Wenn die Zeichen nicht trügen, dann werden die Bundestagsabgeordneten im Sommer auf eine Diätenerhöhung verzichten. Nachdem nun auch Jens Spahn einen Sinneswandel erkennen ließ und sich entgegen der früheren Unionslinie dafür aussprach, die Anhebung der Bezüge auszusetzen, dürfte die Mehrheit dafür im Parlament sicher sein.
Das Argument für einen solchen Schritt ist stets das Gleiche: Es sei nicht vermittelbar, wenn Volksvertreter von den Bürgern forderten, den Gürtel enger zu schnallen, selbst aber eine Diätenerhöhung bekämen. Abgeordnete müssten mit gutem Beispiel vorangehen. Tatsächlich gehen die Abgeordneten dadurch mit schlechtem Beispiel voran: Sie knicken ein vor dem Populismus. Der zeichnet seit jeher das Zerrbild von abgehobenen Volksvertretern, die sich Wein genehmigen und den Bürgern Wasser predigen.
Die Brandmauer zur AfD ist brüchig
Dabei geht es bei der Erhöhung der Diäten um eine nachträgliche automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Die ist nicht willkürlich, sondern orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland. Den Abgeordneten würde also ab Juli nur das zugestanden, was der durchschnittliche Arbeitnehmer schon in den Monaten zuvor erhalten hat. Mit gutem Grund hat der Bundestag im vergangenen Jahr diese Regelung eingeführt.
Die alte Praxis, dass die Abgeordneten selbst über den Umfang einer Diätenerhöhung entscheiden, war in der Tat fragwürdig. Aber solche Unterschiede gehen in der Debatte unter. Daran zeigt sich auch, wie brüchig die Brandmauer gegenüber der AfD sein kann, wenn es um „die da oben“ geht. Denn die AfD wettert gegen eine angeblich korrupte Politikerkaste. Wenn es um Diäten geht, kommen nicht selten auch aus der politischen Mitte ähnliche Kommentare.
Bundestagsabgeordnete verdienen nicht schlecht, aber keineswegs zu viel. Es ist nicht im Interesse der Demokratie, wenn sich nur noch reiche Bürger eine Kandidatur für den Bundestag leisten können. Dann hätten die Populisten gewonnen, nicht die Demokratie.
