Was plant Irland für den EU-Rat?

Micheál Martin hat am University College Cork studiert, vier Jahrzehnte ist das her. Am Freitag empfing der irische Regierungschef dort Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Es war der traditionelle Antrittsbesuch der Kommissare in dem Land, das für die nächsten sechs Monate den Rat der Mitgliedstaaten führt und mit dem Parlament verhandelt.

Dieses Mal wird von den Iren vor allem erwartet, dass sie die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen für die Jahre von 2028 bis 2034 so auf die Spur bringen, dass die Verhandlungen darüber bis zum Jahresende abgeschlossen werden können – eine anspruchsvolle Aufgabe, denn noch liegen die Staaten meilenweit auseinander.

Doch die „Freunde der Kohäsion“ wollen viel mehr Geld aufwenden. Zypern, das die Ratspräsidentschaft zuvor innehatte und diesem Klub angehört, war nur zu minimalen Kürzungen bereit. Irland kündigte deshalb beim vergangenen Europäischen Rat an, dass es einen neuen Vorschlag unterbreiten werde. Das ist ungewöhnlich, eigentlich wäre nun der Ratspräsident am Zug. Aber es ist wohl die einzige Chance, die Verhandlungen noch über die Bühne zu bringen, bevor 2027 in Frankreich, Italien und Polen gewählt wird.

„Das wird sehr, sehr schwierig werden“, sagte Martin am Donnerstag im Gespräch mit Brüsseler EU-Korrespondenten in der Bibliothek seiner Alma Mater. „Und angesichts der diametral entgegengesetzten Standpunkte einiger Mitgliedstaaten – darunter auch einiger größerer Mitgliedstaaten – wird es eine große Herausforderung sein.“ Für „Ende September, Anfang Oktober“ kündigte er den neuen Vorschlag an, ohne sich in die Karten blicken zu lassen.

Irland ist in einer deutlich besseren Position als Zypern, um eine Brücke zu bauen. Es stieg seit seinem Beitritt 1973 vom ärmsten zum zweitreichsten Land der Europäischen Union auf. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner ist doppelt so hoch wie in Deutschland. Irland, das vom Nettoempfänger zum Nettozahler wurde, kennt beide Perspektiven aus eigener Erfahrung. Und es hat sich selbst keiner dieser beiden Gruppen angeschlossen.

Martin stellte heraus, wie eng der wirtschaftliche Aufstieg seines Landes mit der EU verknüpft war. Am Anfang habe man viel Geld aus Brüssel bekommen, um die junge Bevölkerung besser schulen und ausbilden zu können. Das war die Voraussetzung dafür, dass sich später Dutzende US-Unternehmen aus den Branchen Pharma und Informationstechnologie auf der Insel ansiedelten. Allein Apple beschäftigt in Cork 6000 Menschen. Die niedrigen Unternehmenssteuern waren ein weiterer Anreiz. Martin erinnerte auch daran, dass Irland seine Agrarförderung gut genutzt habe, um eine wettbewerbsfähige Agrarindustrie zu schaffen, die ihre Lebensmittel weltweit exportieren kann. Und schließlich setzte Dublin die Kohäsionsförderung ein, um eine moderne Infrastruktur aufzubauen.

Man sollte deshalb nicht von Irland erwarten, dass es einfach die Agrar- und Kohäsionsmittel zusammenstreicht, wie man sich das in Berlin, Den Haag und Wien wünscht. Aber auf der Insel hat man auch ein offenes Ohr für die Rufe aus diesen Hauptstädten nach einer Modernisierung des EU-Haushalts und für den effizienten Einsatz von Mitteln. Es würde deshalb nicht überraschen, wenn Dublin am Ende rund 200 Milliarden Euro weniger vorschlägt – als Einstieg in das Ringen um ein Endergebnis.

In den nächsten sechs Monaten will die irische Regierung auch die EU-Erweiterung vorantreiben. Das betrifft den Abschluss der Verhandlungen mit Montenegro und die Eröffnung aller Verhandlungskapitel für die Ukraine und Moldau, wie die zuständigen Minister in den vergangenen Tagen deutlich machten. Das Land sieht sich als Unterstützer der Ukraine und weiterer Sanktionen gegen Russland, weshalb Martin zur Eröffnung der Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Dublin auch Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen hatte. Sogar die ukrainische Flagge wurde im Dublin Castle gehisst, die Hymne gespielt – ungewöhnlich für einen solchen Anlass.

Allerdings hat Irland ausgerechnet bei den Sanktionen selbst noch einen wunden Punkt. An der irischen Westküste, im County Limerick, befindet sich die größte Tonerde-Raffinerie Europas, Tonerde ist ein Vorprodukt von Aluminium. Das Unternehmen Aughinish Alumina gehört seit 2007 zum russischen Konzern Rusal. Die europäische Auto- und Flugzeugindustrie ist von den Tonerde-Lieferungen abhängig, mindestens die Hälfte davon landet aber in russischen Aluminium-Schmelzen und damit auch in der Rüstungsproduktion.

„Jede Tonne Rohstoff, die in Russland ankommt, wird gegen uns eingesetzt“, sagte Selenskyj in Dublin. Das Thema stand offenbar im Zentrum seines Gesprächs mit Martin. Der sagte anschließend: „Wir wollen nicht in eine Situation geraten, in der Material aus einem Werk in Irland dazu dient, die russische Kriegsmaschinerie zu unterstützen.“

Die Frage ist nun, wie Irland aus dieser Klemme herauskommt. Den EU-Korrespondenten sagte Martin, dass eine Untersuchung der Regierung „binnen Wochen“ abgeschlossen werde und Irland dann mit der EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz zu den Lieferungen nach Russland entwickeln wolle. Das konnte man eigentlich nur so verstehen, dass Dublin sich nicht mehr gegen Sanktionen sperren würde und im Zweifelsfall auch bereit wäre, das Unternehmen zu verstaatlichen. Das hatte man in der Vergangenheit stets ausgeschlossen.