Die deutschen Krankenversicherungen haben im ersten Quartal zwar Millionenüberschüsse erwirtschaftet. Sie fürchten aber trotzdem, dass die Kassenbeiträge im kommenden Jahr steigen werden – trotz der Spargesetze von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Von Januar bis März 2026 hätten die Ersatzkassen 567 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, teilte der Ersatzkassenverband VDEK am Mittwoch mit, die größte Organisation. Im zweitgrößten Verbund der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betrug der Mehrbetrag 206 Millionen Euro, wie der AOK-Bundesverband bekannt gab. In den beiden wichtigsten Kassengruppen erreichte der Überschuss also zusammen 773 Millionen Euro.
„Die Ersatzkassen benötigen das Plus für die Auffüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen“, sagte die VDEK-Vorsitzende Ulrike Elsner. „Die Ausgaben steigen weiterhin ungebremst an und liegen über den Einnahmen.“ Auch die AOK stellte klar, das Plus habe nicht an Einsparungen oder Strukturreformen gelegen, sondern „allein an der relativ hohen Anhebung der Beitragssätze zum Jahreswechsel“.
AOK warnt vor Verwässerung des Sparpakets im Bundestag
Im offiziellen Durchschnitt hatten die Versicherungen den kassenindividuellen Zusatzbeitrag im Januar von 2,5 auf 2,9 Prozent erhöht. Allein dadurch sind die Einnahmen rechnerisch um 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Zum Vergleich: 2025 betrugen die Gesamteinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 356 Milliarden Euro.
Das Einsparvolumen im Entwurf zu Warkens Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei mit 16 Milliarden Euro für 2027 „ohnehin sehr knapp kalkuliert“, sagte der Vizevorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jens Hoyer, am Mittwochmorgen in Berlin. Tatsächlich erwartet Warkens Finanzkommission Gesundheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Diese Unterdeckung soll mit dem Gesetz ausgeglichen werden.
„Große Sorgen machen uns vor diesem Hintergrund die Bestrebungen auf allen politischen Ebenen, das Paket wieder aufzuschnüren und viele geplante Sparmaßnahmen abzulehnen“, warnte Hoyer. „Wenn weitere Maßnahmen herausgenommen werden, wird das geplante Spargesetz nicht mehr ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten.“
Er bezog sich auf unspezifische Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt (CDU), den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch zu verändern. Zuvor hatte auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, der Länderkammer, empfohlen, das Sparpaket an vielen Stellen zusammenzustreichen. So sei es falsch, die extrabudgetäre Vergütung für eine schnellere Terminvermittlung aufzugeben.
Ersatzkassen halten das Bremsen der Länder für „unseriös“
Elsner erinnerte daran, dass der tatsächliche Zusatzbeitragssatz mit derzeit 3,1 Prozent bereits über dem vom Ministerium festgelegten durchschnittlichen Niveau von 2,9 Prozent liege. „Um Beitragssatzerhöhungen im nächsten Jahr zu vermeiden, muss das im Kabinettsentwurf vorgesehene Einsparvolumen mindestens realisiert werden“, sagte sie.
„Es ist daher unseriös, wenn jetzt die Bundesländer weitere Aufweichungen fordern, ohne alternative Gegenvorschläge zu machen. Ziel aller muss es sein, die Beitragssätze zu stabilisieren, sonst wird die Gesundheitsversorgung bald unbezahlbar.“
Warkens Vorlage wird vermutlich am 11. Juni erstmals im Bundestag und einen Tag später im Bundesrat verhandelt. Allerdings ist die Novelle in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.
Kassen geben jeden Tag eine Milliarde Euro aus
Die bisher bekannten Kassenüberschüsse von rund 770 Millionen Euro sehen hoch aus. Doch geben alle 93 deutschen Kassen zusammen jeden Tag fast eine Milliarde Euro aus. Hoyer erinnerte daran, dass allein die Leistungsausgaben der AOK jeden Tag „weit über 300 Millionen Euro“ betrügen, also mehr als der gesamte Quartalsüberschuss dieser Kassengruppe. An der Fehlentwicklung, dass die Kosten viel zu stark zunähmen, ändere das kleine Plus wenig: Die AOK-Ausgaben seien im ersten Quartal um 7,9 Prozent gestiegen.
Der VDEK sprach von 7,5 Prozent. Die Einnahmen hätten hingegen nur um 6,5 Prozent je Versicherten zugenommen. Zwei Drittel der Ersatzkassen hätten zu Beginn des Jahres 2026 ihre Zusatzbeiträge erhöhen müssen, um ihre Rücklagen wieder aufzubauen.
Hauptkostentreiber sind Elsner zufolge die Krankenhäuser mit Steigerungsraten von 9,2 Prozent je Versicherten. Dahinter folgten die ärztliche Versorgung mit 6,9 Prozent und die Arzneimittelausgaben mit 5,5 Prozent. Die Ausgaben der Heilmittelversorgung wuchsen sogar um 9,6 Prozent.
Stark steigende Ausgaben für Kliniken, Hausärzte und Arzneien
„Im ärztlichen Bereich führen die höheren Vergütungen und die Entbudgetierung der Hausärzte sowie neue Leistungen wie die Befüllung der elektronischen Patientenakte ePA zum deutlichen Anstieg“, teilte der VDEK mit. Bei den Medikamenten sei „die extreme Preisentwicklung bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln ausschlaggebend für die Kostenentwicklung“.
Auch AOK-Manager Hoyer warnte: „Weiterhin ungebremste Ausgaben, die über der Schätzerkreis-Prognose liegen, gefährden neben politischen Unwägbarkeiten das Stabilisierungsziel des GKV-Sparpakets ab 2027.“
Der Schätzerkreis besteht aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands. Das Gremium prognostiziert jedes Jahr im Herbst die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen für das laufende und das kommende Jahr. Die Ergebnisse bilden dann die Grundlage für die Finanzplanung des Gesundheitssystems.
Unzufrieden sind die Kassen auch darüber, dass gemäß Warkens Entwurf der Bundeszuschuss zur GKV von bisher 14,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr nicht steigt, sondern sinkt. „Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und für eine ordentliche Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfangende für die GKV sorgen“, forderte Elsner.
„Falsch ist die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehene Kürzung von zwei Milliarden für die Erstattung für von der GKV übernommene Familienleistungen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.“
