Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert, dass die Kölner Ausländerbehörde Hilfe zur Abschiebung mehrerer Hundert ausreisepflichtiger Migranten aus Westbalkanstaaten abgelehnt haben soll. Darunter war mindestens ein bereits mehrmals straffällig gewordener 42 Jahre alter Mann. „Warum die kommunale Ausländerbehörde Köln auf die Unterstützung bei der Passersatzpapierbeschaffung für Personen vom Westbalkan verzichtet hat, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schäffer der Deutschen Presse-Agentur.
Duldungen könnten nicht einfach fortgeschrieben werden, sagte Schäffer. „Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen.“ Die regelmäßige Überprüfung von Duldungsfällen schließe auch die Überprüfung von Bleibeperspektiven von gut integrierten Personen mit ein, die sich an Recht und Gesetz halten und hier in Ausbildung oder Arbeit sind.
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) lässt den Fall derzeit von seiner Rechtsdezernentin durchleuchten. Erste Ergebnisse sollen dem Vernehmen nach am Dienstag vorliegen. Nach bisherigem Kenntnisstand ging das Kölner Ausländeramt Ende 2024 nicht auf das Hilfsangebot der im Auftrag des Landes tätigen Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld ein, die eine Liste mit rund 500 Ausreisepflichtigen zusammengestellt hatte. Die Kölner Behörde verwies darauf, dass es sich um schon seit langer Zeit geduldete Personen handele, denen man eine Bleibeperspektive geben wolle.
Rund die Hälfte der Personen war im Bleiberechtsprogramm
Nach Informationen der F.A.Z. war bei rund der Hälfte der Personen die Duldung jahrelang fortgeschrieben worden, die andere Hälfte hatte sich für das sogenannte Bleiberechtsprogramm qualifiziert. Aus bisher ungeklärten Gründen war auch der 42 Jahre alte Mann in das Programm aufgenommen worden, obwohl er seit Jahren mit Straftaten auffiel. Erst im April wurde er dann nach Informationen der F.A.Z. aus dem Programm ausgeschlossen.
Am späten Donnerstagnachmittag berichtete „Focus-Online“, bei mindestens fünf weiteren Personen auf der Coesfelder Liste handle es sich um Kriminelle.
Die Westbalkanstaaten gelten als sichere Herkunftsländer. Auch weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge von Personen aus diesen Staaten in der Regel im beschleunigten Verfahren abschlägig entscheidet und ihre Herkunftsländer kooperieren, bilden die Westbalkanstaaten einen Schwerpunkt bei der Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen.
