Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mehrt sich die Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger forderte deutliche Korrekturen am bisherigen Kurs. „Unser Land braucht bessere, braucht sozial gerechte Reformen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
„Die Reformen sind in erster Linie an vielen Stellen einfach Kürzungslisten. Und ich plädiere stark dafür, dass die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, zu echten Reformen gemacht werden“, so Rehlinger weiter. Die Menschen müssten wissen, was am Ende für sie besser werde. Im Saarland wird am 18. April ein neuer Landtag gewählt.
Merz: Brauchen jetzt Rückgrat und Standhaftigkeit
Der Kanzler hatte sich am Wahlabend kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognosen für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses ausgesprochen. „Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz. „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen“, fügte er hinzu. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Noch am Abend hatte dies Kritik von Manuela Schwesig hervorgerufen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich „sehr irritiert“ über die Reaktion des Kanzlers und forderte mehr Demut.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drang am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus Schwesigs Aufholjagd, die sich im Wahlkampf kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, „dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen.“
Die sächsischen Sozialdemokraten drangen darauf, ostdeutsche Belange stärker zu berücksichtigen. „Die ostdeutschen Perspektiven müssen in den Reformdebatten mehr einbezogen werden. Bei uns wirken sich soziale Härten besonders stark aus“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann. Für die „Weiter-So-Rhetorik von Bundeskanzler Merz“ habe er kein Verständnis, die jüngsten Wahlen hätten gezeigt, „dass die Menschen seine Politik der sozialen Kälte nicht wollen“.
Die CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien forderte ihre Partei dazu auf, in der Reformpolitik Kompromisse einzugehen. „CDU pur ist nicht die Lösung“, sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, am Montag im Deutschlandfunk. „Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen.“ Prien forderte Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.
CDU-Wirtschaftsflügel attackiert SPD
Andere Stimmen in den Unionsparteien ermuntern Merz dagegen zu einer Fortsetzung seines Kurses. „Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig“, sagte Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer“, so Holetschek weiter. Auch Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die Reformen weiter für notwendig. „Die müssen in einer Art und Weise erfolgen, die jedem klarmacht, warum sie stattfinden müssen, wie sie sozial ausgewogen und gerecht ausgestaltet sein können“, sagte Evers im RBB-Inforadio.
Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte Merz auf, an den Reformen etwa bei Pflege und Rente festzuhalten. „Die Union wurde nicht abgestraft, weil sie einen zu harten Reformkurs fährt. Sie wurde abgestraft, weil die Reformen, für die sie im Bund gewählt wurde, die das Land voranbringen und die Zukunftsperspektiven der Menschen nachhaltig verbessern würden, in viel zu vielen Fällen ausgeblieben sind bislang“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wesentlicher Grund dafür ist die ideologisch motivierte Blockadehaltung ihres Koalitionspartners.“
Forderungen zu Kursänderungen kamen auch von der Opposition. „Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Montagmorgen im Deutschlandfunk an die Adresse von Merz. „Wenn Merz Reformen sagt, denkt das gesamte Land an Kahlschlag.“ Nötig seien Korrekturen.
