Erhebliche Teile der deutschen Industrie befinden sich in einer Abwärtsspirale, die ohne Schritte hin zu einer Senkung von Produktionskosten nicht zu durchbrechen ist. Da sich an hohen Energiepreisen, Klimaschutzanforderungen und Zöllen absehbar wenig ändert, sind andere Schritte nötig, damit Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger werden, damit sich Produktion im Inland wieder besser rechnet und der Niedergang des Industriestandorts gestoppt werden kann.
Die Regierung hätte es in der Hand, dem rasanten Anstieg der Lohnzusatzkosten Einhalt zu gebieten. Ob sie die Kraft dazu findet, steht aber schon wieder in den Sternen. Umso mehr läge es an den Tarifparteien – genauer: an der IG Metall –, zu einer Stabilisierung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze im Inland beizutragen. Sonst liegt es an den Unternehmen, ihre Kosten unter anderem durch weiteren Personalabbau zu senken, vielleicht verbunden mit Produktionsverlagerung ins Ausland. Das ist das Koordinatensystem, in dem sich die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie bewegen.
Investieren lohnt sich immer weniger
Die IG Metall aber tritt jetzt in diesem Koordinatensystem mit der Forderung nach fünfprozentigen Lohnerhöhungen an. Nimmt man sie zum Nennwert, sieht es düster aus für einen neuen Aufschwung, der von privaten Investitionen und neuem Vertrauen potentieller Investoren getragen ist. Fünf Prozent, das sind gut zwei Prozentpunkte mehr als die erwartete Teuerungsrate und drei Prozentpunkte mehr als die Zielinflation der Zentralbank. Aber nicht einmal eine darauf begrenzte Tariferhöhung wäre durch Produktivitätszuwächse gedeckt. Diese sind das belastbare ökonomische Maß für eine arbeitsplatzstabilisierende Lohnpolitik.
Und was sonst soll eine Fünf-Prozent-Forderung begründen? Auch die vagen Zeichen einer kleinen Konjunkturaufhellung können es nicht, sie gehen wesentlich auf ein schuldenfinanziertes Strohfeuer der Regierung zurück. In der Diktion der IG Metall kommt allerdings, wieder einmal, das klassenkämpferisch inspirierte Ziel einer „Umverteilung“ von Kapitaleignern zu Arbeitnehmern hinzu. Dabei ist die sogenannte Lohnquote, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, schon jetzt auf einem historischen Höchststand. Entsprechend niedrig ist der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen. Die notorische Schwäche privater Investitionen korreliert damit.
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – soll das etwa die Botschaft sein?
Für solche Erwägungen sind Gewerkschaften aber nicht zugänglich. Sie bewegen sich in eigenen Theoriewelten, in denen Lohnerhöhungen letztlich über Staatsverschuldung zu finanzieren sind. Zum anderen dienen ihnen ökonomisch-abstrakte Argumente im Grunde nur dazu, Stimmungen ihrer Mitglieder zu rationalisieren. In den Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden, die ebenfalls unter hohem Erwartungsdruck ihrer Mitglieder stehen, wird es für die IG Metall aber darum gehen, gemeinsame Lösungswege zu finden. Diese müssen immer aus sich selbst heraus tragfähig sein. Tarifpolitik kann nicht auf einen Kostenausgleich durch zusätzliche Staatshilfe für die Industrie spekulieren.
Es bleibt der Hoffnungswert, dass die IG Metall im Laufe von Tarifrunden schon häufig von kämpferischen Startaufstellungen abgerückt und auf pragmatischere Wege eingebogen ist. Mit ihrer Forderung sendet sie aber erst einmal die selbstgerechte Botschaft: „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Die Gewerkschaft verlangt nicht nur einen Inflationsausgleich von Unternehmen, die selbst unter Inflationsdruck stehen. Sie verstärkt die Botschaft noch, indem sie die Strukturkrise der Industrie platt als „Managementversagen“ abtut, weshalb man Gewerkschaftsmitglieder nicht damit behelligen dürfe.
Hohe Energiekosten und Deglobalisierung verursachen einen Wohlstandsverlust der ganzen Volkswirtschaft, dem sich keine Gruppe einfach entziehen kann. Außerdem hat eine notorische politische Reformaversion im Land die Kostenkrise verschärft, und das unter einflussreicher Mitwirkung der Gewerkschaften. Der starke Anstieg der Sozialabgaben ist Folge eines allzu freigiebigen Umgangs mit Beitragsgeld – wenn es zum Beispiel ohne weitere Bedarfsindikation als abschlagsfreie Frührente verteilt wird. Mit ihrer für Samstag geplanten Anti-Reform-Demo marschieren die Gewerkschaften weiter auf diesem abschüssigen Pfad.
Auch Gewerkschaftsmitglieder können sich von der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht einfach abkoppeln – außer auf Kosten anderer, die es dann umso härter trifft. Die IG Metall muss aufpassen, dass diese „anderen“ nicht eine steigende Zahl von Arbeitsplatzverlierern in ihren eigenen Reihen sind.
