Deshalb kam der Mann, der die neue Überprüfung leitet, am Donnerstag nach Brüssel. Elbridge Colby, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Pentagon, traf zuerst Generalsekretär Mark Rutte und dann die Botschafter der Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat. Zwei Stunden dauerte die Aussprache. Und zumindest was Colby intern sagte, wurde anschließend vom Pentagon veröffentlicht. Es zeigt: Die USA bemühen sich zwar um partnerschaftliche Rhetorik, wollen aber keine ergebnisoffene Debatte führen. Stattdessen geben sie klar die Richtung vor und legen nicht nur militärische Kriterien zugrunde.
Das Schlüsselwort lautet „NATO 3.0“. Colby beschrieb das so: „Die Wiederherstellung eines Bündnisses, das auf flexiblem Realismus basiert, auf Kampfbereitschaft ausgerichtet ist und darauf ausgelegt ist, im nordatlantischen Raum Abschreckung zu gewährleisten, Verteidigung zu leisten und den Frieden zu sichern – selbst unter Bedingungen gleichzeitiger Bedrohungen, wobei unsere Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen.“
Hinter dieser Definition können sich die meisten Partner noch versammeln, zumal Colby den ideologischen Überbau wegließ, den Hegseth damit verbindet. Demnach steht NATO 2.0 für eine Ära, in der Europa seine „Grenzen weit öffnete“ und „den Glauben an sich und seine Zivilisation verlor“, wie der Verteidigungsminister Mitte Juni dargelegt hatte.
Colby warnt: Die USA wollen den Prozess beschleunigen
Die große Frage ist: Wie viel Zeit lassen die USA den Europäern bei der Übernahme der Hauptverantwortung für ihre Verteidigung – und welche Lücken reißen sie bei militärischen Fähigkeiten? „Unser Ansatz und diese Überprüfung zielen darauf ab, diesen Prozess zu beschleunigen und darauf aufzubauen“, sagte Colby. Man solle nicht in die „träge Selbstberuhigung der Vergangenheit“ zurückfallen.
Das war eine Warnung: Die USA drücken aufs Tempo, die Verbündeten müssen ihres erhöhen. Washington jedenfalls sieht seine Priorität in „der westlichen Hemisphäre und der ersten Inselkette“, wie Colby sagte. Das bezieht sich auf den „Sperrriegel“ entlang der chinesischen Pazifikküste, von Japan über Taiwan bis nach Indonesien.
Was konkret die Verbündeten zu leisten bereit sind, hat Washington schriftlich abgefragt. Anfang August bekam jedes Land einen Fragebogen übermittelt, den es bis zu diesem Freitag zurücksenden sollte. „Er wurde im Geiste der Offenheit, Direktheit und Klarheit versandt, mit klarem Blick auf die wichtigsten Maßnahmen, die wir ergreifen können, um dieses Ziel eines stärkeren, nachhaltigeren Bündnisses voranzubringen“, sagte Colby. Es geht darin um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Bereitschaft, militärische Fähigkeiten zu übernehmen.
Es geht aber auch um Loyalität zu den USA und zu Präsident Donald Trump. So sollen die Staaten angeben, ob sie dessen Politik im Nahen Osten unterstützen – wissend, dass viele, auch Deutschland, den Krieg gegen Iran ablehnen.
Eine weitere Frage lautet, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete: „Welche Einschränkungen, wenn überhaupt, hat das Land hinsichtlich des Zugangs, der Stationierung und des Überflugs den USA auferlegt? Wenn ja, warum? Ist das Land bereit, solche Beschränkungen zu reduzieren oder aufzuheben?“ Das richtet sich gegen Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, die solche Beschränkungen zumindest zeitweilig erlassen haben. Eine andere Frage zielt darauf, ob ein Land „die transatlantische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie behindern oder einschränken“ will. Das zielt auf die EU-Staaten und ihre „Buy European“-Politik.
Vier Optionen für Trump
Auch wenn Colby nicht weiter auf diese Punkte einging, wecken sie unter den Verbündeten die Befürchtung, dass es am Ende nicht oder nicht allein um eine militärische Überprüfung gehen wird, sondern auch um eine Bestrafung für unbotmäßiges Verhalten. Der Staatssekretär wird ja nicht selbst entscheiden. Er soll seinem Minister, in enger Absprache mit dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bis zum 6. November vier Optionen für die künftige Truppenpräsenz vorlegen, wie Reuters unter Verweis auf ein internes Dokument berichtete.
Die endgültige Entscheidung liegt bei Präsident Trump, der sich oft genug über die Kritik am Irankrieg ereifert hat, auch über den Bundeskanzler. Nach F.A.Z.-Informationen soll sich Trump bis Anfang Dezember festlegen. Dann kommen die Außenminister des Bündnisses wieder in Brüssel zusammen.
