Chuck Schumer rief Abdul El-Sayed nach dessen Wahlsieg in Michigan an. El-Sayed müsse ihn nicht mögen, habe er gesagt. „Ich will nur, dass du gewinnst.“ Es war nicht das erste Mal in den demokratischen Vorwahlen in diesem Jahr, dass der Minderheitsführer im Senat einen Kandidaten akzeptieren musste, den er vorher nicht unterstützt hatte. Aber drei Monate vor der Kongresswahl zählte nach dem Ergebnis vergangene Woche die Geschlossenheit nach außen. Auch El-Sayed stellte sich anschließend vor die Kameras und hob hervor, wie viel mehr die Demokraten eine als sie trenne.
Die Partei will im November wenigstens in einer der beiden Kongresskammern die Mehrheit zurückgewinnen. Welcher Weg dorthin führt, darüber streiten das moderate Establishment und der progressive linke Flügel dieser Tage. Der Sieg des linken El-Sayed, der als erster Muslim in den Senat einzöge, hat die Debatte verstärkt. Es galt als ausgemacht, dass progressive Kandidaten in demokratischen Hochburgen gewinnen können. Der Einundvierzigjährige aber gewann die Vorwahl im Swing State Michigan. Es ist die Frage, ob das auch noch gelingt, wenn es gegen den republikanischen Kandidaten geht.
„Nicht die Ideen, für die wir stehen“
Kate deGruyter, Sprecherin der zentristischen demokratischen Denkfabrik Third Way in Washington, sagt: Nein. Die Gruppe will bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren 15 Millionen Dollar dafür ausgeben, um Kandidaten vom linken Rand zu verhindern. „Wollen wir republikanische Sitze in demokratische verwandeln, müssen wir den Wählern zeigen, dass das nicht die Ideen sind, für dir wir stehen“, sagt deGruyter. Sie meint vor allem die Wechselwähler, die am Ende entscheidend sind.
Der innerparteiliche Streit hat zwei Ebenen. Einmal geht es um grundsätzliche Fragen zur Positionierung, bei Themen wie Israel, der Einwanderungspolitik und dem Umgang mit der Polizei zum Beispiel. Zum anderen befürchten die Moderateren, linke Kandidaten böten den Republikanern noch mehr Angriffsfläche, die Partei als „radikal“ zu brandmarken.
DeGruyter verweist auf die Präsidentenwahl 2024 und sagt, man habe schon damals den „Kampf um die Vernunft“ verloren. Damals warfen viele der Partei vor, sie habe sich mit der Identitätspolitik vergaloppiert, die amerikanische Arbeiterklasse verloren. Man dürfe nun nicht „weiter in den Extremismus abgleiten“, sagt deGruyter, toxische Ideen verbreiten und den Republikanern Futter liefern.
Mit diesen Bemerkungen bezieht die Demokratin sich vor allem auf die „Democratic Socialists of America“ (DSA), denen unter anderem die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez angehört, und deren jüngster Aufwind mit der Wahl Zohran Mamdanis zum New Yorker Bürgermeister begann.
Eine sozialistische Gesellschaft als Ziel
Die Gruppe fordert unter anderem freie Kinderbetreuung, Krankenversicherung für alle, die Abschaffung der Polizei und der Einwanderungspolizei ICE, die Auflösung von Gefängnissen und ein Ende des Prinzips von Grenzen. Am Ende steht das übergeordnete Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Die meisten Kandidaten bleiben freilich bei den sozialpolitischen und gemäßigteren Themen. Auch Bürgermeister Mamdani hob jüngst hervor, die Polizei und Gefängnisse in New York seien sehr wohl dafür da, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
El-Sayed ist kein DSA-Mitglied, erhebt in Teilen aber ähnliche Forderungen. Sein Motto im Wahlkampf lautete: „Geld raus aus der Politik, Geld in deine Tasche, Krankenversicherung für alle“. Er setzt sich für freie Kinderbetreuung ein und fordert die Abschaffung von ICE. Er unterstützt die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland, lehnt aber weitere Militärhilfen für Israel ab und wirft dem israelischen Staat Genozid vor.
DeGruyter wirft El-Sayed vor, sich nicht genug von den DSA abzugrenzen. Wenn trotzdem Vertreter der Sozialisten mit ihm auf der Bühne stünden, sei das eine „verwirrende Botschaft“ an die Wähler der Mitte. Vor allem beim Thema Israel fordert sie Klarheit: Es müsse das Minimum für jeden demokratischen Kandidaten sein, Israel ein grundlegendes Existenzrecht zuzusprechen. Alles andere sei eine „unglaublich extreme Haltung“.
Das Thema ist schwierig für die Partei. Umfragen zeigen, wie der Rückhalt der Demokraten für Israel angesichts des Vorgehens in Gaza in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist. Doch El-Sayeds Sieg in Michigan war der bislang bemerkenswerteste Erfolg der propalästinensischen Bewegung. Der Senatskandidat hatte gesagt, Israel solle nicht als explizit jüdischer Staat existieren. Er „glaube nicht an ethnische Staaten“ und schon gar nicht, dass Amerika solche Staaten unterstützen müsse.
Er stellte in einem Interview nach seinem Sieg aber auch klar, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Michigan sei ihm „genauso wichtig wie die Sicherheit meiner eigenen Töchter“. El-Sayeds unterlegene Herausforderin Haley Stevens war eine lautstarke Unterstützerin Israels und wurde von der proisraelischen Interessengruppe AIPAC im Wahlkampf mit etwa 30 Millionen Dollar unterstützt.
Suche nach Glaubwürdigkeit
Der Sieg El-Sayeds war schließlich knapper, als es die letzten Umfragen vermuten ließen. Er schlug Stevens, der im Wahlkampf etwa zehnmal so viel Geld zur Verfügung stand, mit 16.000 Stimmen Vorsprung. Doch er steht für ein Bedürfnis der amerikanischen Wähler nach Aufbruch: neue Gesichter, konkrete Wohlstandsversprechen in Zeiten, in denen eine Mehrheit sich um die wirtschaftliche Lage des Landes sorgt. El-Sayed ging nach dem Medizinstudium in die öffentliche Gesundheitsvorsorge. Nachdem er 2018 in der Vorwahl für den Gouverneursposten gegen die spätere Gouverneurin Gretchen Whitmer verloren hatte, schrieb er ein Buch über die systemischen Versäumnisse im amerikanischen Gesundheitssystem.
Aber reichen Charisma und eine Anti-Establishment-Haltung, um desillusionierte Wähler Trumps abzuwerben? Das werde sich zeigen, sagt Geoff Kabaservice von der moderaten Denkfabrik Niskanen Center in Washington. Der politische Analyst findet, Michigan sei nicht der Ort, „dieses Risiko einzugehen“. Michigan sei einer der Sitze, die die Demokraten für eine Mehrheit unbedingt gewinnen müssten. Kabaservice zufolge suchen die Amerikaner nicht zwangsläufig nach einem Kandidaten, der als moderat oder links gilt, sondern nach jemandem, der authentisch wirkt und „seine Ansichten überzeugend und konsequent zum Ausdruck bringen kann“.
Das sei Kamala Harris im Wahlkampf 2024 beispielsweise nicht gelungen. Sie habe versucht, sich moderater zu präsentieren, als sie das in Kalifornien als Justizministerin getan habe. Deshalb habe sie sich auch nicht dem Trump-Unterstützer und Podcaster Joe Rogan gestellt, weil ihr dann „keine Berater und Meinungsforscher zur Seite gestanden hätten, die ihr sagten, welche Antwort in Umfragen gut ankommt“, sagt Kabaservice. Gelinge es den Demokraten hingegen, den Wählern glaubhaft zu vermitteln, dass sie Trump „und das, was aus der republikanischen Partei geworden ist“, bekämpfen, wäre das der überzeugendste Ansatz.
Der Draht zur Arbeiterklasse fehlt
Ein Problem der Demokraten liegt darin, dass sie in den vergangenen Jahren immer mehr von einer Partei der Arbeiter und Gewerkschaften zu einer Partei der akademisch gebildeten, wohlhabenderen Wähler geworden sind. Viele linke Kandidaten versuchen das mit dem Fokus auf Bezahlbarkeit und Sozialleistungen in den Vorwahlen wiedergutzumachen, auch El-Sayed in Michigan.
Zwar erhielt er die Unterstützung der Gewerkschaft United Auto Workers, doch am Ende verdankte er seinen Sieg vor allem jenen Wahlbezirken, in denen mindestens ein Drittel der Erwachsenen einen Bachelor-Abschluss hat. Der im Bundesstaat Maine als Mann des Volkes gepriesene Senatskandidat Graham Platner, ein Veteran und Austernfischer, blieb glücklos. Er musste seine Kandidatur Mitte Juli wegen Missbrauchsvorwürfen zurückziehen.
Kabaservice sagt, der Fokus der Medien liege zu sehr auf den linken Kandidaten. Es gebe durchaus demokratische Kandidaten der Mitte, denen es gelinge, sich in republikanischen Gegenden erfolgreich an die Arbeiterklasse zu richten. Senatskandidat Roy Cooper in North Carolina etwa, der in jüngsten Umfragen deutlich vor seinem republikanischen Gegenkandidaten liegt – und dem demnach die Hälfte der unabhängigen Wähler ihre Unterstützung zusichert. „Das ist ein moderater Kandidat, der eine gute Chance hat, in einem republikanischen Bundesstaat zu gewinnen“, sagt Kabaservice.
Ein demokratischer Tea-Party-Moment?
Dass ein flächendeckender Erfolg des linken Flügels noch nicht ausgemacht ist, zeigten die Vorwahlen dieser Woche. In Wisconsin setzte sich der moderate Kandidat David Crowley in einem äußerst knappen Rennen um die Gouverneurskandidatur gegen das DSA-Mitglied Francesca Hong durch, obwohl sie in den Umfragen monatelang vorn gelegen hatte. In Minnesota hingegen gewann die linke Kandidatin die Vorwahl für den Senat gegen eine finanziell deutlich besser ausgestattete Kandidatin der Mitte.
Kabaservice sagt, die linken Kandidaten lieferten vielleicht eine „gute Geschichte“ und sorgten zudem für Schlagzeilen. Schließlich hätten die Demokraten seit Jahren keine vergleichbare Bewegung erlebt. Doch das berge auch Gefahren. Manche vergleichen den Aufstieg der Linken bereits mit der Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner. Diese brachte aus Wut über die Regierung Barack Obamas und die Untätigkeit der eigenen Partei Hardliner gegen die republikanische Mitte in Stellung.
Kabaservice sieht hier Parallelen. Die Tea Party habe das eigene Parteiestablishment mehr gehasst als die Demokraten und wichtige Kandidaten aufgestellt, die sich später als „Spinner“ herausstellten, sagt er. „Ich glaube, dass die Linke in gewisser Weise nach ähnlichen Dynamiken funktioniert.“ Dennoch wolle er nicht jeden Kandidaten der Graswurzelbewegung als „Spinner“ abtun. Die Tea Party sei zwar kurzfristig erfolglos geblieben, habe aber den Grundstein dafür gelegt, dass Trump später zweimal die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte.
In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, beim Sieg der linken Kandidatin in der Vorwahl der Demokraten in Minnesota habe es sich um die Gouverneurswahl gehandelt.
