In der österreichischen Wirtschaftskammer, einer offiziellen Unternehmervertretung innerhalb der österreichischen Sozialpartnerschaft, findet eine Affäre um den Wiener Kammerpräsidenten Walter Ruck mit dessen Rücktritt ihren vorläufigen Höhepunkt. Veröffentlichte Gesprächsprotokolle, die in österreichischen Medien als „Ruck-Leaks“ bezeichnet werden, haben den langjährigen Funktionär, der auch zur ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund gehört, seit Wochen unter Druck gesetzt. Ruck werden darin „Freunderlwirtschaft“, Postenschacher, Machtmissbrauch und ein problematisches Politikverständnis vorgeworfen. Die Protokolle sollen interne Gespräche wiedergeben, in denen Ruck über Machtstrukturen in der Wiener Wirtschaftskammer, über Personalentscheidungen und über Absprachen mit der Stadtpolitik gesprochen haben soll.
Besonders brisant sind Vorwürfe, wonach Ruck beschrieben haben soll, wie ihm nahestehende Personen auf bestimmte Posten gebracht und politische Mehrheiten abgesichert wurden. Auch von möglichen Manipulationen bei Kammerwahlen ist die Rede. Hinzu kommen abfällige Bemerkungen über politische Weggefährten, die Industriellenvereinigung und den österreichischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie über Frauen. Ein Weinkeller in der Innenstadt spielt eine zentrale Rolle für Abmachungen – am liebsten unter Männern. Die Echtheit der Protokolle wurde von Rucks Umfeld nicht bestätigt. Die veröffentlichenden Medien versichern jedoch deren Authentizität.
Stolpersteine für Kammerreform
Die Affäre trifft die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer ohnehin heiklen Phase. Die ist eine nationale Institution, die Österreichs Unternehmer im System der Sozialpartnerschaft vertritt. Auf nationaler Ebene hat gerade erst im November eine neue Präsidentin, Martha Schultz, ihr Amt angetreten, nachdem es laute Kritik an hohen Funktionärsgehältern und der Ämterkumulierung ihres Vorgängers Harald Mahrer gegeben hatte.
Die neue Präsidentin hat einen Reformkurs angekündigt. Ziel war es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Doch die Vorgänge in der Wirtschaftskammer der Hauptstadt Wien konterkarieren diesen Anspruch. Schultz distanzierte sich deutlich von Rucks Aussagen. Diese entsprächen in keiner Weise dem Weltbild und der Entscheidungskultur der Kammer. Sie erwarte, dass Ruck Schaden von der Organisation abwende und „die richtigen Schritte“ setze.
Ruck selbst lehnte wochenlang einen Rücktritt kategorisch ab. Doch der Druck mit zahlreichen Austritten aus dem Wirtschaftsbund zeigte Wirkung, und er gab am Donnerstag auf. Seine bisherige und von ihm in den Protokollen verhöhnte Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits wird an seine Stelle an der Spitze von Wirtschaftskammer Wien und ÖVP-Wirtschaftsbund Wien treten, teilte der Wirtschaftsbund mit. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben zu nachvollziehbaren Irritationen geführt, die von unserer eigentlichen Arbeit abgelenkt haben“, sagt Kriz-Zwittkovits. „Meine Aufgabe sehe ich darin, möglichst rasch einen Neubeginn zu organisieren und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, sowie den laufenden Reformprozess zügig und umsichtig umzusetzen.“
Bis vor wenigen Tagen schien der Wiener Wirtschaftsvertreter Ruck besonders fest im Sattel zu sitzen. Denn ein erzwungener Amtsverlust ist nach dem Wirtschaftskammergesetz schwer durchzusetzen. Für ein Misstrauensvotum im Wiener Wirtschaftsparlament müssten drei Viertel der Mitglieder anwesend sein und zwei Drittel der gültigen Stimmen für die Abwahl votieren. Zusätzlich scheitert ein Antrag, wenn die einfache Mehrheit der Fraktion des Betroffenen dagegen stimmt. Da der ÖVP-Wirtschaftsbund in Wien über die absolute Mehrheit verfügt und offiziell an Ruck festhält, ist eine Abwahl gegen dessen Fraktion praktisch ausgeschlossen.
Kammerorganisation mit Strukturschwächen
Damit zeigt die Affäre nicht nur persönliches Fehlverhalten, sondern auch strukturelle Schwächen der traditionellen Kammerorganisation, die Wirtschaftsinteressen in einem institutionellen Rahmen gegenüber Gewerkschaften und Politik vertreten soll. Ihre Gremien treten nur selten zusammen. Das Wiener Wirtschaftsparlament tagt üblicherweise zweimal jährlich. Nach der Sitzung im Mai wäre die nächste reguläre Zusammenkunft erst im Herbst vorgesehen. Eine Sondersitzung ist gegen den Willen der Mehrheitsfraktion kaum erzwingbar. Die Opposition in der Kammer bleibt damit weitgehend blockiert.
Die frühere ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat erklärte aus Protest ihren Austritt aus dem Wiener Wirtschaftsbund der konservativen ÖVP. Sie begründete den Schritt mit dem in den Protokollen sichtbar gewordenen Frauenbild und Politikverständnis. Die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kritisierte „exklusive Herrenrunden“ als Ausdruck eines verstaubten Politikstils. Gleichstellung und Entscheidungen auf Augenhöhe seien Pflicht – alles andere sei frauenfeindlich und demokratiegefährdend.
Industriellenvereinigung ist beleidigt
Auch aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik. Die Industriellenvereinigung – eine Lobbyorganisation mit freiwilliger Mitgliedschaft – sprach von einem zutiefst erschütterten Vertrauen. Ihr Generalsekretär Christoph Neumayer verwies darauf, dass Industriebetriebe wesentliche Finanziers der Wirtschaftskammer seien. Vor diesem Hintergrund seien die kolportierten Äußerungen respektlos und befremdlich. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer stört sich weniger an persönlichen Angriffen als an dem Politikverständnis, das aus den Protokollen spreche.
Die Wiener Teilorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes stellte sich noch vor dem Rücktritt dagegen demonstrativ hinter Ruck. In einer internen Whatsapp-Kommunikation soll Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz erklärt haben, man werde sich den Präsidenten „sicher nicht herausschießen lassen“. Zugleich kritisierte er die Bundeswirtschaftskammer und die Bundesregierung. Während man bei wirtschaftspolitischen Streitfragen vergeblich auf eine laute Interessenvertretung gewartet habe, melde sich die WKÖ-Spitze nun, da es um eigene Leute gehe.
Zwangsmitgliedschaft in der Kritik
Die Affäre wirft damit eine Grundsatzfrage auf: Wie demokratisch, transparent und kontrollierbar ist eine Kammer, in der Unternehmen verpflichtend Mitglied sind und Beiträge zahlen müssen? Die österreichische Wirtschaftskammer vertritt nicht nur freiwillig organisierte Unternehmer, sondern alle Gewerbetreibenden kraft Gesetzes. Diese Zwangsmitgliedschaft verleiht ihr erhebliche finanzielle und politische Macht und ist seit Langem ein Zankapfel. Gerade deshalb wird in der österreichischen Öffentlichkeit gefordert, dass höhere Maßstäbe an Transparenz, Rechenschaft und innerorganisatorische Kontrolle anzulegen seien als bei einem privaten Verband.
Wenn Pflichtmitglieder kaum Einfluss darauf haben, ob belastete Funktionäre im Amt bleiben und Mehrheitsfraktionen Abwahlmechanismen faktisch blockieren können, entsteht aus Sicht vieler Unternehmer ein Legitimationsproblem. Die Kammer beansprucht, die gesamte gewerbliche Wirtschaft zu vertreten. In der Praxis dominieren jedoch parteinahe Strukturen, insbesondere der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Affäre Ruck zeigt, wie eng im österreichischen System der Sozialpartnerschaft institutionelle Macht, parteipolitische Netzwerke und Pflichtfinanzierung miteinander verflochten sein können.
Für die neue Präsidentin Schultz der österreichischen Wirtschaftskammer wird der Fall zum ersten ernsten Test ihres Reformversprechens. Gelingt es nicht, glaubwürdige Konsequenzen zu ziehen, droht die Affäre den Eindruck zu verfestigen, dass die Kammer zwar Pflichtbeiträge erhebt, aber interne Machtzirkel nur unzureichend kontrolliert. Das wäre dann nicht nur ein Problem für Walter Ruck oder die Wiener Kammer, sondern auch für das gesamte System der österreichischen Sozialpartnerschaft.
