Matthew Whitaker, der amerikanische Botschafter bei der NATO in Brüssel, hat fürwahr keinen einfachen Job. Donald Trumps gestörtes Verhältnis zum westlichen Militärbündnis ist hinlänglich bekannt. Whitaker ist stets bemüht, den transatlantischen Graben zu verkleinern.
Kürzlich teilte er über die Plattform X mit, dass der Anstieg der NATO-Ausgaben ein Gewinn für die amerikanische Rüstungsindustrie sei. Auf dem Gipfel in Ankara seien kürzlich Geschäfte im Umfang von drei Milliarden Dollar verkündet worden, die US-Rüstungsunternehmen beträfen. Sodann: Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten würden der „defense industrial base“, dem industriellen Rückgrat der Bündnisverteidigung, auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub verleihen. Das sei eine Folge von Trumps Drängen, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten.
Der Anlass für den Beitrag Whitakers mehr als zwei Wochen nach dem NATO-Gipfel war nicht ganz klar. Die Beschaffungsfrage im Bündnis ist aber seit einiger Zeit zum Problem geworden. Washington verlangt von seinen Partnern, mehr Waffensysteme in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Das war immer die andere Seite der Medaille von Trumps Forderung, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen.
Ärger über „Buy European“-Klauseln
Erst kürzlich hatte Elbridge Colby, der einflussreiche Staatssekretär im Pentagon, zu einem bemerkenswerten Rundumschlag ausgeholt. Derzeit werde viel Getöse um eine kollektive Strategie der Mittelmächte gemacht, schrieb er auf der Plattform X. Gemeint ist ein Zusammenrücken einer außeramerikanischen Kerngruppe der NATO infolge von Trumps regelmäßiger Untergrabung des Bündnisses. Im „Kriegsministerium“ in Washington mache man sich keine Sorgen, dass dies eine ernsthafte Möglichkeit sei, schrieb Colby. Eher bekümmere ihn, dass einige Verbündete daran glaubten und wertvolle Zeit, Geld und politisches Kapital verschwendeten.
Die amerikanische Regierung, so Colby weiter, gehöre der Denkschule des flexiblen Realismus an. Man betrachte die internationale Politik durch das Prisma von Interessen, Geographie, Wirtschaft und militärischer Macht. Mittelmächte, so Colbys Befund, hätten keine kohärente Basis, sich aufeinander abzustimmen. Ohne die Supermacht Amerika seid ihr nichts, sollte das heißen. So sei es auch falsch, zu glauben, aufgrund von angeblicher Frustration über Washington werde die amerikanische Rüstungsindustrie leiden. Es sei einfach so, dass kein anderes Land rüstungspolitisch mit Amerika konkurrieren könne. Man unterstütze, wenn Verbündete in ihre eigene Rüstungsindustrie investierten, aber doch bitte in Zusammenarbeit mit der amerikanischen – und nicht in dem vergeblichen Bemühen, diese zu ersetzen.
Diese Klage haben US-Vertreter auch in Brüssel schon öfter geäußert, NATO-Botschafter Whitaker eingeschlossen. Sie kam stets im Zusammenhang mit Bestrebungen in der Europäischen Union, die europäische Rüstungsindustrie anzukurbeln. Sowohl im SAFE-Programm, das 150 Milliarden Euro an Krediten für gemeinsame Beschaffungen vorsieht, als auch im Ukrainedarlehen, das 60 Milliarden Euro an Militärhilfen vorsieht, wurden sogenannte „Buy European“-Klauseln verankert. Das Geld soll im Regelfall für Waffen und Munition ausgegeben werden, deren Wertschöpfungsanteil in Europa und der Ukraine mindestens 65 Prozent beträgt. Ausnahmen sind für Güter möglich, die Kiew dringend benötigt und nur in Drittstaaten beschafft werden können. Das betrifft insbesondere US-Waffensysteme.
Auftragsrückstau in Höhe von 300 Milliarden Dollar
Diese Systeme werden auch von vielen europäischen NATO-Mitgliedern dringend benötigt, weil sie einen erheblichen Teil ihrer Arsenale der Ukraine gespendet haben. Allerdings gibt es da ein Problem, das Leute wie Colby gerne ausblenden: Die amerikanische Rüstungsindustrie bringt zwar allerlei Spitzentechnologie hervor, bleibt in den Produktionszahlen aber weit hinter der Nachfrage zurück. Das war schon vor dem Irankrieg so und hat sich seither noch verschärft, weil die USA und ihre Verbündeten am Persischen Golf die eigenen Vorräte stark dezimiert haben.
Derzeit betragen die geschätzten Lieferzeiten für neue Bestellungen von Patriot-Luftverteidigungsstaffeln bis zu sieben Jahre, von modernen Lenkflugkörpern des Typs PAC-3 MSE bis zu sechs Jahre, von NASAMS-Staffeln bis zu vier Jahre, von AIM-120-Lenkflugkörpern bis zu fünf Jahre und von HIMARS-Raketenwerfern bis zu vier Jahre. Vor einiger Zeit wurde ein baltischer Verteidigungsminister in den USA mit solchen Zahlen konfrontiert. Er entgegnete, er wisse nicht, ob es sein Land überhaupt noch gebe, wenn die ersten Lieferungen einträfen.
Das beschreibt das Dilemma der Europäer gut. Je näher die Staaten an Russland liegen, desto dringender benötigen sie Waffen – und stoßen an die Grenzen der US-Rüstungsindustrie. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach zuletzt von einem amerikanischen „Auftragsrückstand“ in Höhe von 300 Milliarden Dollar: Waffen und Munition, auf die europäische Besteller warten müssen. Er wies auch darauf hin, dass damit fast 200.000 Arbeitsplätze in den USA gesichert würden.
Die Ukraine produziert viel – und preiswert
So bleibt den europäischen Staaten gar keine andere Wahl, als sich nach anderen Optionen umzusehen. Das betrifft die Ertüchtigung der heimischen Rüstungsindustrie, zunehmend aber auch Kooperationen mit kriegserprobten ukrainischen Unternehmen, die riesige Stückzahlen herstellen. Sie verfügen zudem, anders als US-Hersteller, über preiswerte unbemannte Systeme, auf die es in modernen Kriegen ankommt.
Dass sich die Europäer aus „ideologischen“ Gründen von den USA abwenden, ist bisher kaum zu erkennen. Es gilt noch nicht einmal für das neue Flugzeug zur Luftraumüberwachung, das ein Verbund europäischer NATO-Staaten in Schweden und Kanada bestellt hat. Die eigentlich vorgesehene Bestellung bei Boeing wurde erst zurückgezogen, nachdem das Pentagon selbst das Interesse an dessen Modell verloren hatte. Das stellte die Wirtschaftlichkeit des ganzen Vorhabens infrage.
