VW pocht auf Einsparungen – Management kündigt weitere Tarifverträge

Vor vier Wochen sah es kurz so aus, als wenn der Streit um das Sparprogramm von Volkswagen beigelegt ist. Der Aufsichtsrat hatte sich nach langem Ringen auf einen Rahmen für den Umbau des Konzerns mitsamt dem Abbau Zehntausender Stellen verständigt, doch schon kurz darauf wurde deutlich: Es gibt nur ein grobes Gerüst, und um den genauen Kurs wird weiter gekämpft. Und so trafen sich IG Metall und Management am Mittwoch in Hannover für weitere Verhandlungen. Im Hotel „Wienecke XI.“, einem gepflegten Kongresshaus nahe dem Naturschutzgebiet Wülfeler Leineauen im Süden der Stadt, war dann schnell klar: Die Zeichen stehen weiter auf Konflikt.

Wie am frühen Nachmittag bekannt wurde, kündigt das VW-Management eine ganze Reihe von Tarifverträgen, die etliche Teilbereiche der Beschäftigung im größten europäischen Autokonzern regeln. Die Kündigungen betreffen den großen Entgelttarifvertrag im Konzern, außerdem viele Details wie etwa tarifliche Zusatzvergütungen, die wahlweise in freie Tage umgewandelt werden können, oder die Vergütung ranghoher Angestellter im „Tarif-Plus“ sowie Themen rund um die Ausbildung. Auch der Manteltarifvertrag, der unter anderem die Arbeitszeit im Konzern regelt, ist betroffen – ein heikles Thema, das in der Branche heiß diskutiert wird. So läuft bei Mercedes in Stuttgart schon seit Wochen eine Diskussion darüber, dass die 35-Stunden-Woche enden und die Belegschaft für das gleiche Geld länger arbeiten soll.

Die Gewerkschaft und der VW-Konzernbetriebsrat kündigten am Mittwoch umgehend ihren Widerstand an. „Eine heftige Auseinandersetzung zum Jahreswechsel bahnt sich an“, heißt es in einer Mitteilung, die die IG Metall verschickte, während die Sitzung am frühen Nachmittag in Hannover noch lief. Der angekündigte Zeitpunkt für mögliche Proteste hat einen tarifrechtlichen Grund. Im bevorstehenden Ringen um einen neuen Haustarifvertrag für die 130.000 Beschäftigten der Volkswagen AG endet die Friedenspflicht am 1. Januar. Erst danach kann die IG Metall auch mit Warnstreiks für ihre Ziele kämpfen und damit den Druck auf das Management noch deutlich stärker erhöhen.

Die ganze deutsche Autobranche steckt in der Krise und versucht, effizienter zu werden, auch durch niedrigere Arbeitskosten. Die Regelungen im VW-Konzern sind dabei noch ein gutes Stück komplexer als in anderen deutschen Unternehmen. Denn während etwa die Belegschaften von BMW und Mercedes nach dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt werden, gilt in den großen westdeutschen Werken von VW seit jeher ein eigener Haustarif, der die VW-Arbeiter in Emden, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter oder Kassel in der Vergangenheit oft noch besser gestellt hatte als andere Kollegen in der Autoindustrie. Und während Regelungen, die über Vergütung, Arbeitszeit und andere Grundsatzthemen hinausgehen, in der Branche oft in Betriebsvereinbarungen geregelt sind, hat VW für viele Details im täglichen Arbeitsleben spezielle Tarifverträge. Diese werden nicht nur mit dem Betriebsrat, sondern auch mit der IG Metall vereinbart.

Noch komplexer wird die Situation, weil vor knapp zwei Jahren nach hartem Machtkampf noch ein weiteres Regelwerk geschlossen wurde, der sogenannte Zukunftstarifvertrag. Schon damals ging es um den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in der Volkswagen AG. Im Gegenzug für die beschlossenen Einschnitte wurde mit der Gewerkschaft eine Beschäftigungssicherung vereinbart, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende des Jahres 2030 ausschließt. Außerdem wurden Investitionen und mögliche Perspektiven für Standorte vereinbart.

In dem Gespräch am Mittwoch wollte die IG Metall ursprünglich abklopfen, welche Teile dieser jüngsten Vereinbarung angesichts der aktuellen Krise noch Bestand haben. Dass nun stattdessen zentrale Pfeiler des Volkswagen-Haustarifvertrages aufgekündigt würden, bringe „zwei verschiedene Sachverhalte“ durcheinander, ließ die IG Metall am Mittwoch wissen. Daniela Cavallo, die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, gab sich kämpferisch: „Der Vorstand glaubt offenbar, uns erpressen zu können: einfach Werke mit dem Aus bedrohen und dann zusätzlich im nächsten Schritt die nächsten Tarifeinschnitte durchsetzen wollen. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen.“

Der VW-Konzern dagegen will sich auf solche Diskussionen nicht einlassen. „Man kann das alles nicht trennen, Kosten sind Kosten“, sagt ein Manager. Intern wird – wie schon in den vergangenen Wochen – auf den wachsenden Wettbewerb in China, die amerikanischen Zölle und den zunehmenden Preisdruck in Europa verwiesen, der auch deshalb entsteht, weil chinesische Marken hier mit Tempo expandieren. All das habe dazu geführt, dass sich die Lage seit dem letzten großen Machtkampf vor zwei Jahren noch einmal verschärft habe. „Deshalb müssen wir jetzt mit unseren Partnern vom Betriebsrat und der IG Metall darüber reden, was wir tun können, um unsere Ziele zu erreichen.“ Über allem steht die Drohung des Konzerns, die Arbeit in bis zu vier Fabriken in Deutschland im nächsten Jahrzehnt auslaufen zu lassen, in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm. In den Belegschaften geht die Angst vor dem endgültigen Aus der Werke um.

Offiziell ließ der Verhandlungsführer des Konzerns, Arne Meiswinkel, am Nachmittag wissen, die Lage in der Autobranche sei extrem herausfordernd. „Ich denke, jeder spürt angesichts der Nachrichten aus der gesamten Automobilindustrie, dass wir jetzt handeln müssen.“ Verschiedene Regelungen in den am Mittwoch gekündigten Verträgen müssten „mit Blick auf den aktuellen Kostendruck“ nun angepasst werden. Ausdrücklich betont VW in der eigenen Meldung, dass man nicht den vor anderthalb Jahren geschlossenen „Zukunftstarifvertrag“ gekündigt habe. Auch die darin vereinbarte Beschäftigungssicherung bis Ende des Jahres 2030 habe also weiter Bestand.

Weitere Gespräche sollen nun in der zweiten Oktoberhälfte folgen. Mit Blick auf die konkreten Vergütungsregeln im Haustarif hat die IG Metall schon angekündigt, wie in der Fläche ein Lohnplus von fünf Prozent zu verlangen. Erwartungsgemäß wird das in der Konzernführung zurückgewiesen. Man wolle effektive Kostensenkungen erreichen und könne sich weitere Erhöhungen nicht leisten, heißt es dort.

Erwartet wird, dass der Konflikt sich weiter zuspitzt, auch weil Rückenwind vom Markt nicht in Sicht ist. Gleichzeitig gibt man sich im Konzern zuversichtlich, in etlichen zentralen Fragen noch dieses Jahr eine Einigung zu erreichen.