Am Sonntag durfte à la carte gewählt werden. Nur zwei Tage zuvor hatte der Kellner schon geliefert. Wider bessere Ahnung wurde abermals ein Tankrabatt beschlossen, der jedermann zugutekommt, egal ob er ihn braucht oder nicht. Warum sollten Wähler verantwortungsvoller sein, als ihre Politiker handeln?
Es war absehbar, dass solche und andere Geschenke am Sonntag belohnt würden – allerdings nur zugunsten solcher Parteien, deren Klientel sich nichts sehnlicher wünscht, als dass alles so bleiben möge, wie es einmal war. In Schwerin und Berlin konnten das nur die Wunschkonzert-Parteien sein. Also die reformkritische SPD in Mecklenburg-Vorpommern, die enteignungsfreudige Linkspartei in Berlin und die AfD hier wie dort.
Die Extreme profitieren von der Reformpolitik
Wieder sind es die Extreme, die in beiden Wahlen klare Siege feierten. Sie sind nicht nur Profiteure reformpolitischer Zumutungen, sondern können sich auch als populistische Bewältiger jahrelang ungelöster Probleme profilieren. Der katastrophale Abstieg der CDU in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich hingegen schwerlich mit der Bundespolitik erklären. Das zeigt schon ein Blick nach Berlin, wo die Niederlage glimpflich abging.
Manuela Schwesig hingegen, die eine kritikwürdige bis skandalöse Politik getrieben hat, Stichwort Nord-Stream-Stiftung, hat das Beste aus ihrer Lage gemacht. Auf Bundesebene würden sich CDU und SPD wünschen, dass sie ihre Politik so gewinnbringend personalisieren könnten wie die SPD im Nordosten.
Das gelänge der schwarz-roten Koalition aber nur, wenn sie ihre Reformagenda, sofern beiderseits überhaupt vorhanden, wuchtiger und unbeirrter vortragen könnten als in den vergangenen Wochen und Monaten. Merz geht voran: Er will dafür kämpfen. Die Rentenreform dürfte dafür die Bewährungsprobe sein und auch über die Karriere des Kanzlers entscheiden.
Die Voraussetzungen sind, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht schlecht. Die SPD muss nicht mehr Rücksicht nehmen auf den Widerstand einer wahlkämpfenden Schwesig. Und die Merz-Kritiker in der CDU könnten endlich davon Abstand nehmen, wie die Lemminge nach Düsseldorf zu laufen.
