Herr Willingmann, in der Presse war zu lesen, Sie würden sich eine Debatte über eine Dreiprozenthürde wünschen. Ist die SPD in Sachsen-Anhalt so verzweifelt?
Es stimmt nicht, dass ich mir diese Debatte wünsche. Ich habe lediglich auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ reagiert, der wissen wollte, was ich über den aktuellen Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier denke. Papier hatte angeregt, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Und ja, diese Position, noch dazu vorgetragen von einem sehr angesehenen Juristen, kann man in Zukunft mal diskutieren. Aber ich habe das weder selbst vorgeschlagen noch habe ich es auf die Wahl in Sachsen-Anhalt bezogen.
Wird die Fünfprozenthürde den politischen Realitäten noch gerecht?
Wenn wir eine Vielzahl an Parteien haben, die teilweise knapp unter der Fünfprozenthürde bleiben, dann fallen viele Stimmen weg. Herr Papier hat sich darüber Gedanken gemacht und eine Diskussion angestoßen, der man sich erst mal öffnen kann – als Jurist ebenso wie als verantwortlicher Politiker. Im Zusammenhang mit der Europawahl führen wir sie ohnehin: Das Verfassungsgericht hat die Sperrklausel dort ausgesetzt, das Thema ist also nicht aus der Luft gegriffen. Aus demokratietheoretischer Sicht halte ich eine Dreiprozenthürde für ein überlegenswertes Modell, das ja auch andernorts in Europa praktiziert wird.
Die Linke hat sich für ein Absenken ausgesprochen, die AfD will die Sperrklausel sogar ganz abschaffen. Wie sehen Sie diese Vorstöße?
Sperrklauseln sind nur dadurch legitimiert, dass sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten sollen. Andererseits darf nicht die Wahlgerechtigkeit infrage gestellt werden. Ich halte ein Mindestquorum für geboten, um der Zersplitterung in den Parlamenten entgegenzuwirken. Aber bei welcher Prozentzahl dies liegen sollte, darüber muss in Ruhe diskutiert werden – und selbstverständlich nicht mit Blick auf eine bevorstehende Wahl. Genau damit habe ich mein Statement gegenüber dem „Tagesspiegel“ eingeleitet.
In der jüngsten Umfrage steht die SPD in Sachsen-Anhalt bei sieben Prozent.
Man muss das nüchtern betrachten. Ergebnisse im 30-Prozent-Bereich hatten wir in Sachsen-Anhalt zuletzt Ende der Neunzigerjahre. Natürlich bin ich über sieben Prozent nicht begeistert. Aber zur Wahrheit gehört auch: Dieser Wert ist seit Monaten stabil. Und ich bin überzeugt, er lässt sich noch verbessern. Der intensive Wahlkampf beginnt jetzt erst. Wir werden die Landesthemen in den Fokus rücken, eine gute Kitaversorgung, eine gute Gesundheitsversorgung, die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns auch, dass wir im Bund unsere Stimme erheben, wenn es um die Reformen geht. Beispielsweise spielt die Frage, nach wie vielen Beitragsjahren man abschlagsfrei in Rente gehen kann, in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle. Da muss beim Paket der Rentenkommission nachgesteuert werden.
