In Izmir ist ein weiterer Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Neben dem Bürgermeister der Gemeinde Menderes, İlkay Çiçek, wurden 12 Menschen im Großraum Izmir festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es werde unter anderem wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ermittelt. Insgesamt wurden 16 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Lokalpolitiker Çiçek wurde bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Seine Partei, die Oppositionspartei CHP, wurde seit 2023 von Özgür Özel geführt. Ende Mai hatte ein Gericht Özel als Vorsitzenden der CHP abgesetzt, er gründete daraufhin eine neue Partei.
Bürgermeister Çiçek hatte laut lokalen Medien erklärt, in der CHP zu verbleiben und sich nicht der neuen Partei anzuschließen. Özel hatte in einem Fernsehinterview gesagt, Abgeordnete
und lokale Bürgermeister seien vermutlich unter Druck gesetzt worden, sich nicht
der neuen Partei anzuschließen.
Zahlreiche Oppositionspolitiker im Gefängnis
Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine
schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei
zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Die Behörden nehmen regelmäßig Oppositionspolitiker fest. So sitzt auch der ehemalige
Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit
mehr als einem Jahr im Gefängnis.
Seit Monaten kommt es wieder vermehrt zu regierungskritischen Protesten und Demonstrationen in türkischen Städten. Menschenrechtsaktivistinnen kritisieren die zunehmende Autokratisierung des Landes.
