CDU und SPD favorisieren für die Bildung einer neuen Stadtregierung eine sogenannte Kenia-Koalition unter Beteiligung von CDU, Grünen und SPD. Dem Vernehmen nach sind die inhaltlichen Sondierungen weit fortgeschritten. „Ich persönlich erkenne eine starke inhaltliche Grundlage, auf der CDU, Grüne und SPD für Frankfurt eine gute Koalition bilden könnten“, sagte CDU-Chef Nils Kößler. „Die großen Parteien müssen jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ An der CDU werde dieses Bündnis nicht scheitern.
Dem Vernehmen nach will der Unterbezirksvorstand der SPD am Montagabend parteiintern den Weg ebnen für die Bildung einer Kenia-Koalition, die elf Stimmen mehr als die Opposition und damit eine stabile Mehrheit im Römer hätte. „Es gibt vertrauliche Gespräche mit verschiedenen Parteien“, sagte der Parteivorsitzende Kolja Müller und fügte hinzu, dass eine breite, inhaltliche Basis die Voraussetzung sei, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Gleichzeitig sorgt sich die SPD allerdings auch, von den Grünen und Volt ausgebootet und nicht an einer neuen Koalition beteiligt zu werden. Wie es in der SPD heißt, favorisieren die Grünen ein gemeinsames Bündnis mit CDU und Volt, das den Grünen insbesondere bei der Verteilung der Dezernate ein größeres Gewicht verleihen würde, aber nur eine Stimme Mehrheit hätte. Die SPD, die mit Mike Josef den Oberbürgermeister stellt, wäre dann nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt. Das würde die Zusammenarbeit zwischen der neuen Koalition und dem Stadtoberhaupt erschweren. Der Oberbürgermeister hat laut der Hessischen Gemeindeordnung besondere Befugnisse, etwa beim Zuschnitt der Dezernate. „Er wäre dann völlig frei in seinen Handlungen“, heißt es aus der SPD.
Vorwürfe gegen die SPD
Das Verhältnis zwischen SPD und Grünen gilt als belastet. Aus Sicht der Sozialdemokraten kämpfen die Grünen „mit harten Bandagen“, indem sie versuchten, die SPD in den Sondierungsgesprächen als unseriösen Partner darzustellen, der vor allem bei Ausgaben für Bildung und Kultur nicht mit Geld umgehen könne. „Die Grünen führen eine Kampagne gegen die Haushaltsführung sozialdemokratischer Dezernate, um mit Volt gemeinsame Sache zu machen. Aber diese Vorwürfe lassen sich entkräften“, heißt es aus der SPD.
Volt hatte die Sondierungsgespräche mit CDU, Grünen und FDP unter anderem mit dem Verweis auf schlechte Erfahrungen in der alten Stadtregierung mit der FDP verlassen, aber auch der SPD mangelnde Haushaltsdisziplin vorgehalten. In der SPD gibt es Stimmen, die Volt vorwerfen, die kleine Partei handle wie „ein Sprachrohr“ der Grünen. „Wenn die Grünen etwas nicht wollen, schicken sie Volt vor“, heißt es.
Lassen die Grünen die Gespräche scheitern?
Sollte es tatsächlich auf Koalitionsverhandlungen für ein Kenia-Bündnis hinauslaufen, wird gemutmaßt, die Grünen könnten die Gespräche absichtlich zum Scheitern bringen, um ein Bündnis mit Volt und CDU doch noch zu ermöglichen. Für die SPD könnte in den Verhandlungen zu einer Kenia-Koalition ein Knackpunkt sein, ob die Haushaltsbeschlüsse bestehen bleiben, die kurz vor der Kommunalwahl getroffen wurden und vor allem Themen betreffen, die der SPD wichtig waren, etwa das beitragsfreie erste Krippenjahr.
Aber auch ein Linksbündnis unter Beteiligung von Grünen, SPD, Linken und Volt ist noch nicht vom Tisch. Dazu hat es am Sonntag ein Sondierungstreffen gegeben. Allerdings gibt es in der SPD große Vorbehalte gegen eine solche Koalition, denn die Linken hätten ein Problem mit antisemitischen Positionen einiger Mitglieder. Nach Ansicht von CDU-Chef Kößler ist die Option aber noch nicht vom Tisch, „solange keine der vier verdächtigen Parteien das klar und unmissverständlich ausschließt“.
Die CDU hatte die Kommunalwahl am 15. März in Frankfurt deutlich gewonnen. Die Grünen liegen auf dem zweiten Platz vor der SPD.
