Die Umweltorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine Zunahme umweltschädlicher Subventionen vor. Die Bundesregierung habe in diesem Jahr zusätzliche umweltschädliche Subventionen und Anreize mit einem Gesamtwert von elf Milliarden Euro eingeführt, teilte Greenpeace mit und verwies auf eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Zu den Subventionen werden der Ende Juni auslaufende Tankrabatt gezählt, die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr oder der verbilligte Agrardiesel.
Die Untersuchung kommt kurz vor dem am Mittwoch geplanten Spitzentreffen der Koalition, bei dem ein großes Reformpaket beschlossen werden soll. Dabei soll es auch um eine Reform der Einkommensteuer gehen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Offen ist aber die Gegenfinanzierung. Dabei könnte es auch um den Abbau von Subventionen gehen.
»Die Koalition sucht verzweifelt nach Möglichkeiten zu sparen und verpulvert gleichzeitig Milliarden für immer mehr klimaschädliche Subventionen – das ist kopf- und richtungslose Haushaltspolitik«, sagte Greenpeace-Sprecherin Lena Donat.
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