Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta legt sich nur mit den Größten an. Mit dem Digitalkonzern Meta etwa, der gerade gegen Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar und weitreichende Auflagen zum Jugendschutz in einem außergerichtlichen Vergleich mit Bonta und seinen Kollegen vieler weiterer Bundesstaaten eine Klage abgewendet hat, die Mark Zuckerbergs Imperium wirklich hätte gefährlich werden können.
Noch auf der Liste hat Bonta indes die Übernahme des Hollywoodstudios Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konzern Paramount, in dem die Medienmoguln und Trump-Freunde Larry und David Ellison das Sagen haben? Bonta, der eine Koalition von einem Dutzend Generalstaatsanwälten aus zwölf Bundesstaaten und Hollywoods Autorengewerkschaft Writers Guild of America anführt, hat im Juli eine Kartellklage gegen den avisierten Zusammenschluss eingereicht. Ginge der Deal durch, würde Paramount nahezu ein Drittel der Filmproduktion in Amerika und fast ein Drittel der Programmierung im US-Kabelfernsehen kontrollieren, heißt es in der Klage. „Der illegale Zusammenschluss dieser Unterhaltungsgiganten“, sagte Bonta Mitte Juli, bringe „höhere Preise, niedrigere Qualität und weniger Inhalt“ mit sich; ein solcher Deal sei nicht im Interesse der Zuschauer „daheim oder im Kinosessel“. Er fordert, dass ein Großteil der rund vier Dutzend Kabelkanäle, zu denen auch der Nachrichtensender CNN gehört, aus der Fusion herausgenommen wird.
Ginge auch CNN ins Medienimperium der Ellisons ein, so lautet die Befürchtung, geböten Larry und David neben CBS News über einen weiteren bislang regierungskritischen Nachrichtensender, den sie auf Trump-Kurs brächten. Medienberichten zufolge hatte der US-Präsident bereits vorab mit Larry Ellison über die Entlassung der prominenten CNN-Moderatorinnen Erin Burnett und Brianna Keilar gesprochen.
Paramount meint, man mache nur Netflix Konkurrenz
Paramount konterte Bontas Klage mit der Einschätzung, der Deal schaffe eine stärkere Konkurrenz zur Marktdominanz von Netflix; ein Aufschub sei zum Nachteil der Mitarbeiter der Unterhaltungsindustrie. David Ellison, der Paramount führt, hatte bereits zuvor erklärt, man wolle künftig mindestens dreißig Filme jährlich produzieren und Arbeitsplätze erhalten. Aber zum Nachteil ist ein Aufschub vor allem für Paramount, da laut Vertrag mit WBD vom 1. Oktober an täglich sieben Millionen Dollar an Strafgeldern fällig werden, solange der Deal nicht abgeschlossen ist. Eine Verhandlung der Klage ist erst für März 2027 angesetzt, bis dahin könnten Strafgelder in Höhe von einer Milliarde Dollar auflaufen. Eine Lösung des Konflikts tut also not.
Geplante Gespräche zwischen Bonta und Paramount-Managern über eine außergerichtliche Einigung platzten indes vor wenigen Tagen, nachdem Bonta Paramount vorgeworfen hatte, Details von Vorbesprechungen an die Presse durchgestochen zu haben. Das „Wall Street Journal“ berichtete, Bonta fordere unter anderem die Abspaltung „einiger Kabelsender“ sowie die Zusage Paramounts, sein eigenes Filmstudio getrennt von Warner Bros. zu führen. Dies sei jedoch für Ellison „keine Option“, schrieb das Blatt.
Für die Ellisons ist die Fusion von CNN und CBS attraktiv
CNN urteilte gar, eine solche „strukturelle Anpassung“ des WBD-Paramount-Deals widerspräche der wirtschaftlichen Logik der Fusion. Ein Verkauf von WBDs Kabelsendern – darunter neben CNN auch der Discovery Channel, der Edelstreamer HBO, das Cartoon Network, Oprah Winfreys OWN und Turner Classic Movies – wäre schwierig und weit weniger wert als der Cashflow, den diese Kanäle erzeugen. Damit will Paramount einen Schuldenberg von rund 80 Milliarden Dollar abbauen. Die geplante Fusion von CNN und CBS News ist für die Ellisons besonders attraktiv.
Weitere Verhandlungen liegen nun aber zunächst auf Eis. Paramount habe die Vertraulichkeit der Vorgespräche missachtet, so Bonta, und die Dinge falsch dargestellt. „Sobald Paramount mit den Spielchen aufhört und ernsthaft verhandeln will, können wir weitere Gespräche führen“, schrieb Bonta. Paramount bestritt, Quelle der Leaks gewesen zu sein.
Wie sich der Journalismus verändert, wenn die Ellisons das Ruder übernehmen, kann man am Beispiel des Senders CBS News studieren. Seit dort die konservative Meinungsjournalistin Bari Weiss als Chefin das Sagen hat, jagt eine Geschichte über Druck auf Reporter und Redakteure, sie sollten regierungsfreundlicher berichten, die nächste. Den Ruf des angesehenen Politmagazins „60 Minutes“ hat das schon nachhaltig erschüttert. Weiss hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Magazin „zentristisch“ auszurichten, das sieht allerdings mitunter „trumpistisch“ aus.
Unterdessen hat Paramount gedroht, seinen Firmensitz in Kalifornien aufzugeben und nach Tennessee umzuziehen. Beobachter befürchten, Donald Trump könnte wie bereits beim Verkauf von Paramount an den Ellison-Konzern Skydance erneut seinen politischen Einfluss spielen lassen. Zwar hat er keine Kontrolle über die Rechtsprechung in den Bundesstaaten, die die Fusion von Paramount und Warner zum Schutz ihrer Bewohner anfechten. Aber er kann indirekten Druck ausüben. Linientreue Verbündete wie die Generalstaatsanwälte von Montana und Iowa riefen zuletzt den Obersten Bundesgerichtshof an, Bontas „politisch motivierte“ Klage zu blockieren. Experten bezweifeln indes, dass sich der Supreme Court in die Belange von Bundesstaaten einmischen wird.
Die geplante Fusion zählt zu den größten Mediendeals der USA. Mehr als 110 Milliarden Dollar hat Paramount für Warner geboten. Zunächst hatte Netflix den Zuschlag für einen Deal erhalten, der nur das Studio, nicht aber die Kabelsender umfasste, bevor Paramount den Konkurrenten mit einem weit höheren Gebot für den gesamten Warner-Bestand ausmanövrierte. Rob Bonta tritt immer noch an, um diese Machtballung zu verhindern.
