Anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt schrieb „L’Humanité“, die AfD dürfte im Landtag in Magdeburg über die absolute Mehrheit verfügen und so ihren Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten wählen können. Dessen Erfolgsaussichten seien umso „überwältigender“, als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihm seine Unterstützung zugesagt habe.
Im Eifer, einen „historischen braunen Erfolg“ zu brandmarken, sind dem kommunistischen Blatt die Pferde durchgegangen. Andere französische Zeitungen berichteten akkurater: Die AfD habe zwar ihren Stimmanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt, doch sei ungewiss, ob sie die nächste Regierung des fünftkleinsten Bundeslands werde stellen können – auch weil die Position des BSW, neutral formuliert, „ambivalent“ sei.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Zeitungen in Frankreich ihren Lesern das deutsche Föderalsystem erklärt, hatten erläutert, warum dieser Urnengang trotz der, sagen wir, überschaubaren Dimensionen Sachsen-Anhalts von Bedeutung sei, und hatten die möglichen Folgen für Deutschlands politisches System und für das Ansehen des größten EU-Staats ausgemalt. Insbesondere „Le Monde“ hatte auch das Programm der AfD unter die Lupe genommen – von dem bei Siegmunds Wahlveranstaltungen, die die Deutschlandkorrespondentin Elsa Conesa an einen „amerikanischen Themenpark“ gemahnten, nie die Rede gewesen sei.
Ulrich Siegmund erinnert in Frankreich an Jordan Bardella
Vielleicht am interessantesten ist aber, was die Zeitungen nicht schreiben. Nämlich: dass viele Fragen und Problempunkte, um die es aktuell in Deutschland geht, in Frankreich ein Déjà-vu sind. Was den Siegeszug des Rechtsextremismus angeht, ist Marianne der Germania um Lichtjahre voraus. Die erste rechtsextreme Partei von Bedeutung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dort bereits 1972 gegründet; 1983 und 1986 verbuchte der heutige Rassemblement National (RN) erste Erfolge auf lokaler, dann auf nationaler Ebene.
Die AfD wurde 2013 ins Leben gerufen, zog aber bereits 2017 in den Bundestag ein – ihr Aufstieg ist ungleich rasanter als jener des RN. Der AfD-Posterboy Siegmund – jung, fotogen, laut vielen Beobachtern mit dem Profil des „idealen Schwiegersohns“ gesegnet – hat in Frankreich ein Pendant im RN-Präsidenten Jordan Bardella. Die im Herbst sichtbar gewordene Zerrissenheit der Partei zwischen Putin-Fans und Trump-Groupies gibt es im RN schon seit Jahren. Erst jüngst ertönten anlässlich des Landesverweises für die russische Propagandistin Xenia Fedorova aus den Reihen der französischen Bewegung diametral entgegengesetzte Positionen. Klimaskeptizismus grassiert hüben wie drüben – aber der RN geht nicht so weit, Verbrennungsmotoren und russisches Gas zu lobpreisen, wie es der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalts tut.
Der Niedergang einst großer Parteien ist Frankreich nicht neu
Soll man die Rechtsextremen an die Macht kommen lassen, damit sie „auf die Nase fallen“, wie „Le Point“ den CDU-Bürgermeister von Quedlinburg zitiert? Die Frage wird in Frankreich diskutiert, seitdem der RN reale Aussichten hat, einen Premierminister zu stellen (wie nach der desaströsen Auflösung der Nationalversammlung 2024), wo nicht gar eine Staatspräsidentin (wie nächstes Jahr). Auf Gemeindeebene hat die Partei bereits regiert, nicht nur in Städtchen wie die AfD, sondern in Städten mit über 100.000 Einwohnern wie Toulon (zwischen 1995 und 2001) und seit 2020 in Perpignan. Etliche rechtsextreme Bürgermeister müssen nach einer Amtszeit gehen, doch dieses Jahr wurden immerhin zwanzig von ihnen wiedergewählt – die Gefahr einer dauerhaften Verankerung ist real.
Der Sturz der CDU in Sachsen-Anhalt sei ebenso bedeutsam wie der Sieg der AfD, schreibt „Mediapart“. Und die Partei könnte auseinanderbrechen, wenn ein oder mehrere Abgeordnete im Magdeburger Landtag die Brandmauer einrissen und den Rechtsextremen die Hand reichten, erklärt die Sorbonne-Professorin für deutsche Gegenwartsgeschichte Hélène Miard-Delacroix in „Le Monde“. Für Franzosen ist beides nichts Neues. Die Gaullisten hielten 1968 über sechzig Prozent der Sitze in der Nationalversammlung, heute verteidigen ihre entfernten Nachfahren, Les Républicains, noch acht Prozent. 2024 kam es zur Spaltung der einst staatstragenden Partei, als deren damaliger Präsident ohne interne Vorabsprache ein Bündnis mit dem RN ankündigte.
Nicht zuletzt ist die Annäherung von Verbandsspitzen und Rechtsextremen in Frankreich viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. Als die Präsidentin des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, im November einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD forderte, war weithin von einem Tabubruch die Rede. In Frankreich gibt es so viel Stoff zum Thema, dass Laurent Mauduit dazu 2025 ein dreihundertseitiges Buch mit dem sprechenden Titel „Collaborations“ veröffentlichen konnte. Erst jüngst organisierte der Medef, der wichtigste französische Arbeitgeberverband, die erste große TV-Debatte der Präsidentschaftswahlen 2027. RN-Spitzenkandidatin Marine Le Pen gehörte wie selbstverständlich zu den sieben geladenen Teilnehmern.
Einen gewichtigen Unterschied gibt es allerdings. In Frankreich setzt der RN seit langem auf „Entteufelung“. Mit der AfD verhält es sich laut „L’Express“ genau umgekehrt: „Je radikaler sie ist, desto größer ihr Zulauf.“ Im Mai 2024 hat Le Pen mit der AfD gebrochen – die Bewegung sei ihr zu provokativ, zu extrem.
