Vorausschauend, mit ruhiger Hand und auf den Ausgleich aller Interessen bedacht – das sind die Kennzeichen kluger Politik. Was Union und SPD derzeit machen, ist das Gegenteil davon.
Aktionistisch, teuer und die Probleme noch verschärfend sind die Kennzeichen des am Freitagabend beschlossenen Maßnahmenpakets gegen die hohen Spritpreise. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie parteitaktische Interessen und nicht das ökonomisch Gebotene die Politik leiten.
Zwar wurde die potentiell gegen EU-Recht verstoßende Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin in letzter Minute noch abgewendet. Doch die Rückkehr des Tankrabatts macht die Sache nicht besser. Wer viel Sprit verbraucht, bekommt viel Rabatt – unabhängig davon, ob er in den Urlaub oder auf die Arbeit fährt, ob es ihm finanziell gut oder schlecht geht. „Nur“ die Pendlerpauschale zu erhöhen, trauten sich Union und SPD nicht. Die Kosten dieser Politik dürfen nun alle Steuerzahler gemeinsam tragen: 2,5 Milliarden Euro bis Jahresende, Fortsetzung nicht ausgeschlossen.
Der Preisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild könnte sich bestenfalls als Placebo erweisen, der die Preise auf hohem Niveau hält. Wenn es schlecht läuft, wird das Angebot durch ihn noch knapper.
Im Frühjahr galt Österreich noch als das gelobte Land. Doch die Übernahme der Regel, dass Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen, hat – wie von Ökonomen vorhergesagt – wenig geholfen.
Dass die gestiegenen Preise Ausdruck von Knappheiten am Ölmarkt sind, die sich nicht mit mehr Regulierung beseitigen lassen, solche ökonomischen Grundsätze gelten in der Politik wenig. Es geht allein darum, die Preisanzeigen an den Tankstellen nach unten zu bringen, koste es, was es wolle.
Aber was, wenn das nicht gelingt? Kommt vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen dann der XXL-Tankrabatt?
Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung nun wirklich Ernst macht mit einem Vorhaben, über das seit dem Beginn der Coronakrise geredet wird und das Union und SPD spätestens seit April mit Hochdruck hätten vorantreiben müssen: direkte Zahlungen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Dies, und nur dies, wäre die richtige Krisenhilfe. Doch der Nachteil dieser Methode ist, dass sich damit nur kleine Wählergruppen beglücken lassen.
