Boliviens Parlament hat die Regeln zur Verhängung eines Ausnahmezustands gelockert. Präsident Rodrigo Paz kann nun mit der Armee gegen Demonstrierende vorgehen und Bürgerrechte einschränken. Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Demonstrierende fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme seiner Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft. Staatschef La Paz hatte unter anderem Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten.
Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet. Zuvor hatte der indigenen Politiker Evo Morales regiert. Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.
