Vor dem Sudetendeutschen Tag in Brünn am kommenden Pfingstwochenende hat die Koalition von Ministerpräsident Andrej Babiš den Streit weiter verschärft. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution fordert das tschechische Parlament die Veranstalter auf, von dem Treffen abzusehen.
Die Abgeordnetenkammer drücke „ihren Widerstand gegen die Abhaltung des 76. Sudetendeutschen Tages auf dem Territorium der Tschechischen Republik aus“, heißt es in der rechtlich nicht bindenden Resolution, die allein mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet wurde. Weiter wird in dem Text auf den „historischen Kontext“ verwiesen und behauptet, dass es im Umfeld der Sudeten „seit langem Einstellungen gibt, die die Nachkriegsvereinbarung in Frage stellen“.
Opposition: „Künstliche Debatte“
Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung aus Protest. Der Vorsitzende der bürgerlichen ODS, Martin Kupka, nannte die Resolution eine „Blamage“, an der man sich nicht beteiligen wolle. Er hatte die Auseinandersetzung schon zuvor eine „künstliche Debatte“ genannt, mit der die SPD, rechtsextreme Koalitionspartnerin des Ministerpräsidenten Babiš, angesichts schlechter Umfragewerte alte Feindbilder reaktiviere.
Im vergangenen Jahr hatten die Initiatoren des Festivals „Meeting Brno“, die sich für Völkerverständigung und Aussöhnung auch zwischen Tschechen und Deutschen einsetzen, die Sudetendeutsche Landsmannschaft eingeladen, ihr jährliches Pfingsttreffen zum ersten Mal in der Tschechischen Republik abzuhalten.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren rund drei Millionen Sudetendeutsche im Rahmen der sogenannten Beneš-Dekrete aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden, da man ihnen eine kollektive Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus gab. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat schon seit vielen Jahren das Streben nach Versöhnung bei ihren Treffen in den Mittelpunkt gerückt.
Babiš versuchte, sich herauszuhalten
Mit der Einladung nach Brünn wollten die Veranstalter des Festivals „Meeting Brno“ ein ähnliches Zeichen senden. In der Tschechischen Republik mobilisierten zuletzt jedoch verschiedene Parteien vom rechten und linken Rand gegen das Treffen. Vergangene Woche hatte die rechtsextreme SPD von Parlamentspräsident Tomio Okamura den Resolutionsentwurf eingebracht. Nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte wurde das Thema jedoch ergebnislos vertagt.
Babiš selbst hatte lange versucht, sich aus dem Thema herauszuhalten und das Treffen als „private Bürgerinitiative“ zu bezeichnen. Unter dem Druck der Koalitionspartnerin SPD äußerte jedoch auch er sich zuletzt kritisch und nannte die Abhaltung eines Sudetentags irgendwo auf tschechischem Gebiet „wirklich keine gute Idee“.
Außenminister Petr Macinka, der mit seinen Motoristen ebenfalls der Koalition von Babiš angehört, äußerte vergangene Woche im Interview mit der F.A.Z., dass der große Teil der Tschechen sich gar nicht für den Sudetentag interessiere. „Aber der Rest ist dagegen“, behauptete Macinka. Dieser Teil sei nun „aufgeweckt“ worden. Inzwischen beziehen jedoch immer mehr Stimmen Position und stellen sich auf die Seite der Sudetendeutschen und der Veranstalter des „Meeting Brno“ in Brünn. Viele frühere Politiker und Intellektuelle haben das Treffen verteidigt und sich für Versöhnung ausgesprochen.
Heikel ist der Sudetentag auch deshalb, weil traditionell der bayerische Ministerpräsident als „Schutzherr“ der Sudeten empfangen wird. Auch für das Treffen in Brünn hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Teilnahme angekündigt, genau wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU). Macinka betonte jedoch, dass die Kritik am Sudetentag nichts mit den „exzellenten Beziehungen zwischen unseren Ländern“ zu tun habe.
Der Sprecher der Sudetendeutschen, der frühere CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, bezeichnete die Abstimmung als „Farce und Karikatur eines parlamentarischen Prozesses“. Er erinnerte daran, dass die gesamte Opposition sowie ein Drittel der Koalitionsabgeordneten nicht zur Abstimmung erschienen seien, darunter Ministerpräsident Babiš und Außenminister Macinka. Der Sudetendeutsche Tag werde mit der Unterstützung von breiten Kreisen der tschechischen Zivilgesellschaft und regionalen Politikern wie geplant in Brünn stattfinden.
