Schon länger fiel den österreichischen Sicherheitsbehörden auf, dass Russland seine Abhöranlagen mitten in Wien stetig ausbaut. Nun hat die Regierung drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen. Das österreichische Außenministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden ORF-Bericht, wonach die drei Botschaftsmitarbeiter das Land bereits verlassen hätten.
„Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent gegen Spionage vor“, wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Mitteilung zitiert. „Das haben wir der russischen Seite auch im Hinblick auf den Antennenwald an der russischen Vertretung unmissverständlich mitgeteilt.“ Es sei „inakzeptabel“, dass diplomatische Immunität genutzt werde, „um Spionage zu betreiben“.
Verfassungsschutz warnte schon vor Reputationsschaden
Dass Russland seine Anlagen in Wien seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine immer weiter ausbaut, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Antennen sollen sich sowohl auf der Botschaft im 3. Bezirk (in unmittelbarer Nachbarschaft zur deutschen Vertretung), als auch in der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt befinden. Von dort, heißt es, würden vor allem Daten der in Österreich ansässigen internationalen Organisationen abgesaugt.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird die Anlage in der Donaustadt ausdrücklich erwähnt. Auch „die internationale Reputation Österreichs“ nehme durch die „russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung“ Schaden, heißt es dort.
Zunächst hatte offenbar die Justiz Ermittlungen gegen drei Botschaftsmitarbeiter aufgenommen. Mitte April bestellte das Außenministerium schließlich den russischen Botschafter ein und informierte ihn, dass die Immunität der Verdächtigen aufgehoben werden müsse, um die Ermittlungen zu ermöglichen. Dazu setzte Wien eine Frist von 14 Tagen, auf die Moskau nicht reagierte.
Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Österreich damit insgesamt 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, rund 220 Personen sind jedoch weiter im Land akkreditiert. Außenministerin Meinl-Reisinger kündigte an, die Spionagegesetzgebung weiter zu verschärfen, um ausländische Agententätigkeit in Österreich künftig besser zu bekämpfen.
