USA und Iran attackieren sich in der Straße von Hormus
Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus trotz der Waffenruhe gegenseitig angegriffen. Das US-Militär teilte mit, es habe iranische Angriffe auf drei Kriegsschiffe der US-Marine abgewehrt und im Gegenzug »iranische Militäreinrichtungen ins Visier genommen, die für Angriffe auf US-Streitkräfte verantwortlich sind«. Zu den Angriffen kam es nach US-Angaben, als Zerstörerschiffe der US-Marine die Straße von Hormus durchquerten. Die US-Streitkräfte hätten »unprovozierte iranische Angriffe« abgewehrt und mit Verteidigungsangriffen reagiert, hieß es. Der Iran dagegen warf den USA vor, die Waffenruhe verletzt zu haben, indem sie zwei Schiffe in der Straße von Hormus und zivile Gebiete im Iran angegriffen hätten. US-Präsident Donald Trump teilte mit, die Waffenruhe sei trotz der Angriffe weiterhin in Kraft.
Mehr zu den Angriffen finden Sie hier. Alle aktuelle Entwicklungen zum Irankrieg können Sie in unserem Liveblog verfolgen.
Trump setzte »Project Freedom« laut Medien wegen Verbündeten aus
US-Präsident Donald Trump hat den US-Einsatz für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus Medienberichten zufolge aufgrund des Drucks von Verbündeten am Golf ausgesetzt. Wie der Sender NBC News unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtete, erfolgte Trumps überraschender Stopp von »Project Freedom«, nachdem Saudi-Arabien den USA die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes sowie des saudischen Luftraums zur Unterstützung der Initiative untersagt hatte. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf saudische Beamte, dass neben Saudi-Arabien auch Kuwait dem US-Militär die Nutzung von Stützpunkten und seinem Luftraum verwehrt hatte. Dazu sei es gekommen, nachdem hochrangige US-Beamte iranische Angriffe in der Region als Reaktion auf »Project Freedom« heruntergespielt hätten. Die US-Initiative habe den größten Streit in den militärischen Beziehungen der USA und Saudi-Arabiens seit Jahren ausgelöst, hieß es.
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US-Gericht erklärt Trumps weltweite Zölle für rechtswidrig
Ein US-amerikanisches Gericht hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für illegal erklärt. Der Präsident habe mit der Einführung der Abgaben seine Befugnisse überschritten, teilte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – der US-Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten an die Kläger erstattet werden, verfügte das Gericht. Für die Umsetzung des Urteils setzte das Gericht der US-Regierung eine Frist von fünf Tagen. Es wird jedoch erwartet, dass die Regierung Berufung gegen das Urteil einlegt. Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.
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Trump setzt EU neue Frist zur Umsetzung der Handelsvereinbarung
Im Zollstreit mit der Europäischen Union (EU) hat US-Präsident Donald Trump der EU eine neue Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung gesetzt. Sollte die EU nicht bis zum 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle »leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen«, schrieb Trump auf seiner Plattform. Zuvor hatte er eigenen Angaben zufolge ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt. Er habe »geduldig gewartet«, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle, schrieb Trump. Beratungen von Vertretern aus dem EU-Parlament und dem Rat der 27 EU-Länder zur Umsetzung der Zollvereinbarung waren zuletzt jedoch ohne Einigung zu Ende gegangen.
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Republikaner beschließen neue Wahlkreise in Tennessee
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das US-Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen mehrheitlich von schwarzen Wählern und Wählerinnen bewohnten Wahlkreis zerschneiden würde. Es ist gleichzeitig der einzige noch verbliebene von den Demokraten dominierte Wahlkreis des Bundesstaates. Er soll künftig drei verschiedenen, mehrheitlich republikanischen Wahlkreisen zugeordnet werden. Die Neuaufteilung war möglich geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA vergangene Woche eine seit langem geltende Rechtsauslegung kippte, die die Repräsentation von Minderheiten sichern sollte. US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf verschiedene republikanisch regierte Bundesstaaten aus, ihre Wahlkreisgrenzen mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zum Vorteil der republikanischen Partei neu zu ziehen. Der republikanisch dominierte Kongress von Tennessee verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal.
