Gewinnmargen bei den Benzinpreisen von bis zu acht Cent an einzelnen Tagen, im Durchschnitt um sechs Cent höhere Margen für die Mineralölkonzerne beim Verkauf von Benzin (E5) errechnet eine Untersuchung zu den Effekten der Tankpreisreform vom 1. April. Seit diesem Datum dürfen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, angehoben werden. Diese gesetzliche Änderung hat aber bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht, berichten Ökonomen des Mannheimer Wirtschaftsinstituts ZEW und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE).
Besonders bei den Benzinpreisen sind sich die Ökonomen sicher, dass die neuen gesetzlichen Regeln keine niedrigeren Tankpreise, sondern höhere Margen für die Ölkonzerne brachten. Es gebe sonst keine anderen Erklärungen für die Preisänderungen. Für die Dieselpreise erlauben die Untersuchungen für den Zeitraum für die 14 Tage vor der Tankpreisreform und die 14 Tage danach keine klare Aussage. Angemerkt wird aber, dass der Dieselpreis schon vor der Tankpreisreform deutlich stärker gestiegen ist als der für Benzin.
Für die Untersuchung verwendeten die Institute als Anhaltspunkt für den Einkaufspreis der Ölkonzerne den Großhandelspreis für Rohöl in Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (ARA). „Das ist der nächstgelegene Punkt zum Verbraucherpreis, den wir nutzen konnten“, sagt Jacob Schildknecht vom ZEW, einer der Autoren der Studie. Dabei werde noch immer ein Rohölpreis abgebildet, da die danach in der Produktionskette kommenden Raffinerien meist schon den Mineralölkonzernen gehörten. Der sogenannte ARA-Preis je Liter wurde dann verglichen mit den Tankstellenpreisen ohne die Steuerkomponenten.
Große Mineralölkonzerne waren vorsichtiger
Auffällig sei, dass große Mineralölkonzerne bei den Margen offenbar vorsichtiger agiert hätten, womöglich aus Furcht vor Untersuchungen des Kartellamtes, sagt Schildknecht. Mittelgroße und vor allem kleinere Tankstellenketten wiesen größere Margen auf. In Süddeutschland seien die Margen durchschnittlich höher, um 1,2 Cent für Benzin und um 2,4 Cent für Diesel.
Zu dieser Untersuchung antwortet der Wirtschaftsverband Fuels und Energie: „Die Schlussfolgerungen der Studie können wir nicht nachvollziehen. In der Praxis gibt es zahlreiche Faktoren, die den Preis beeinflussen, die 12-Uhr-Regel ist nur eine davon“, antwortet ein Verbandssprecher. Der Branche machten schwankende Logistikkosten zu schaffen, darüber hinaus ein regionales Überangebot an Benzin und aktuell die neuen gesetzlichen Verschärfungen der Treibhausgasminderungsquote. „Das alles belastet die Margen, findet aber in der Studie keine Berücksichtigung. Gleiches gilt für die getankten Mengen. Bisherigen Erfahrungen zufolge tanken die Menschen ganz überwiegend in den Preistälern“, sagte der Sprecher für Fuels und Energie. Für den Tankstellenverband, in dem Pächter und Eigentümer organisiert sind, sagte ein Sprecher: „Wir haben nichts von dieser Abzocke, sondern wir bekommen nur die Prügel ab.“ Das politische Motiv für die Tankpreisreform sei ja unbestritten, doch das Ganze sei handwerklich offenbar schlecht gemacht.
Vorschläge für eine Korrektur der Reform
Die Untersuchung führt an, dass eventuell Wettbewerb im neuen Regelszenario der Tankpreise noch für sinkende Margen sorgen könnte. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap vom Institut DICE schlägt als Änderung an den neuen Tankregeln vor, dass der Zeitpunkt für die Preiserhöhung von bisher 12 Uhr auf 20 Uhr verlegt werden solle. Erstens könnten dann mehr Autofahrer günstiger tanken, zweitens hätten die Ölkonzerne bisher wenig Anreiz zu Preissenkungen am Nachmittag, weil sie mit diesen auch ihre Verdienstmarge am Abend und in der Nacht schmälerten.
Zudem solle Deutschland, wenn schon, das gesamte österreichische Tankpreismodell übernehmen, fordert Haucap. Dazu gehöre auch, dass in den Tank-Apps nur die Tankpreise für die günstigeren Tankstellen angezeigt werden sollten. Damit entstehe auch mehr Wettbewerb um Sichtbarkeit. Zudem sei es für die Ölkonzerne wichtig zu sehen, wie hoch sie maximal mit den Tankpreisen gehen können, heißt es in einer früheren Studie von DICE. Wenn die obere Hälfte der Tankpreise nicht mehr veröffentlicht werde, dann könnten sich die Konzerne nicht mehr so leicht an den maximal möglichen Preis herantasten.
