Linke nennt Kürzungen im Sozialbereich „unverantwortlich“
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, mit dem neuen Haushalt gegen die eigene Bevölkerung zu agieren. „Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund.“ Vor allem kritisiert Pellmann Kürzungen im Sozialbereich. Stattdessen werde viel Geld für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Insbesondere warf Pellmann der Regierung vor, am Programm „Demokratie leben“ sparen zu wollen. Dort kürze man weitere 20 Millionen Euro. „Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich.“
Pellmann zitiert den Kanzler mit den Worten, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. „Herr Merz, das nennt man schwarze Pädagogik.“ Wer beim Sozialstaat kürze, kürze auch bei der Kaufkraft, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Es sei demokratiegefährdend, wenn sich das Gefühl breitmache, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückziehe.
Er fordert mehr Geld für Wohnungsneubau und -sanierungen, Investitionen in Kitas und Schulen und ein „umfassendes Investitionsprogramm“ für die Wirtschaft. An Merz gewandt sagt er: „Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.“
Auch auf die AfD kommt Pellmann zu sprechen, allerdings nur vergleichsweise kurz: Im Osten stelle sich die Partei gern als „Friedensengel“ dar, bei der „Aufrüstung“ seien sie jedoch die Ersten, die in den Ausschüssen die Hand geben würden, sagt Pellmann: „Das ist die Doppelzüngigkeit, mit der Sie hier agieren.“
