Nach Kritik an Steuerplänen: Klingbeil weist Reiche zurecht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ungewöhnlich scharf auf die Kritik an seinen Steuerplänen aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert. „Für mich war sehr wichtig, dass wir das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte er zunächst nüchtern am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe großer Industriestaaten und Schwellenländer (G 20) in Asheville, als er nach dem kurz zuvor bekannt gewordenen Brief aus dem Wirtschaftsministerium gefragt wurde. Es habe Gespräche dazu gegeben, wie groß das Entlastungsvotum sein kann. „Am Ende waren es zehn Milliarden. Denn das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann“, meinte der SPD-Politiker. „Die komplette Führung der CDU und der CSU haben diesem Weg zugestimmt. Das haben wir gemeinsam verabredet“, betonte Klingbeil. „Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, das wird morgen jetzt im Kabinett sein.“

Anschließend attackierte Klingbeil die Wirtschaftsministerin hart und deutlich: „Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam.“ Ohne dass er Katherina Reiche beim Namen nennen musste, wusste jeder, wer gemeint war. Dann legte der SPD-Vorsitzende nach: Er sei davon überzeugt, dass in Zeiten, in denen die Rechtsextremen das Land übernehmen wollten, es besonders wichtig sei, Entscheidungen nicht nur gemeinsam zu treffen, sondern anschließend auch gemeinsam durchzusetzen. Klingbeil bekräftigte: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden.“

In der Sache zeigte sich Klingbeil konzilianter. Er deutete an, dass er sich nicht gegen größere Entlastungen stemmen wird, wenn die Abgeordneten in der Gesetzgebung dafür eine Gegenfinanzierung vorlegen werden – womit er angesichts der hakeligen Vorgeschichte aber offenkundig nicht rechnet. „Natürlich weiß ich, dass wir ein ambitioniertes Parlament haben“, meinte der Minister. „Ich stehe da auch Verbesserungen und weiteren Entlastungen überhaupt nicht im Weg. Aber das Geld muss dann erst mal gefunden werden.“

Das von Reiche geleitete Wirtschaftsministerium fordert in einem zweiseitigen Schreiben einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, also der schleichenden Mehrbelastung der Steuerzahler, die sich aus dem Zusammenspiel von Inflation und progressivem Steuertarif ergibt. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies das erste Mal seit 2015, dass eine Bundesregierung ‌hier nicht aktiv wird, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus dem Schreiben. Das Wirtschaftsministerium lehnt demnach zusätzliche Belastungen ab – auch weil die Steuerbelastung bei hohen Einkommen schon hoch sei.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte außerdem dem Bericht zufolge, dass die Steuerbelastung zwischen ‌Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften zunehme. Es müsse eine ‌größere Steuerreform geprüft werden mit einer deutlichen Anpassung des Werts, ab dem der Spitzensteuersatz greife. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle müsse erwogen werden. Diesen zahlen aktuell nur noch Spitzenverdiener, Sparer und Kapitalgesellschaften.

Das Kabinett will am Mittwoch Klingbeils Gesetzentwurf formal beschließen. Sein Ministerium beziffert die Entlastung im Jahr 2028 verglichen mit 2026 mit zehn Milliarden Euro, allerdings gibt es auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Klingbeil will mit seinen Änderungen vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Verschärfen will er hingegen die sogenannte Reichensteuer. Für sie ist ein neuer Steuersatz von 47 Prozent vorgesehen (von 280.000 Euro an). Der bestehende Satz von 45 Prozent soll schon von 250.000 Euro an greifen. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken.

Am späten Dienstagnachmittag ruderte das Bundeswirtschaftsministerium zurück. „Der Regierungsentwurf bildet im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab. Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, teilte es mit. Sein Vorgehen rechtfertigend, schrieb es weiter: „Die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gleichwohl zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen.“

Bundesbankpräsident Joachim Nagel zeichnete unterdessen im amerikanischen Asheville ein vergleichsweise positives Bild der deutschen Konjunktur. „Wir alle wissen, wie schwierig das geopolitische Umfeld ist“, sagte er.  Erstaunlich sei, dass trotz dieser schwierigen Rahmenbedingung die Weltwirtschaft sich als überaus robust zeige und auf Wachstumskurs sei. „Die deutsche Wirtschaft hat sich trotz des Krieges im Nahen Osten nicht ausbremsen lassen, ganz im Gegenteil.“ Sie sei im ersten Halbjahr 2026 durchaus spürbar gewachsen. Getragen werde die deutsche Konjunktur insbesondere durch die Exporte und die expansive Finanzpolitik. „Bei den Unternehmen sieht man auch eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen. Aber das mag sich auch verbessern, wenn insgesamt die Wirtschaft diesen Wachstumspfad beibehält.“ Insgesamt erscheine das wirtschaftliche Umfeld für die Reformen günstiger als noch vor einiger Zeit gedacht.

Zu den geldpolitischen Aussichten äußerte sich der Bundesbankpräsident zurückhaltend. Die Inflationsrate sei im Euroraum zwar gestiegen, aber ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energieprodukte und Nahrungsmittel sei sie leicht zurückgegangen. Mit Blick auf die anstehende EZB-Ratssitzung meinte er, was da passiere, sei relativ absehbar. „Die Finanzmärkte erwarten das auch so.“ Das spricht für eine Erhöhung des maßgeblichen Satzes in der kommenden Woche um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts des unsicheren Umfelds für die Geldpolitik wollte Nagel keinen darüber hinausgehenden Zinsausblick wagen.

Zur Diskussion, ob Deutschlands Top-Einstufung an den Kapitalmärkten durch die geplante hohe Neuverschuldung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts leiden könnte, sagte Nagel, die Bundesregierung müsse hart daran arbeiten, ⁠die Bestnote „AAA“ zu erhalten. Doch sei er zuversichtlich, auch weil die Wachstumsaussichten ‌nun rosiger seien. Das ‌helfe dem Fiskus auf der Einnahmenseite. Zudem sehe die deutsche Defizitquote im Vergleich zu anderen Ländern „noch sehr ordentlich“ aus. „Aber klar ist, dass man natürlich hier in den Anstrengungen nicht nachlassen ⁠darf, weil Finanzmärkte eine gewisse Orientierung benötigen“, betonte Nagel.