Was hat Donald Trump in der vergangenen Woche getan?

In der vergangenen Woche gab es in Washington ein bestimmendes Thema: den Vergleich, den Trump mit dem Justizministerium eingegangen war. Wieder einmal hat Trump etwas getan, was kein Präsident vor ihm gemacht hatte. Diese Angelegenheit überdeckte, dass es noch weitere Themen gab, die für Aufsehen sorgten. Wir schauen auf die vergangene Woche zurück und blicken auf andere Trump-Aufreger.

Am Ende der Vorwoche war Trump zum Staatsbesuch in China und genoss die Aufmerksamkeit, mit der der chinesische Präsident Xi Jinping ihn geehrt hat. Ein Thema der Beratungen war auch die Lage um Taiwan. Man habe intensiv darüber gesprochen, berichtete Trump hernach. Und dann folgte ein Satz, der Amerikas bisherige Unterstützung der Insel infrage stellte: Die Waffenlieferungen an Taiwan seien eine gute Verhandlungsmasse in Gesprächen mit China, gab Trump zu Protokoll. Bisher hatten amerikanische Regierungen, auch die von Trump, hinter Taiwan gestanden und Lieferungen an die Insel nicht von Verhandlungen mit China abhängig gemacht.

Trump schien damit auch seine eigene Politik ein Stück weit zu widerrufen. So war er 2016 der erste gewählte Präsident seit Jahrzehnten, der einen Anruf einer taiwanischen Präsidentin entgegennahm, um sich zu seinem Wahlsieg beglückwünschen zu lassen. Trump und seine Regierung sehen China eigentlich als den großen Rivalen des 21. Jahrhunderts. Am Mittwoch folgte dann allerdings die Ankündigung, Trump werde mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te telefonieren, um ihn über die Gespräche in Peking zu informieren.

Am Sonntag weilte Trump in seinem Golfclub in Virginia und wandte sich wieder Iran zu. Auf Truth Social schrieb er: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“ Iran solle schnell ein Abkommen abschließen, denn „DIE ZEIT DRÄNGT“, so Trump. Am darauffolgenden Montag folgte ein Rückschritt, zumindest was die tatsächliche Ausführung der angedrohten Vernichtung angeht. Er habe einen Angriff auf Iran wieder abgesagt, verkündete Trump. Er sei darum von den Golfstaaten gebeten worden, gab er zur Begründung an.

Am Montag kam es zu dem Aufreger, der innenpolitisch den Rest der Woche bestimmen sollte. Das Justizministerium gab bekannt, dass es einen Vergleich mit Trump geschlossen habe. Der hatte die Steuerbehörde IRS verklagt, weil ein externer Mitarbeiter seine Steuererklärungen öffentlich gemacht hatte. Der Privatmann Trump verklagte damit staatliche Stellen, denen der Präsident Trump vorsteht – ein zumindest ungewöhnliches Vorgehen. Das sah auch Trump so, als er nach dem Einreichen der Klage sich darüber amüsierte, dass er nun einen Vergleich mit sich selber finden müsse.

Für Kritiker war sofort klar, an wen sich der Fonds richtete: An Trump-Anhänger, die unter Vorgänger Joe Biden vor Gericht gestanden hatten. Vor allem jene, die sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und verurteilt worden waren. Für den amtierenden Justizminister Todd Blanche, ein früherer Strafverteidiger Trumps, war das nicht anstößig. Leute, die Polizisten angriffen, bekämen ständig Geld ausgezahlt, behauptete er – fälschlicherweise – Ende der Woche.

Der Präsident aber beschäftigte sich mit einem anderen Republikaner. Der Abgeordnete Thomas Massie, ein offener Kritiker Trumps, hat seine Vorwahl in Kentucky verloren, wird sich also dieses Jahr nicht mehr als Republikaner um seinen Sitz bewerben können. Trump hatte zur Wahl des Gegenkandidaten aufgerufen und Massie in seinem ersten Post auf der Plattform X seit Monaten als „den schlechtesten Abgeordneten in der Geschichte unseres Landes bezeichnet“. Als das Ergebnis klar war, legte Trump nach. „Er war ein schlechter Kerl. Er hat es verdient, zu verlieren“, sagte der Präsident im Gespräch mit Journalisten.

In einer Rede, die er am Mittwoch vor Kadetten der Küstenwache gehalten hatte, klang das noch ein bisschen anders. „Vom Golf von Amerika bis zu den eisigen Gewässern der Arktis, von den Küsten Havannas bis zu den Ufern des Panamakanals werden wir die Kräfte der Gesetzlosigkeit, der Kriminalität und der ausländischen Einmischung vertreiben, genau wie wir es bisher getan haben“, sagte Trump.

Im Repräsentantenhaus wiederum ging es um eine eher symbolische Resolution der Demokraten. Diese hätte dem Präsidenten das Recht abgesprochen, den Irankrieg ohne Zustimmung des Kongresses weiterzuführen. Die republikanische Führung um den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hatte wohl Befürchtungen, sie habe nicht genügend Stimmen, die Resolution abzuweisen. Deshalb wurde auch diese Abstimmung abgesagt.

Trump behauptet seit Jahren, die Vereinigten Staaten brauchten Grönland für ihre nationale Sicherheit und hat auch von einer militärischen Übernahme der zu Dänemark gehörigen Insel gesprochen. Am Freitag dann veröffentlichte er auf Truth Social noch ein KI-generiertes Bild. Im Vordergrund ist eine Ortschaft zu sehen. Im Hintergrund blickt Donald Trump über eine Bergkette. Überschrieben ist das Bild mit dem Gruß: „Hallo, Grönland!“