Nach den Ausschreitungen in Bologna wegen des Todes eines Einwanderers bei einem Polizeieinsatz haben sich Regierung und Opposition gegenseitig für den Gewaltausbruch verantwortlich gemacht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Vorfall von Bologna am Dienstag als „inakzeptabel“, warnte aber zugleich vor einem „Klima des Hasses gegen staatliche Institutionen“. Unterdessen rücken Themen wie öffentliche Sicherheit, ritualisierte Gewalttaten am Rande von Demonstrationen sowie unverhältnismäßige Polizeieinsätze ins Zentrum der politischen Debatte.
In der Hauptstadt der norditalienischen Region Emilia-Romagna sowie in anderen Städten Italiens gingen am Montag Tausende Menschen auf die Straße und forderten „Wahrheit und Gerechtigkeit“ für Abderrahim Fakir. Der 42 Jahre alte marokkanische Migrant war am Sonntagmittag aus bisher ungeklärter Ursache gestorben, nachdem er von zwei Polizeibeamten mit auf dem Rücken gefesselten Händen minutenlang auf den heißen Asphalt gedrückt worden war.
Fast alle Demonstrationen am Montag verliefen friedlich. Bei den Ausschreitungen im Anschluss an das Gedenken in der Innenstadt von Bologna wurden nach Angaben der Rettungsdienste sechs Polizisten und fünf Demonstranten verletzt. Zwei Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
„Dröhnendes Schweigen“ von Melonis Regierung
Bolognas sozialdemokratischer Bürgermeister Matteo Lepore, der zu der Demonstration auf dem zentralen Neptunplatz unweit des Rathauses aufgerufen hatte, verurteilte die Ausschreitungen. Zugleich warf er in einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ der Regierung in Rom vor, nicht angemessen reagiert zu haben. „Ich höre ein dröhnendes Schweigen“, sagte Lepore, wohl vor allem mit Blick auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich zu dem Tod des Einwanderers zunächst nicht geäußert hatte.
Am Dienstagmittag teilte die Ministerpräsidentin dann über die sozialen Medien mit: „Was in Bologna geschehen ist, ist inakzeptabel. Im Fall des Todes von Abderrahim Fakir ist es unerlässlich, dass die Verantwortlichkeiten gründlich aufgeklärt werden.“ Die Wahrheit müsse ans Licht kommen. „Nichts rechtfertigt jedoch Gewalt gegen die Polizei“, schrieb Meloni.
Innenminister Matteo Piantedosi hatte schon zuvor Lepore für den Demonstrationsaufruf am ersten Tag nach dem Todesfall kritisiert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal erste Ermittlungsergebnisse hätten vorliegen können.
Vier Sanitäter beobachteten den Einsatz der Polizisten
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Bologna mit der Auswertung der Aufnahmen der Bodycams der beiden an dem Einsatz beteiligten Beamten begonnen. Auch die Handyaufnahmen von Anwohnern werden ausgewertet. Gegen die Polizeibeamten sowie gegen insgesamt vier Sanitäter, die den Einsatz der Polizisten gegen Fakir ungeachtet von dessen Flehen um Hilfe nur beobachtet hatten, soll wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt werden.
Für die Beamten und die Sanitäter greift nun erstmals ein von der Mitte-rechts-Koalition Melonis eingebrachtes und im April vom Parlament verabschiedetes Gesetz zum sogenannten strafrechtlichen Schutzschild (scudo penale). Die Bestimmung sieht vor, dass gegen Sicherheitskräfte und medizinisches Personal bei Einsätzen mit Todesfolge oder schweren Verletzungen nicht automatisch ermittelt wird. Nur wenn die Staatsanwaltschaft bei Voruntersuchungen zu dem Ergebnis kommt, dass es zu einem offenkundigen Fehlverhalten beim Einsatz von Gewaltmitteln oder bei der medizinischen Versorgung gekommen ist, kommt es zu ordentlichen Ermittlungen. Für die Dauer der Voruntersuchungen von 150 Tagen werden die zunächst nicht eingeleitet – auch nicht gegen die Beamten und Sanitäter, die am Sonntag in Bologna im Einsatz waren.
Der Schutzschild umfasst außerdem Rechtsschutz bis zu 30.000 Euro. Neben Polizisten und medizinischem Personal können auch Feuerwehrleute und Angehörige der Streitkräfte im Falle von dienstbezogenen Verfahren bis zu 10.000 Euro je Instanz an staatlichen Zuschüssen für Gerichtskosten in Anspruch nehmen.
Kritik am neuen Sicherheitsgesetz
Kritiker des neuen Sicherheitsgesetzes argumentieren, der temporäre Schutz vor ordentlichen Ermittlungen solle vor allem eine „ideologiepolitische Wirkung“ entfalten, wie es der Trientiner Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Nicola Canestrini formuliert. In der Praxis der Strafverfahren „ändert sich da nichts, außer dass es mehr Bürokratie gibt“, sagt Canestrini. Statt die Sicherheitskräfte vor vermeintlich unfairer Strafverfolgung zu schützen, sollten laut Canestrini auch italienische Polizeibeamte – wie etwa in Deutschland und anderen EU-Staaten üblich – an Helm und Uniform ein numerisches Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen.
Die linken Oppositionsparteien werfen der seit Oktober 2022 regierenden Mitte-rechts-Koalition vor, mit immer neuen Gesetzen zur angeblichen Verbesserung der öffentlichen Sicherheit von Sorgen wie hohen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff ablenken zu wollen. Die rechten Regierungsparteien legen umgekehrt der linken Opposition zur Last, diese distanziere sich nicht entschieden genug von Gewalttätern, die wie am Montag in Bologna Bereitschaftspolizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen und Parolen wie „Polizisten sind Mörder“ und „die ganze Welt hasst euch“ skandiert hatten.
