„Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nun umgestaltet, damit sie in Zukunft unabhängig und glaubwürdig sind. Die Nachrichtenberichterstattung wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie bei uns!“
Diese Botschaft erschien am Dienstagnachmittag vier Stunden lang in weißen Lettern auf schwarzem Bildschirm beim staatlichen Hauptsender M1. Gleichzeitig wurde die Website der Hauptnachrichtensendung, híradó.hu, abgeschaltet. Auch dort lasen Besucher dieselbe Meldung. Im Hauptsender des öffentlich-rechtlichen Radios, Kossuth Rádió, lief nur noch Musik. Punkt 19.56 Uhr – eine Anspielung auf das Jahr der ungarischen Revolution – nahm M1 sein Programm mit Péter Bacsós im Kommunismus zensiertem Film „Der Zeuge“ wieder auf, einem ikonischen Werk über den Stalinismus in Ungarn.
59 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue ungarische Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar damit sichtbar begonnen, eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen einzulösen: den Abbau der in 16 Jahren entstandenen Propagandamaschinerie der Orbán-Ära und die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Magyar: „Sie logen nachts, sie logen tagsüber, sie logen auf allen Wellenlängen. Damit ist nun Schluss“
Magyar kommentierte auf Facebook: „Ein historischer Tag. Heute ist die Ausstrahlung von Propaganda auf den Kanälen der öffentlich-rechtlichen Medien zu Ende gegangen. Sie logen nachts, sie logen tagsüber, sie logen auf allen Wellenlängen. Damit ist nun Schluss.“
Das unabhängige Portal telex.hu erinnerte an einige der Tiefpunkte des Senders in den vergangenen 16 Jahren: Fake News am laufenden Band, aus dem Bild retuschierte unliebsame Personen, Reporter vor leerer Kulisse bei Anti-Orbán-Demonstrationen, während Tausende Protestierende außerhalb des Bildausschnitts standen, und seit Beginn des russischen Großangriffs gegen die Ukraine demagogische antiukrainische Propaganda im Kreml-Stil.
Der unangekündigten Abschaltung war die Ernennung von András Horváth zum Übergangsgeneraldirektor der staatlichen Medienholding MTVA vorausgegangen. Unter ihrem Dach ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk organisiert. Horváths Berufung erfolgte im Schnellverfahren – ebenso wie die erste Änderung des Mediengesetzes, die das Parlament Ende Juni verabschiedete.
Die Änderungen sehen unter anderem die Schaffung eines neuen unabhängigen Aufsichtsgremiums für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Je ein Drittel seiner Mitglieder soll von den Regierungsfraktionen, der Opposition und unabhängigen Medienfachorganisationen nominiert werden. Zugleich werden die Amtszeiten der bisherigen Mitglieder des Medienrats beendet und die Regeln für dessen künftige Besetzung reformiert. Das zentrale Regulierungsgremium bestand ausschließlich aus Fidesz-Loyalisten und spielte eine wichtige Rolle bei der politischen Vereinnahmung der ungarischen Medienlandschaft. Zudem sieht das Gesetz einen neuen Pressefonds zur Förderung unabhängiger Medien vor.
Die ersten Reformschritte stießen in Fachkreisen und bei Journalisten- und Medienverbänden auf grundsätzlich positive Reaktionen, wenn auch auf deutliche Kritik am beschleunigten Verfahren. „Grundsätzlich gehen die Dinge in die richtige Richtung. Problematisch ist allerdings, dass es bislang keine Konsultationen mit Journalisten, Verbänden und unabhängigen Experten gab“, sagte Konrad Bleyer-Simon vom Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF) des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) der F.A.Z.
Ungarn muss gegenüber Brüssel Fortschritte vorweisen
Um die Kritik abzufedern, betonten Regierungsvertreter die Dringlichkeit der ersten Schritte beim Umbau von MTVA und bemühten sich, Sorgen vor einem Reformprozess ohne gesellschaftliche Beteiligung zu zerstreuen. Die zuständige Ministerialbeauftragte Judit Grósz kündigte an, dass das Parlament im Herbst ein weiteres Mediengesetz verabschieden werde, begleitet von einem ausgiebigen Konsultationsprozess.
Hinter dem hohen Tempo dürfte der politische Erwartungsdruck stehen. Magyar versprach im Wahlkampf und zuletzt bei seinem Auftritt drei Tage nach seinem Wahlsieg live im Staatsfunk, dessen Propagandabetrieb schnell zu beenden. Zugleich muss seine Regierung gegenüber Brüssel Fortschritte beim Abbau der unter Orbán entstandenen Strukturen vorweisen. Ende Mai kündigte die EU-Kommission nach ersten Reformzusagen die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro zuvor blockierter Mittel an.
„Lieber gut gemacht als zu schnell“
Dass die Eile bei der Medienreform vor allem der EU-Kommission Reformbereitschaft demonstrieren sollte, hält Bleyer-Simon jedoch für unwahrscheinlich. Die vorige Orbán-Regierung klagte vor dem Europäischen Gerichtshof auf vollständige Nichtigerklärung des Europäischen Medienfreiheitsakts (EMFA). „Wenn die neue Regierung ein echtes Signal hätte senden wollen, hätte sie zunächst diese Klage zurückziehen können“, sagte Bleyer-Simon. Zwar werde in der Gesetzesnovelle mehrfach auf die Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen mit dem EMFA verwiesen. „Bislang hat die Regierung aber nicht erklärt, dass sie diesen insgesamt akzeptiert.“ Die umfassende Reform sollte die Regierung nach Ansicht Bleyer-Simons nicht zu lange hinauszögern. „Sie sollte im ersten Jahr angegangen werden, aber lieber gut gemacht als zu schnell.“
Derweil berichtete das Fachportal Media 1, dass die Ministerialbeauftragte Grósz in einem Schreiben am 8. Juli an Medien- und Journalistenverbände die erste Übergangsphase beim Umbau von MTVA für abgeschlossen erklärt habe. Nun solle eine fachliche und gesellschaftliche Konsultation über die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen. Medienorganisationen wurden aufgefordert, schriftliche Vorschläge einzureichen.
Trotz aller Vorbehalte sorgte der symbolhafte schwarze Bildschirm für zahlreiche begeisterte Reaktionen, auch und gerade unter unabhängigen Journalisten. So brachte der Investigativjournalist Szabolcs Panyi seiner Freude auf Facebook stellvertretend für viele seiner Kollegen zum Ausdruck: „Ich will das nicht zu persönlich nehmen, aber es gibt nicht wenige von uns Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der Zivilgesellschaft, über die die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen des Orbán-Regimes über lange Zeit Lügen verbreitet haben und die sie zu diskreditieren, unglaubwürdig zu machen und einzuschüchtern versuchten“, schrieb er.
„So viel aber dürfen wir uns vielleicht inzwischen erlauben: Orbáns staatliche Propagandamedien – vorbei. Das Amt für Souveränitätsschutz – vorbei. Unabhängige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft – wir waren hier, wir sind hier, wir werden hier sein. Endlich.“
