Ihre ersten Worte richtete die ukrainische Ministerpräsidentin gleich an das Gastgeberland. „Liebe Polen, vielen Dank für eure Hilfe, die ihr geleistet habt, als sie am meisten gebraucht wurde“, sagte Julija Swyrydenko am Donnerstag in Danzig (Gdańsk) bei der Eröffnung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Es war eine versöhnliche Geste, nachdem es noch wenige Tage zuvor schwere Verstimmungen zwischen Kiew und Warschau gegeben hatte. Polens Präsident Karol Nawrocki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten sich über die schwierige Vergangenheit beider Länder zerstritten. In der Folge ließ Selenskyj seinen Besuch in Polen ausfallen, und auch Nawrocki fehlte in Danzig, angeblich weil er von der Regierung, mit der er ebenfalls zerstritten ist, keine Einladung erhalten hatte.
Russland ist schwächer als vor einem Jahr
So herrschte in Danzig weitgehend Einigkeit und Raum, sich auf das Wesentliche, nämlich den Wiederaufbau der Ukraine, zu konzentrieren. Mehr als 70 Staats- und Regierungschefs sowie 30 internationale Organisationen und mehrere Hundert Firmen sind dafür bis zu diesem Freitag eigens in die Ostseestadt gereist. „Danzig ist wiederauferstanden aus Ruinen, und das wird auch mit der Ukraine passieren“, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der aus Danzig stammt, zur Begrüßung der Gäste. Und an seine ukrainische Amtskollegin gewandt erklärte er: „Julija, du sollst dich hier wie zu Hause fühlen!“
Tusk erinnerte an den Zweiten Weltkrieg, der mit den Schüssen auf die Westerplatte begann, nur wenige Hundert Meter entfernt vom Konferenzort, und an die nahezu völlige Zerstörung der Stadt, aber auch an die Solidarność-Bewegung, die das Ende der Teilung Europas einleitete. „Viele Leute guten Willens können Dinge verändern“, sagte Tusk. „Ich appelliere an ihre Solidarität, wenn wir zusammenhalten, können wir das Böse besiegen.“
Die Chancen, Russland Einhalt zu gebieten, da waren sich die meisten Länder einig, stehen für die Ukraine in diesem Jahr deutlich besser als noch 2025 bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom. „Russland ist schwächer geworden, aber auch aggressiver gegen ganz Europa“, sagte Swyrydenko. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Stärke der Ukraine bei der militärischen Verteidigung und der Entwicklung neuer Technologien, mit deren Hilfe Kiew den Vormarsch Russlands nahezu gestoppt habe.
Investitionen in der Ukraine unterstützen
Die Zukunft der Ukraine sei in der Europäischen Union, vorausgesetzt, Kiew weiche nicht von seinem Reformkurs ab, sagte die Kommissionspräsidentin. In der vergangenen Woche hatte die EU das erste Verhandlungscluster auf dem Weg zur Mitgliedschaft der Ukraine eröffnet. „Für uns ist das ein historischer Meilenstein“, sagte Swyrydenko.
Eine weitere positive Botschaft für sie war, dass die EU in diesen Tagen 3,2 Milliarden Euro auszahlt als erste Tranche des Kredits über 90 Milliarden Euro, den die EU-Mitglieder der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gewährt haben. Zudem würden in den nächsten Tagen weitere sechs Milliarden Euro für die Herstellung von Drohnen freigegeben. Die Ukraine verfügt über freie Kapazitäten zur Rüstungsproduktion, die sie jedoch mangels Geld nicht auslasten kann.
Zudem haben sich Deutschland, Frankreich, Polen und Italien darauf verständigt, 220 Millionen Euro als Starthilfe zur Mobilisierung privater Investitionen in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nur öffentliche Hilfe reicht nicht aus.“ Zugleich sah Merz „Zeichen der Hoffnung“. Die Ukraine sei heute stärker, und Russland werde diesen Krieg nicht gewinnen. „Wir sind verpflichtet, den Druck auf Russland zu steigern“, sagte Merz und sandte eine klare Botschaft nach Moskau: „Die Zeit ist jetzt da, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, das Töten zu beenden und in Verhandlungen einzuwilligen.“
Noch bis zu diesem Freitag sollen Swyrydenko zufolge in Danzig gut 160 Vereinbarungen über private Investitionen von mehr als zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau beschlossen werden, wozu auch die Erneuerung der von Russland zerbombten Energieinfrastruktur zählt.
Die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine sind damit zwar nicht ausgeräumt, aber Polens Regierungschef Tusk zeigte sich zufrieden. Gute Beziehungen zu Kiew seien im Interesse Polens, erklärte er. Selenskyjs Fernbleiben sehe er insofern als „Geste der Deeskalation“. Auch Kiew äußerte sich milde gestimmt. Ziel sei es, „eine unnötige Politisierung“ der Konferenz zu vermeiden, hieß es aus dem Außenministerium in Kiew.
