Die USA haben der NATO mit unmittelbarer Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft entzogen. Das bestätigten drei Quellen aus NATO-Kreisen am Montag der F.A.Z. Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge.
Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum NATO-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen. Nach Einschätzung von Fachleuten ist das möglich, wenn auch nicht eins zu eins, weil die NATO-Mitgliedstaaten im Schnitt weniger als die Hälfte ihrer tatsächlichen Truppenteile dem NATO-Oberkommandierenden für Europa (SACEUR) formal „einmelden“. Dieser kann dann über diese Truppen verfügen, die in drei unterschiedliche Bereitschaftsstufen eingeteilt sind.
NATO: Übermäßige Abhängigkeit von den USA
Ein NATO-Sprecher sagte der F.A.Z. auf Anfrage, dass man sich in der Vergangenheit „zu sehr auf Streitkräfte und Fähigkeiten der USA verlassen“ habe. „Da Europa und Kanada jedoch verstärkt in die Verteidigung investieren und mehr Fähigkeiten aufbauen, kann sich das Gleichgewicht der Verantwortlichkeiten verschieben.“
Die Allianz stelle in diesem Prozess sicher, so der Sprecher, „dass es niemals echte Lücken in unserer Abschreckung gibt und die Verteidigung solide bleibt und bereit ist, auf jede Bedrohung zu reagieren“. Die „Veränderung“ stärke die Verteidigungspläne der NATO, „indem sie die übermäßige Abhängigkeit von einem Bündnispartner verringert“ und das Bündnis so auf eine „nachhaltigere Grundlage“ stelle.
Nach Angaben aus den NATO-Kreisen haben die USA die betroffenen Fähigkeiten und Truppenteile kurz vor einer Truppenstellerkonferenz („Force sourcing conference“) „ausgemeldet“, die Anfang dieses Monats beim NATO-Oberkommando für Europa (SHAPE) stattfand. Die Verbündeten wurden dabei aufgefordert, die Lücken unverzüglich zu füllen – unter Hinweis auf tatsächlich vorhandene Fähigkeiten oder andere Fähigkeiten, die vergleichbare Effekte erzielen können. Dies habe zu neuen Zusagen geführt, hieß es, allerdings verblieben noch einige Lücken.
Fähigkeiten auf See und in der Luft
Die Liste der von den USA zurückgezogenen Fähigkeiten und Truppenteile ist bei der NATO als geheim eingestuft. Allerdings wurde in den Kreisen bestätigt, dass die zuvor von der Zeitung „Welt“ veröffentlichten Details zuträfen. Die Zeitung hatte nach der Truppenstellerkonferenz berichtet, dass es um Fähigkeiten auf See und in der Luft gehe, der Zeitplan dafür aber noch nicht feststehe.
Auf See geht es demnach um eine von zwei Flugzeugträgergruppen, die Hälfte aller Kreuzer- und Zerstörerverbände, elf von 26 Seefernaufklären und alle U-Boote, die Marschflugkörper wie den Tomahawk starten können. In der Luft geht es um einen von zwei Langstreckenbomberverbänden, 54 von 153 Kampfflugzeugen, 16 von 79 Tankflugzeugen, alle Langstreckenaufklärungsdrohnen und fast die Hälfte der bewaffneten Reaper-Drohnen.
In NATO-Kreisen wird erwartet, dass die Ausmeldung der USA ein erster Schritt ist und in den kommenden Jahren weitere Schritte folgen – auch bei den Landstreitkräften, als Ansporn für das Aufwachsen europäischer Fähigkeiten.
Zugleich wird erwartet, dass der SACEUR die betroffenen Truppenteile im Ernstfall gleichwohl zur Verfügung hätte – sofern die USA sie nicht parallel im Pazifik oder andernorts benötigten. Hingewiesen wird darauf, dass auch bisher schon nicht alle gemeldeten Fähigkeiten tatsächlich verfügbar waren. So haben die USA derzeit in der Golfregion viele Fähigkeiten eingesetzt, die sie eigentlich der NATO gemeldet haben.
Klar ist nach der Truppenstellerkonferenz auch, dass die USA bis auf Weiteres konventionell bewaffnete Tomahawk-Marschflugkörper nicht in Europa stationieren werden. Schon Anfang Mai hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine Vereinbarung über die Stationierung in Deutschland geplatzt sei. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob die Marschflugkörper möglicherweise in Polen oder andernorts stationiert würden. Doch die USA haben dies nicht „eingemeldet“.
