Am Mittwoch flog Péter Szijjártó mal wieder nach Moskau. Dort bekam der ungarische Außenminister, der für seine ausgezeichneten Beziehungen zum Kreml bekannt ist, von Präsident Wladimir Putin zwei Kriegsgefangene ausgehändigt, die Szijjártó am Donnerstagmorgen mit nach Budapest nehmen konnte. Die beiden Ukrainer gehören seiner Darstellung nach der ungarischen Minderheit in Transkarpatien an und waren gegen ihren Willen in die ukrainische Armee eingezogen worden.
Kiew verweist auf Sicherheitsbedenken
In der vergangenen Woche eskalierte der Streit endgültig, als Orbán sein Veto gegen ein für die Ukraine überlebenswichtiges EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro einlegte, solange kein Öl durch die Pipeline fließe. Seitdem haben sich die EU-Spitzen darum bemüht, eine Erkundungsmission zu entsenden, um die Leitung zu begutachten und abzuschätzen, wie lange die Reparatur dauern werde. Orbán hat sich bereit erklärt, deren Einschätzung zu akzeptieren. Allerdings stimmte Kiew der Entsendung bisher nicht zu.
Selenskyj entgegnete darauf ebenso öffentlich, dass Orbán auf den Bildern nicht sehen könne, „was mit der unterirdischen Pipeline passiert“ sei. Sein Energieminister Denys Schmyhal führte am Dienstag aus, dass durch den russischen Drohnenangriff der größte Tank der Anlage – mit einer Kapazität von 75.000 Kubikmetern sogar der größte in Europa – in Brand geraten sei. Um schlimmere Schäden zu vermeiden, hätten die Betreiber Teile des Öls aus dem brennenden Tank in die Pipeline geleitet. Durch die hohe Temperatur des Öls seien zahlreiche Sensoren und andere Technik schwer beschädigt worden.
Die ukrainische Seite verweist dabei auch auf Sicherheitsbedenken, da Russland die Pipeline immer wieder angreife. Einen weiteren Grund lieferte ein nicht namentlich genannter ukrainischer Vertreter gegenüber der „Financial Times“. Die Wiederherstellung der Pipeline würde demnach bedeuten, dass die Ukraine ihre Reparaturteams trotz knapper Ressourcen in eine gefährliche Gegend schicken müsste. Tatsächlich werden die Techniker überall im Land gebraucht, da Russland ohne Unterlass die Energieinfrastruktur des Landes angreift. „Warum müssen wir in Kriegszeiten und ohne einen Waffenstillstand eine Pipeline reparieren, die russisches Öl an Russlands Freunde leitet?“, zitierte die Zeitung den Vertreter.
Die EU will Orbán keine Wahlgeschenke machen
Allerdings drangen sowohl EU-Ratspräsident António Costa als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Besuch in der vorigen Woche auf eine Reparatur der Leitung und die Entsendung eines Erkundungsteams. In dieser Woche forderten beide dies bei Telefonaten mit Selenskyj abermals – bisher erfolglos.
Aus Brüsseler Sicht ist das der einzige Weg, um das Milliardendarlehen für die Ukraine schnell auf den Weg zu bringen. Bisher hieß es stets, dass Kiew Anfang April frisches Geld benötige – und insofern jedes Interesse hätte, gegenüber Ungarn einzulenken. Möglicherweise könnte Selenskyj aber auch die Zeit bis nach der Wahl in Ungarn Mitte April überbrücken und hoffen, dass ein neuer Ministerpräsident Péter Magyar das Veto zurückzieht.
Vom Tisch sind nach F.A.Z.-Informationen jedenfalls Überlegungen, Orbán mit der Freigabe von Rüstungskrediten aus dem SAFE-Programm zu locken. Die Kommission ist intern zu der Einschätzung gelangt, dass dies ein Wahlgeschenk für Orbán wäre. Allerdings bleibt die Besorgnis, dass der ungarische Regierungschef den Streit für seinen Wahlkampf ausbeuten kann. Tatsächlich ist die Eskalation Wasser auf die Mühlen seiner Wahlkampagne. Angesichts schlechter Umfragewerte und der Unzufriedenheit vieler Ungarn mit Misswirtschaft und Korruption beschwört seine Fidesz-Partei seit Monaten die Gefahr herauf, das Land könne von Kiew und Brüssel in den Krieg hineingezogen werden. Orbán sei die „sichere Wahl“ für Ungarn, während Kiew mit Oppositionsführer Magyar eine Marionette in Budapest installieren wolle.
Ungarns Opposition fürchtet Aktionen unter „falscher Flagge“
Am Wochenende legte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky in dieser Hinsicht noch einen drauf, indem er dem „Selenskyj-Team“ auf Facebook vorwarf, „zusätzlich zur Ölblockade“ weitere „Sabotageaktionen“ zu planen. Szalay-Bobrovniczky postete dazu martialische Bilder von ungarischen Spezialkräften, die rund um das Atomkraftwerk Paks patrouillierten, als habe die Ukraine tatsächlich vor, neben ihrem Abwehrkampf gegen Russland eine Militäroperation gegen einen NATO-Staat zu beginnen.
In Ungarns Oppositionslager lässt das die Alarmglocken schrillen. Dort geht schon länger die Sorge um, dass die Regierung die Krisenstimmung nicht nur dazu nutzen könnte, Wähler zurück in den Schoß des altbewährten Fidesz zu treiben. Die Befürchtungen reichen bis hin zu Aktionen unter „falscher Flagge“, die der Ukraine in die Schuhe geschoben werden könnten, um Unruhe zu säen oder sogar einen Wahlsieg der Opposition nachträglich anzufechten, wenngleich es dafür bislang keine Hinweise gibt.
