Die USA wollen offenbar die Unterstützung der Vereinten
Nationen (UN) für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia
ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging am Donnerstag (Ortszeit) aus zwei
Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Diplomaten
zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12.000 Soldaten umfassenden
Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf UN-Logistik wie Lebensmittel,
Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind.
Ein Sprecher der
Vereinten Nationen teilte mit, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit
intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.
Die Kommission der Afrikanischen Union informierte ihre
Mitglieder am Donnerstag über den geplanten Schritt der USA und warnte, dieser werde
sich erheblich auf die Finanzierung und Einsatzfähigkeit der Mission auswirken.
Der somalische Parlamentsabgeordnete Ahmed Koshin sagte, die
Entscheidung werde gewaltige Konsequenzen für sein Land haben.
USA werfen Somalia interne Machtkämpfe vor
In einem Regierungsschreiben der USA vom 1. Juli, das
Reuters vorliegt, hieß es indes, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe
in der Regierung untergrüben den Kampf gegen Al-Schabaab und die
Extremistenmiliz IS. Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine
Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen
jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung
durch die UN beinhalte.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass die
USA die Einsätze des UN-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) nicht länger
mittragen werden. Die USA hätten fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und den
Vorgängermissionen beigesteuert. Trotz dieser Investitionen sei Somalia nicht
in der Lage gewesen, die Fortschritte im Kampf gegen die Extremisten
eigenständig aufrechtzuerhalten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump
hatte sich zuletzt frustriert über die Führung in Somalia geäußert.
Die Friedensmission stützt die fragile Regierung in Somalia
im Kampf gegen die Extremisten der mit Al-Kaida verbündeten Terrormiliz Al-Schabaab.
Diese kontrolliert weite Teile im Süden und Zentrum Somalias. Das Budget des
UN-Unterstützungsbüros beläuft sich auf rund 500 Millionen Dollar. Die
AU-Mission selbst hatte im vergangenen Jahr ein Budget von 190 Millionen Dollar
und kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke.
