen von der CDU“ vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Union. Jeder solle sich seine Sitznachbarn rechts und links angucken. Einer von ihnen werde in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament sein.
Als Merz nach Weidel ans Rednerpult trat, tat er das – so war zu hören – in dem Bemühen, Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen und die Polarisierung zu verringern. Das war schon von den Umständen her schwierig. Im Saal (anders als an den Fernsehbildschirmen) war er akustisch schwer zu verstehen, war zu leise. Die große AfD-Fraktion hatte sich dagegen offenbar vorgenommen, noch lauter als sonst zu sein, noch aggressiver dazwischenzurufen, den Kanzler noch mehr zu stören.
Mehrmals griff Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, eine Parteifreundin des CDU-Vorsitzenden Merz, ein mit Mahnungen an die Adresse der AfD. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz.“ Einmal ließ Merz sich hinreißen. Auf einen Einwurf aus der AfD, Künstliche Intelligenz brauche viel Energie, fragte er, wie das „ohne natürliche Intelligenz“ gehen solle. „Das sagt ja der Richtige“, echote es aus den AfD-Reihen.
Es war keine Zeitenwende-Rede, die Merz da hielt. Den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt versuchte er mit dem Hinweis zu relativieren, für die absolute Mehrheit habe es doch nicht gereicht. Die werde die AfD auch nirgendwo in Deutschland bekommen. So knapp wie der Ausgang am Sonntag war, scheint das ein weiteres mutiges Versprechen von Merz zu sein.
Dann ging es weiter mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, in dem die AfD eine „geradezu groteske Umkehr“ von Täter und Opfer vornehme. Anschließend verteidigte Merz sich dafür, dass er im Sommer nicht gleich in die Waldbrandgebiete Nordrhein-Westfalens war. Erst nach etwa 20 Minuten versuchte er es mit einer grundsätzlichen Erklärung seiner Reformpolitik, die darauf hinauslief, dass man der jungen Generation Grundlagen für eine gute Zukunft schaffen müsse.
Merz: Weidel kann vor Stärke kaum mehr gehen
Die Geschichte von CDU und AfD, von Merz und Weidel, ist eine Geschichte der offenen Ablehnungen in vielen Nuancen. Mal scharf, mal spöttisch, mal nachdenklich. Alles begann mit dem AfD-Halbierungs-Versprechen des Parteivorsitzenden-Kandidaten Merz aus dem Jahr 2018. Er stellte es als Willensleistung der CDU dar, die Zustimmung zur AfD zu halbieren.
Das vorige Wochenende, als die CDU in Sachsen-Anhalt nicht einmal halb so stark aus der Wahl hervorging wie beim vorigen Mal und die AfD ihre Werte mehr als verdoppeln konnte, war die umgekehrte Einlösung des Halbierungsversprechens. Weidel musste am Mittwoch nicht einmal besonders darauf herumreiten, die Schmach war auch so gut genug zu sehen.
Einmal, Ende Januar des Jahres 2025, kam Merz der AfD gefährlich nahe. Kurz zuvor war in Aschaffenburg ein Kleinkind von einem Mann aus Afghanistan ermordet worden. Bei Kindern wird Merz noch emotionaler, als er ohnehin ist. Er brachte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Schon damals triumphierte die AfD im Bundestag, so wie am Mittwoch.
Zwischen Kanzler Merz und Oppositionsführerin Weidel ging es so weiter bei den Reden zu den Haushalten. Weidel, die Merz vom Rednerpult schon „Lügenkanzler“ nannte, oder „Papierkanzler“, und die Koalition verglich mit der Brücke der Titanic nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg: „Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“.
Merz, der über die Erfolge seiner Regierung sprach, über die internationalen Herausforderungen, und der Weidel und ihre AfD mal mehr, mal weniger ausführlich zu widersprechen versucht, mal nachdenklich, mal scharf. Klar ist nur: die Zahlen sprechen für Weidels AfD. In den Umfragen im Bund führen sie deutlich. Dass sie vor Stärke kaum mehr gehen könne, sagte Merz dann auch mit Blick auf Weidel am Mittwoch im Bundestag.
Die AfD rechnet nicht mit einer Annäherung
Die Strategie der AfD liegt dabei offen. Alexander Gauland hatte sie glasklar formuliert, nachdem seine Partei 2017 in den Bundestag eingezogen war: „Wir werden sie jagen.“ Gemeint waren die etablierten Parteien, allen voran die CDU. Denn in ihr sieht die AfD ihren Hauptgegner, nicht etwa in den Grünen oder Linken.
In einem Strategiepapier beschrieb die Bundestagsfraktion schon im vergangenen Jahr, auf welchen drei Säulen ihre Taktik fußt. Erstens: „Kulturkampf“. Also den Konflikt zuspitzen auf AfD versus Linke. Das soll SPD und Grüne weiter nach links treiben. Zweitens: „Ampel 2“. Bedeutet: Die Konflikte zwischen SPD und Union in der Regierung sollen unüberbrückbar werden. Beobachter sollen den Eindruck bekommen, es werde schon wieder so gestritten wie in der Ampelregierung. Und drittens: „Druck auf die Union erhöhen“. Also ihr den Markenkern Wirtschaft streitig machen, um ihre Wähler werben, die Angst vor der AfD steigern. Alle drei Säulen sind inzwischen ziemlich stabil. Auch, weil die anderen Parteien sich regelmäßig gegeneinander ausspielen lassen.
Bundeskanzler Merz selbst passt der AfD ganz gut in den Plan. Hatte die Parteispitze anfangs noch befürchtet, Merz’ Ruf als Konservativer alter Schule mache ihn zu einem gefährlicheren Gegner, als es etwa sein Amtsvorgänger Scholz von der SPD gewesen war, sieht sie im CDU-Kanzler nun eher einen Wahlhelfer.
Aus AfD-Sicht kann Merz keines seiner Wahlversprechen einhalten, teils, weil er es ohnehin nicht vorgehabt habe, teils, weil die SPD oder die Umstände dagegen sprächen. Die Union habe dadurch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und Merz selbst auch. Er sei ein Politiker von gestern, ätzt man in der AfD-Führung, verstehe nicht, wie man heutzutage eine Fraktion und eine Partei zusammenhalte.
An eine Annäherung von AfD und Union unter Merz glaubt in der AfD niemand. Der Kanzler gebe AfD-Politikern ja nicht einmal die Hand, heißt es da mit beleidigtem Unterton. Sollte etwa im Fall, dass Schwarz-Rot scheitere und die Union eine Minderheitsregierung anstrebe, ein neuer CDU-Chef das Gespräch mit der AfD suchen, sei man offen.
Diese Ankündigung ist allerdings, wie Sachsen-Anhalt gerade zeigt, eher der Versuch, sich konstruktiv zu geben, als ein echtes Angebot. Eherne Prinzipien der CDU werden von AfD-Politikern regelmäßig verhöhnt. Dazu passt die Schadenfreude Weidels, die am Mittwoch im Bundestag frohlockte, die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die CDU „pulverisiert“.
Grüne klatschen für den CDU-Kanzler
Eine Nebenrolle spielte an diesem Mittwoch die SPD. Der Koalitionspartner der Union war Weidel kaum eine Erwähnung wert. Umso mehr kritisierte Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, die AfD-Frau. Miersch brachte ein Grundgesetz mit ans Rednerpult. Alle Dinge, die Weidel in ihrer Rede vorgetragen habe, verstießen gegen eben jene deutsche Verfassung. Eine Antwort auf die Frage, wie man trotz alledem die Wahlerfolge der AfD verhindern kann, hatte Miersch aber auch nicht.
Auch aus den Worten von Katharina Dröge sprach diesbezüglich Ratlosigkeit – und Selbstkritik. Lange hätten die Grünen geglaubt, so deren Fraktionsvorsitzende, dass man nur dafür werben müsse, die Demokratie zu retten – und dann passiere das auch. Dieser Ansatz sei zu weit weg gewesen von den Menschen, sagte Dröge. Es war schon die zweite bemerkenswerte Aussage der Grünen-Politikerin gewesen.
Gleich zu Beginn ihrer Rede hatte Dröge versichert, dass sie Merz seine Erschütterung über den Wahlerfolg der AfD absolut abnehme. Sie machte ihm aber dann sogleich den Vorwurf, die Bundesregierung zu wenig darauf vorbereitet zu haben. Trotz allem war auffällig, an wie vielen Stellen die Grünen-Abgeordneten Merz während dessen Rede applaudiert hatten, vor allem, als es um die weitere Unterstützung der Ukraine ging.
Die Herausforderungen – und Herausforderer – werden nicht weniger werden, das scheint klar. Jedes Mitglied des Bundesrats hat laut Grundgesetz das Recht, sich in jede Bundestagsdebatte einzuklinken. Darauf hat jetzt die SPD hingewiesen. Wird also auch bald ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund im Plenum das Wort ergreifen? Es dürfte auf jeden Fall noch ungemütlicher werden im Bundestag, darauf stellen sich alle Fraktionen ein.
