Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat nach einem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer Veranstaltung der AfD Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, gegen Steimle sei ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet worden. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Anlass der Ermittlungen sind Aussagen Steimles über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU).
Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte sich Steimle abfällig über Merz und Merkel geäußert und dabei über Gewalt ihnen gegenüber gewitzelt. So sagte er über das Porträtbild Merkels, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, »weil sie ahnt, sie wird bald sitzen«. Weiter sagte er: »Im Moment hängt sie erst mal.« Und wenn der Nagel breche, »dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.«
Über den amtierenden Kanzler sagte Steimle: »Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?« Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein Oberst der Wehrmacht, der für einen Attentatsversuch gegen Adolf Hitler am 20. Juli 1944 bekannt ist.
Höcke-Kritiker in der AfD distanziert sich von Steimle
Kritik an den Aussagen Steimles kam auch aus der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen distanzierte sich von ihnen: »Für die meisten deutschen Komiker ist es bereits schwer genug, lustig zu sein. Da sollten sie sich nicht zusätzlich noch mit Politik und Geschichte belasten«, sagte Lucassen dem Portal The Pioneer.
Mit Blick auf die eigene Partei sagte er weiter: »Und für deutsche Politiker gilt: Wir sind in Zeiten schwerster Herausforderungen, denen wir mit eiserner Ernsthaftigkeit begegnen müssen. Es sind genug Witze gerissen worden.« Der Verteidigungspolitiker Lucassen ist unter anderem für Auseinandersetzungen mit dem Chef des rechtsextremistischen Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, bekannt.
An der AfD-Veranstaltung nahmen neben Steimle auch Parteichef Tino Chrupalla sowie Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, teil. Für Aufmerksamkeit hat auch eine weitere Aktion des Kabarettisten an dem Abend gesorgt: Auf Initiative Steimles sangen Chrupalla und Siegmund die Nationalhymne der DDR, ehe der Abend mit der deutschen Nationalhymne beendet wurde. Unter anderem hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisch darüber geäußert.
