Duma-Wahl in Russland: Putins Partei gewinnt deutlich

Die am Sonntagabend nach drei Abstimmungstagen zu Ende gegangene russische Scheinwahl zur Duma, der ersten Parlamentskammer, hat die systembedingt klare Siegerin: die Machtpartei Einiges Russland.  Zwei unterschiedlichen Nachwahlbefragungen zufolge, die um 20 Uhr deutscher Zeit mit der offiziellen Schließung der Wahllokale in Russlands westlicher Exklave Kaliningrad veröffentlicht wurden, erhält die Machtpartei 49,4 respektive 50,8 Prozent.

Die Kommunisten kommen demnach auf 14,2 oder 14,8 Prozent, die Liberaldemokraten auf 10,7 oder 9,9 Prozent, die Neuen Leute auf 8,6 oder 9,7 Prozent und das Gerechte Russland auf 5,5 oder 6,6 Prozent.  Alle diese schon in der bisherigen Duma vertretenen Parteien, die auch in die neue, neunte Staatsduma einziehen sollen, unterstützen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erstmals wurde eine Duma-Scheinwahl völkerrechtswidrig auch in den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abgehalten.

Die beiden angeblich an Wahllokalen durchgeführten Nachwahlbefragungen erfassen nicht diejenigen Wähler, die ihre Stimme online bei der sogenannten elektronischen Stimmabgabe abgegeben haben, wie sie unter anderem in Moskau und im Umland der Hauptstadt möglich war; sie gilt unter anderem als Mittel der Machthaber, eine kontrollierte Stimmabgabe zu erwirken, wie sie traditionell auch in Unternehmen stattfindet. Außerdem wurden die Befragungen nicht in den besetzten Gebieten durchgeführt, wo die Möglichkeiten des Drucks unter Kriegsbedingungen noch größer sind.

Einiges Russland dürfte aber insbesondere durch die traditionell hohe Anzahl der Direktmandate, durch die 225 der 450 Duma-Sitze vergeben werden, ihre bisherige Zweidrittelmehrheit mindestens halten.  So war es auch bei der vorangegangenen Duma-Wahl gewesen, als Einiges Russland offiziell 49,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Vor fünf Jahren waren die Kommunisten mit offiziell 18,9 Prozent der Stimmen etwas stärker gewesen als heute und die 2020 als Antwort auf den Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalnyj vom Kreml gegründeten Neuen Leute mit 5,3 Prozent schwächer.

Nawalnyj war zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 schon in Haft gehalten worden, im Februar 2024 wurde er dann in der Strafkolonie, in der er damals festgehalten wurde, ermordet. Jetzt war jede Parteinahme für den auch nach dem Tode als „Extremisten“ verfemten wichtigsten Gegner des Herrschers Wladimir Putin einer der Vorwände, Kriegsgegner insbesondere aus den Reihen der Partei Jabloko zu verfolgen und von den Scheinwahlen auszuschließen.

Die „föderale Liste“ der Oppositionspartei wurde unter einer Vielzahl anderer Vorwände im August ausgeschlossen. Doch hatte Jabloko zunächst noch 135 Direktkandidaten ins Rennen geschickt. Bis in die drei Wahltage hinein wurden aber immer mehr von diesen Direktkandidaten ausgeschlossen oder zogen ihre Bewerbungen unter Druck zurück, sodass am Sonntag nur noch 99 Jabloko-Direktkandidaten in 43 Regionen übrig blieben.

Putins Zentrale Wahlkommission begann am Sonntagabend mit der Veröffentlichung der Ergebnisse von Wahlprotokollen. Hier kam Einiges Russland offiziell nach der Auswertung von angeblich 13,88 Prozent der Protokolle aus den Wahllokalen auf 57,74 Prozent der Stimmen, die Kommunisten auf 13,67 Prozent, die Liberaldemokraten auf 9,27 Prozent, die Neuen Leute auf 7,96 Prozent und das Gerechte Russland auf 5,16 Prozent.

Es wurde damit gerechnet, dass bis den Montagmorgen ausgezählt würde. Die Wahlkommission, mit dem russischen Kürzel als ZIK bekannt, meldete eine Beteiligung von 56,66 Prozent und damit einen neuen Rekord, der über der Zielvorgabe der Präsidialverwaltung von, wie das Exilmedium Medusa gemeldet hatte, 55 Prozent liegt.

Mancherorts fanden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Fälschungen sind verbreitet, aber nicht mehr so gut nachzuvollziehen wie früher. Denn unabhängige Wahlbeobachter werden in Russland verfolgt, die Bewegung Golos (Stimme) musste sich auflösen. Auch Beobachtern, die meist von den Parteien benannt werden, wird die Arbeit schwer gemacht. Viele wurden nun nicht in die Wahllokale vorgelassen, von dort entfernt, manche festgenommen.

Am Sonntag, dem letzten Tag der Scheinwahl, warfen Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und das russische Verteidigungsministerium der Ukraine vor, versucht zu haben, die Wahl zu stören. Nach Sobjanins Angaben fing die russische Luftabwehr mehr als 1600 Drohnen ab, von denen sich 450 direkt auf die Hauptstadt zubewegt hätten.

Der Gebietsgouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44 Jahre alte Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten im Großraum Moskau getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21 Stockwerke hohen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.

Nach Behördenangaben wurde außerdem die große Moskauer Raffinerie von Kapotnja neuerlich getroffen und in Brand gesetzt. Das Verteidigungsministerium bezeichnete aber den „Versuch eines massiven Angriffs auf Moskau“ als „gescheitert“ und behauptete, „der Gegner hat seine Ziele nicht erreicht“.

Die Besatzungsbehörden meldeten zudem einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Bus in einem von Russland kontrollierten Teil der südukrainischen Region Cherson. Dabei wurden demnach zwei Menschen getötet, darunter ein Mitglied der Wahlkommission.

Bei DDoS-Angriffen wird ein IT-System mit Anfragen überhäuft, so dass es überlastet ist und schlimmstenfalls nicht mehr funktioniert. Bereits am Samstag hatte Pamfilowa einen „massiven Cyberangriff“ gemeldet. Der Angriff dauerte demnach den gesamten Tag an, ohne dass die Systeme ausfielen.

Russische Exil-Oppositionelle hatten dazu aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern „gegen Putins Partei“ abzustimmen, gegen Einiges Russland. Dazu veröffentlichte sie Empfehlungen für Direktkandidaten. Jablokos Parteivorsitzender Nikolaj Rybakow machte seine Stimmzettel in einem Wahllokal in Sankt Petersburg ungültig, indem er etwa „Für den Frieden“ darauf schrieb.

Vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich am Sonntag dutzende Anhänger der Opposition, um gegen den Kreml und den Ukraine-Krieg zu protestieren. Sie riefen Parolen wie „Nein zum Krieg“ oder „Russland wird frei sein“. Auch vor der Botschaft Russlands in der armenischen Hauptstadt Eriwan gab es Proteste.

Viele in Russland fürchten, dass nach der Scheinwahl eine neue Welle der militärischen Mobilmachung erfolgen könnte, ähnlich wie im Jahr 2022. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nährte diese Befürchtungen, Putin wies sie zurück. Mindestens zwei Russen erhielten nach ihrer Online-Stimmabgabe nun Mitteilungen darüber, dass sie jetzt auf dem offiziellen Militärregister ständen. In Nowosibirsk warb das Militär an einem Wahllokal dafür, sich als Soldat zu verpflichten.