Ungarn: Viktor Orbán plant schon für die Zukunft

Seit seiner Wahlniederlage am 12. April ist von Viktor Orbán nur noch wenig zu sehen. Zum EU-Gipfel auf Zypern reiste er gar nicht erst an. In dem einzigen Interview, das er seither gab, sprach der einst übermächtige ungarische Ministerpräsident von tiefem Schmerz und innerer Leere, die er nach der Wahl verspürt habe. Gerüchte kursieren, er wolle sich in die USA absetzen, unter den Schutz seines alten Freundes Donald Trump. Vor einigen Tagen verkündete er, nicht mal sein Mandat im ungarischen Parlament anzutreten. Den Parteivorsitz will er behalten, aber vorerst nur für ein Jahr. Bereitet da jemand seinen Abschied vor?

Wer Orbáns politisches Leben verfolgt hat, den überrascht dieses Vorgehen wenig. Es gleicht mehr einem taktischen Rückzug, der bereits die Zukunft im Blick hat und einer politischen Logik folgt. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder damit kokettiert, dass er die Oppositionsarbeit besser kenne als jeder andere.

Nach seiner ersten Regierungszeit von 1998 an hatte Orbán 2002 und 2006 jeweils knapp die Wahl verloren. Beide Male zog er sich anschließend für längere Zeit aus der Öffentlichkeit zurück. Nach 2006 erschien er kaum im Parlament. Dafür organisierte er in jener Zeit die Bewegung von Grund auf neu und formte aus dem einst liberal-bürgerlichen Fidesz eine breite Volkspartei mit tiefer Verankerung in den ländlichen Milieus. In seinem Interview nach der Wahl sprach Orbán auch jetzt von einem kompletten Neuanfang, der unerlässlich sei. Doch es schien klar, wer die „vollständige Neuorganisation“ anleiten soll: er selbst.

Die Aufgabe seines Mandats nach 36 Jahren im Abgeordnetenhaus mag wie das Ende einer Epoche wirken. Für Orbán hat sie jedoch einige Vorteile. Säße er weiter im Parlament, könnte Wahlsieger Péter Magyar in jeder Rede auf seinen Vorgänger zeigen, jede Grimasse würde von den Fotografen festgehalten. Orbán hatte selbst erlebt, wie der frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány einst zur Projektionsfläche für alles Übel der Vergangenheit wurde. Das will er offenbar vermeiden.

Auch die Immunität als Abgeordneter wäre für ihn eher ein Nachteil. Denn die Tisza-Mehrheit könnte den Schutz vor Strafverfolgung jederzeit aufheben und damit einen ersten, symbolischen Hieb gegen Orbán setzen, bevor dieser überhaupt verurteilt ist. Ob es jemals zu einem Prozess gegen Orbán kommen wird, ist ohnehin offen.

Das Bedürfnis nach Sühne ist bei vielen Ungarn groß. Aber Magyar stellte früh klar, dass nur die unabhängige Justiz über Orbán richten könne. Auf die werde er keinen Einfluss nehmen. Möglicherweise ging es Magyar auch darum, Erwartungen zu dämpfen. Denn so sichtbar der Reichtum ist, den Orbáns engstes Umfeld durch Staatsaufträge und politische Privilegien anhäufen konnte: Bislang ist vollkommen offen, ob man dem scheidenden Ministerpräsidenten strafrechtliche Vergehen nachweisen kann.

Orbán ist selbst Jurist, genau wie auch die meisten Gründungsmitglieder des Fidesz. Schon früher war erkennbar, dass sein Kreis in vielen Fragen legalistisch dachte und darauf achtete, zumindest formell auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben.

Am Dienstag trat dann die stark geschrumpfte Fidesz-Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen, auf der die verbliebenen Listenmandate neu verteilt wurden. Auch hier zeigte sich, dass Orbáns Macht innerhalb der Partei ungebrochen ist. Denn 25 gewählte Abgeordnete verzichteten „freiwillig“ auf ihre Mandate, um weiter hinten gereihten Politikern Platz zu machen. Alles nach einem vom Parteichef vorgegebenen Schlüssel: Jedes Komitat sollte in der Fraktion vertreten sein, ebenso jedes Fachressort. Zudem sollte es genügend Abgeordnete mit Angreiferqualitäten geben, um wieder in die Offensive zu kommen – und eine deutliche Verjüngung war angesagt.

Auch die Auswahl des neuen Fraktionsvorsitzenden folgt einem klaren Kalkül. Gergely Gulyás hat Orbán nicht nur als Leiter seines Ministerpräsidentenamtes treue Dienste erbracht. Im Gegensatz zu vielen früheren Ministern hafteten dem nüchternen Juristen keinerlei Affären oder Korruptionsvorwürfe an. Der etwas blasse Gulyás gilt zwar nicht unbedingt als Charismatiker, kann aber messerscharf argumentieren und ist damit der perfekte Exponent des neuen, geläuterten Fidesz. Eine Partei, die nicht mehr durch protziges Gebaren auf sich aufmerksam macht, sondern durch schneidende Kritik an der neuen Macht.

Dass die Wahl auf Guylás fiel, hat auch eine persönliche Würze: Er ist ein enger Studienfreund von Tisza-Chef Magyar, Pate eines seiner Söhne und noch immer mit dessen Exfrau, Orbáns früherer Justizministerin Judit Varga, befreundet. Gulyás kennt den künftigen Ministerpräsidenten damit nicht nur besser als viele andere, seine Angriffe aus der Opposition hätten auch immer eine besondere Note. Und vielleicht spielt bei Gulyás‘ Beförderung auch die Sorge eine Rolle, dass Magyar weiter daran arbeitet, den Fidesz zu spalten und unbelastete Leute zu seiner Tisza ziehen könnte. Dieser Weg steht Magyars Studienfreund Gulyás nun kaum mehr offen.

Altbekannte Gesichter wie der bisherige Parlamentspräsident László Kövér, einer der Mitgründer des Fidesz, werden nicht mehr im Parlament zu sehen sein. Der bisherige Außenminister Péter Szijjártó behält zwar sein Mandat, vorerst aber ohne herausgehobene Position, genau wie Landwirtschaftsminister János Lázár, der zwar als politisch begabt gilt, aber einen zu sichtbaren Hang zum Luxus zeigte.

Der Plan scheint also zu sein, in der Opposition das Image als abgehobene Machtpartei abzustreifen und die Regierung anzugreifen, sobald sich die Nebenwirkungen der harten Reformen zeigen, die Magyars Tisza wird durchsetzen müssen.

Denn selbst wenn der künftige Ministerpräsident die Milliardenhilfen aus Brüssel zurückbekommt, werden tiefe Einschnitte ins Budget nötig sein. Und die Zweidrittelmehrheit gibt Magyar nicht nur große Gestaltungsfreiheit – sie überträgt ihm auch die volle Verantwortung für jeden Missstand. Denn wer theoretisch alles ändern könnte, kann die Schuld nicht mehr bei anderen suchen.

Viele Entscheidungen, wie die über den Fidesz-Vorsitz, sollen auf dem Parteitag im Mai nur für ein Jahr getroffen werden. Es sieht also aus, als wolle Orbán abwarten, welche Dynamik sich in der Opposition entfaltet. Wie nach früheren Wahlniederlagen könnte er sich für einige Zeit zurückziehen und über eine strategische Neuausrichtung nachdenken.

Aufzuarbeiten gibt es viel, nicht nur die politischen Fehleinschätzungen, sondern die Tatsache, dass die Partei offenbar den Kontakt zur ungarischen Wirklichkeit verloren hatte. Viele Fidesz-Kader glaubten offenbar noch bis zur Veröffentlichung der ersten Ergebnisse am Wahlabend an den eigenen Sieg, obwohl selbst einzelne regierungsnahe Institute in den letzten Wochen intern gewarnt hatten, dass es schlecht aussehe.

Orbáns bisheriger politischer Direktor, der mit ihm nicht verwandte Balázs Orbán, wird fortan dem EU-Parlament angehören. Ihm wurden wesentliche strategische Fehlentscheidungen im Wahlkampf angelastet, etwa die Fixierung auf die vermeintliche Gefahr, Ungarn könnte unter Magyar in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Bei den Menschen verfing das kaum, während der Fidesz gegen die dynamische Tisza immer hilfloser wirkte.

Es deutet also wenig darauf hin, dass Orbán wirklich das Land verlassen will, wenngleich er offenbar eine längere Reise in die USA plant. Dort will der leidenschaftliche Fußballfan im Juni Berichten zufolge nicht nur die Weltmeisterschaft verfolgen, sondern auch Zeit mit seiner Familie verbringen. Tochter Ráhel ist mit den Enkeln schon seit Längerem für einen Studienaufenthalt in New York.

Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es nicht nur akademische Ambitionen waren, die Ráhel Orbán ins Ausland trieben. Ihr Ehemann István Tiborcz ist einer jener Unternehmer, die in den vergangenen Jahren durch zweifelhafte Geschäfte ein Milliardenvermögen anhäufen konnten. Schon vor der Wahl 2022 hatte das Paar für einige Zeit das Land verlassen. Bereits damals wurde gemunkelt, die beiden hätten sich vor möglicher Strafverfolgung in Sicherheit bringen wollen. Andere gehen eher davon aus, dass vor allem Tiborcz, dessen Person wie wenige andere für den Reichtum in Orbáns Umfeld steht, aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden sollte.

Sicher annehmen kann man, dass Orbán in Amerika einige Beziehungspflege betreiben wird. Er hatte schon vor Jahren intensiv daran gearbeitet, seinen Fidesz mit der amerikanischen Rechten zu vernetzen. Und er hatte früher als die meisten anderen auf Trump und dessen MAGA-Bewegung gesetzt. Mit den Milliardensummen, die der Fidesz aus dem Staatshaushalt in bestimmte Stiftungen fließen ließ, war Budapest in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum der internationalen Rechten und Antiglobalisten geworden.

Doch mit dem Erdrutschsieg der Tisza im Parlament ist sogar diese letzte Machtbastion des Fidesz in Gefahr. Mit seiner Zweidrittelmehrheit ließen sich auch die Stiftungen wieder verstaatlichen. Orbán könnte in den nächsten Jahren also mehr denn je auf seine Freunde in Übersee angewiesen sein.