Dieser Wahlkampf sei wirklich ein Kampf gewesen, ruft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntagabend ihren sozialdemokratischen Parteifreunden zu. „Das war die schwerste Landtagswahl.“ In schwierigen Zeiten, mit sehr starkem Gegenwind aus dem Bund und mit einer in Teilen extremistischen AfD im Land habe die SPD den Kampf aufgenommen. „Was für eine Aufholjagd.“
Doch anders als von der SPD erhofft, führt diese Aufholjagd nicht auf den ersten Platz. Dort landet den Hochrechnungen zufolge die AfD mit um die 38 Prozent. Die SPD kommt mit etwa 36 Prozent auf den zweiten Platz. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
Bei der SPD-Wahlparty in der Orangerie, hinter dem Schweriner Parlament gelegen, ist am Abend die Stimmung trotzdem recht ausgelassen. Schwesig wird mit lang anhaltendem Applaus und „Manu, Manu“-Rufen empfangen. Jeder in der Partei weiß, dass das Abschneiden der SPD vor allem ihr zu verdanken ist. Noch vor einem Jahr stand die Partei im Nordosten in den Umfragen bei 19 Prozent. Nun holt sie dem negativen Bundestrend zum Trotz nicht drastisch weniger als 2021 (39,6). Umfragen am Wahltag zeigen, dass 49 Prozent der SPD-Wähler angaben, dass sie ohne Manuela Schwesig die SPD nicht gewählt hätten.
Es tue „weh, den krassen blauen Balken“ der AfD zu sehen, sagt Schwesig. Doch hätten die Rechtspopulisten immerhin nicht ihr Ziel erreicht, eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung zu erreichen, so Schwesig. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünsche sich eine demokratische Regierung – und eine solche sei voraussichtlich mit SPD, Linken und Grünen möglich, so Schwesig.
Die Ministerpräsidentin hatte im Wahlkampf auf den Widerstand gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung (und damit auch ihrer eigenen Partei) etwa beim Thema Rente und Pflege gesetzt und sich als einzige echte Alternative zur AfD präsentiert. Die Themen, auf die die Partei gesetzt habe, und auch die Fokussierung auf Schwesig seien richtig gewesen, sagt dazu Landesumweltminister Till Backhaus (SPD). Auch er spricht von einer „wahnsinnigen Aufholjagd“. „Wir haben gekämpft bis zur letzten Sekunde.“
Die AfD lädt zu Gesprächen ein
Die AfD erhält der ersten Hochrechnung nach knapp 38 Prozent. Damit scheint sie ihr Ziel, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch im Nordosten stärkste Kraft zu werden, erreicht zu haben. Als der blaue Balken um 18 Uhr in die Höhe schnellt, bricht auf der Schweriner Wahlparty der Partei Jubel aus. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 (16,7) mehr als verdoppelt.
Leif-Erik Holm, der „Ministerpräsidentenkandidat“ der AfD, feiert die ersten Hochrechnungen. „Es ist ein wirklich starkes Ergebnis, das wir hier errungen haben.“ Die Wahl habe gezeigt, dass die Menschen Veränderung wollten. „Wir haben den Regierungsauftrag“, schlussfolgert Holm. Er kündigte an, alle Parteien zu Gesprächen einzuladen.
„Wir werden dieses Land verändern, früher oder später“, sagt Spitzenkandidat Enrico Schult am Abend selbstbewusst. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und wir werden auch regieren, liebe Freunde.“
Doch davon ist die AfD trotz des Ergebnisses deutlich weiter entfernt als ihre Parteikollegen in Magdeburg. Bis auf das BSW, das laut den ersten Hochrechnungen an der Fünfprozenthürde scheitern könnte, hatten alle Parteien eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.
Die CDU feiert den Wahlabend in einem Schweriner Tanzstudio, aber nach Tanzen ist keinem Christdemokraten zumute. Stattdessen lichten sich die Reihen bald. Die Partei erzielt den Hochrechnungen nach ein desaströses Ergebnis. Sie muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, liegt bei um die fünf Prozent. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent geholt.
Es ist das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis eines CDU-Landesverbands in Deutschland überhaupt. Das dürfte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zusätzlich unter Druck setzen. In Schwerin wird an dem Abend auch über Merz’ Rücktritt spekuliert. „Aber den Job will doch sonst keiner machen“, sagt ein CDU-Mann.
Der Zweikampf zwischen Schwesig und der AfD
Von einer „sehr, sehr schweren Stunde“ spricht CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. „Wir führen hier einen Überlebenskampf.“ Der Schweriner Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) nennt das Ergebnis seiner Partei „katastrophal“. Er verweist darauf, dass seine Partei „zerrieben“ worden sei bei der Polarisierung zwischen Schwesig und der AfD. Schwesig war mit dem Wahlkampfspruch „Frau gegen Blau“ angetreten.
Allerdings vermochte es Peters nicht, dem eigene Akzente entgegenzusetzen. In seiner Partei gibt es deswegen Unmut. Erwartet wird, dass Peters’ Tage als Partei- und Fraktionsvorsitzender angesichts des Ergebnisses nun gezählt sind.
Die Linke rutscht den Hochrechnungen nach deutlich gegenüber 2021 ab, erzielt nur noch um die sechs Prozent. Groß ist deswegen die Ernüchterung. Ebenso wie CDU und Grüne hat die Partei offenkundig unter dem Zweikampf zwischen Schwesig und der AfD gelitten. Trotzdem zeigt sich Spitzenkandidatin Simone Oldenburg offen für eine weitere Beteiligung an einer möglichen neuen SPD-geführten Landesregierung.
Die Grünen verlieren Stimmen – und sind dennoch erleichtert
Bei den Grünen ist die Stimmung ähnlich. Die Partei musste während des Wahlkampfs um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, stand wochenlang nur bei rund fünf Prozent. Erste Hochrechnungen sehen die Partei dann am Sonntagabend bei knapp über fünf Prozent, 2021 hatten sie noch 6,3 Prozent erhalten.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Ole Krüger, zeigt sich im Gespräch trotzdem erleichtert: „Wir haben hart für dieses Ergebnis gekämpft.“ Der Partei sei zum ersten Mal überhaupt die Wiederwahl in den Schweriner Landtag gelungen. „Gleichzeitig sind wir besorgt mit Blick auf die demokratischen Mehrheiten im Landtag.“ Den Regierungsauftrag sehe die Partei klar bei der SPD, die Grünen stünden für eine Koalition bereit.
Der Wahlkampf war für die Grünen schwierig. Die Partei ist tief zerstritten, und gegen die Polarisierung kam sie kaum an. Spitzenkandidatin Claudia Müller ging im Wahlkampfschlussspurt so weit zu sagen, „wer Schwesig will, muss Grün wählen“, aber die Logik hat sich wohl den meisten Wählerinnen und Wählern nicht erschlossen. Schwesig hatte zudem explizit dazu aufgerufen, anstatt der Grünen lieber die SPD zu wählen, da sonst die Stimme verschenkt sein könnte – was bei den Grünen wiederum für Empörung sorgte.
Es war ein riskantes Spiel Schwesigs, denn die Umfragen zeigten deutlich, dass es für eine Fortsetzung von Rot-Rot in Schwerin nicht reichen würde und beide Parteien für ein Weiterregieren auf einen weiteren Partner angewiesen sind. Dadurch, dass die Grünen nun den Hochrechnungen zufolge doch wieder in den Landtag einziehen, könnte der Plan aufgegangen sein. Erwartet wird, dass Schwesig nun auf die Grünen zugeht, um sie in das Regierungsbündnis zu holen.
