Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat dem Iran im Gegenzug für eine dauerhafte Öffnung der
Straße von Hormus eine Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Bei einer
anhaltenden Blockade würde Deutschland hingegen weitere Strafmaßnahmen erwägen.
Das teilte das Bundespresseamt am Donnerstagabend mit.
Der Iran sei
jetzt aufgefordert, »sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel
sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen«. Die Straße von Hormus müsse
»dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden«,
forderte die Bundesregierung.
Gelinge eine umfassende
Übereinkunft, »ist die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern schrittweise
bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern«. Blockiere der Iran dagegen
weiterhin die Straße von Hormus, stehe die Bundesregierung »bereit, zusätzliche
Sanktionen zu erörtern«.
Bundesregierung zur Sicherung der Straße von Hormus bereit
Zudem kündigte Merz
an, nach einem möglichen Kriegsende die Meerenge für die Schifffahrt zu
sichern. Sobald »ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen« erreicht sei, wären die Bundesregierung und ihre Partner bereit, »im Einklang mit
internationalem Recht sowie unter Einhaltung nationaler Verfahren zur freien
Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen«, heißt es in der Erklärung.
Durch die Straße von Hormus verkehrt normalerweise ein Fünftel der weltweiten Ölfrachtschifffahrt.
Die Bundesregierung
begrüßt die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran, die US-Präsident Donald
Trump am Dienstagabend auf unbestimmte Zeit verlängert hat.
Am Donnerstag
verkündete Trump zudem eine Verlängerung der brüchigen Waffenruhe zwischen
Israel und dem Libanon um weitere drei Wochen. Deutschland wirke weiter auf
diplomatischem Weg darauf hin, dass der Krieg im Libanon zu einem dauerhaften
Ende komme, schreibt die Bundesregierung.
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