Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine
Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für „politisch richtig, den Taurus zu liefern“, sagte Röttgen dem Portal „Politico“ nach Angaben vom Mittwoch. Er gab aber zu, für Taurus-Lieferungen habe es „nie eine Mehrheit“ gegeben. „Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert.”
Die Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung von Taurus an die Ukraine stets abgelehnt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die Vorgängerregierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen.
Deutschland solle der Ukraine weiterhin auch mit Geld und Krediten helfen, sagte Röttgen. „Denn die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sind inzwischen sehr, sehr groß in der Ukraine. Das, was ihr fehlt, ist Geld.” Die Ukraine brauche „noch etwas mehr“ als jene 90 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union als Kreditlinie zur Verfügung gestellt worden seien.
