Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung Russland verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen russische Bedrohungen verkündet. So werde das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und das russische Haus in Berlin, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er bestellte zudem den russischen Botschafter ein.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Wadephul von einer ernsthaften Bedrohung durch Russland. »Deutschland
bleibt sicher und Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften
wollen«, sagte er. Als Reaktion auf den mutmaßlichen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle kündigte er an:
- Das russische Generalkonsulat in Bonn soll ab dem 18. September geschlossen werden.
- Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt.
- Die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sollen verschärft werden.
- Der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden.
- Die gemeinsame europäische Abwehr gegen hybride Angriffe soll erhöht werden. Die Bundesregierung wolle der EU neue Listungen von Personen im Zusammenhang mit hybriden Angriffen vorschlagen.
- Die Bundesregierung wolle sich zudem weiter für Geschlossenheit in der Nato und der Europäischen Union einsetzen und die Partner über weitere Erkenntnisse unterrichten. Zudem wolle die Bundesregierung ihre eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.
- Die zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine soll bleiben.
Das alles solle Russland »in angemessener Form« mitgeteilt werden, sagte Wadephul. Deshalb habe er angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass der Botschafter bereits am Auswärtigen Amt gesehen worden sei.
Der versuchte Anschlag in Leipzig füge »sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen« ein, sagte Wadephul. Russlands Regierung trete Deutschland »mit offener Feindseligkeit« gegenüber. Konfrontation liege nicht im Interesse der Bundesregierung, doch »Russland zeigt
keine Bereitschaft zum Ausgleich«, sagte Wadephul weiter. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern nun reagieren.
»Wir befinden uns nicht im Krieg«
Dobrindt verwies ebenfalls auf die Bedrohungslage in Deutschland. »Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind
tägliches Ziel hybrider Kriegsführung«, sagte er. Die bisherigen Erkenntnisse legten eine »russische
Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig« nahe. Die
Bundesregierung komme deshalb zu dem Schluss, dass Russland diesen »zu verantworten hat«, sagte Dobrindt.
Grundlage der Erkenntnisse seien unter anderem gefundene Tatmittel wie die
Drohnen, diverse Bauteile, Zündstoffe und Zündtechnik, die verwendet wurde. Diese stammten aus der russischen Drohnentechnik, wie sie etwa aus dem Krieg in der Ukraine bekannt
sei. Die Vorbereitung sei »professionell« gewesen und
zeige »ein hohes Maß an Expertise« bei Tatvorbereitung und -ausführung.
Der Anschlagsversuch
füge sich »in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in
Europa ein«, sagte Dobrindt. Diese folgten Mustern
mit vergleichbaren Zielen, Vorgehensweisen und Täterprofilen. Es gehe dabei immer um Ausspähung, Sabotage, Spionage und Desinformation. Es sei davon
auszugehen, dass »Deutschland weiterhin das Ziel weiterer hybrider
russischer Angriffe ist«, sagte Dobrindt.
Russland will reagieren
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte an, Russland werde »spiegelbildlich« reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei
früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. Die russische Regierung mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an
Terroranschlägen gegen russische Bürger wegen der Waffenlieferungen und
Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine. Russland hatte eine Beteiligung an dem Anschlag in Leipzig bestritten.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Deutschland derweil die Unterstützung der Europäischen Union zu. »Wir werden die EU vereint halten trotz dieser eskalierenden und ernsten Handlungen«, schrieb sie auf X. »Wir sind vereint in unserem Entschluss, gegen die russische Aggression zu bestehen. Wir werden jeden abschrecken, der unsere Freiheit und Sicherheit untergraben will.«
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte schrieb auf X, die Nato stehe »in voller Solidarität mit Deutschland nach dem russischen hybriden Angriff in Leipzig am 4. August«. Die Beweise seien eindeutig. »Die Nato wird weiterhin unsere Fähigkeit stärken, alle Verbündeten gegen jegliche Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen«, schrieb er. »Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unseren Willen, die Ukraine zu unterstützen, zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern.«
Mutmaßlicher geplanter Angriff Anfang August
Auf Äußerungen
der Bundesregierung war lange gewartet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt lediglich baldige Äußerungen angekündigt. Die mit Sprengstoff präparierte Drohne
war am 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle
zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Eine Reisegruppe
hatte spätabends eine kleine schwebende Drohne mit vier Flügeln entdeckt und eingefangen. Sie trug eine mutmaßlich von Profis selbst gebaute Sprengvorrichtung mit sich. Sie soll zuvor direkt auf der Tragfläche des Flugzeugs aufgeschlagen sein. Warum der Sprengsatz nicht explodierte, ist unklar.
Am
selben Abend kollidierte aktuellen Erkenntnissen zufolge ein
DHL-Flugzeug ebenfalls mit einer Drohne, es gab jedoch keine Explosion. Später wurde zudem eine dritte Drohne im nahegelegenen Kabelsketal gefunden. Die Bundesanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung trat noch in der Sommerpause zusammen.
