Die drei gerade heißlaufenden Landtagswahlkämpfe zehren an den letzten Kräften der SPD – was ein Glück für Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Denn so bleibt kaum mehr Energie, um einen konzertierten Aufstand gegen die beiden Vorsitzenden zu planen und umzusetzen. Unzufrieden sind sie zwar nahezu alle mit der Arbeit der Vorsitzenden, mit der Lage der SPD insgesamt. Aber die Revolution muss warten. Wenn sie überhaupt kommt.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt warf vor Kurzem einen Stein ins Wasser und forderte für den Herbst einen Sonderparteitag, um eine neue Parteispitze zu wählen. Die Idee flog nicht. Aber warum eigentlich? Die Unzufriedenheit mit der Lage der SPD ist spätestens seit der verlorenen Bundestagswahl groß. Und seither wurde es aus Sicht vieler Genossen nicht besser, sondern schlechter. Das Vorsitzendenduo war von Anfang an in Inbalance. Klingbeil erhielt bei der Wahl zum Parteichef knapp 65 Prozent der Stimmen, Bas hingegen 95 Prozent.
Gleichzeitig hat Klingbeil seither deutlich mehr Ehrgeiz gezeigt, wenn es um die Positionierung der Partei ging. Sein Plan, die SPD als gestaltende Reformkraft zu positionieren, scheiterte jedoch, was man spätestens sah, als die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ohne Zögern auf den Zug aufsprangen, den die CDU-Kollegen aus dem Osten in Sachen „Rente mit 63“ gestartet hatten. Die Frage, ob Klingbeil, aber auch Bas die Richtigen an der SPD-Spitze sind, hatte sich schon nach den vergeigten Wahlen im Frühjahr gezeigt. In Mainz war sogar die Staatskanzlei nach 35 Jahren verloren gegangen. Damals gab es niemanden, der beim Parteivorsitz zugreifen wollte. Aber wird das auch in Zukunft so sein?
Die SPD solle ihre Energie „nicht auf sich selbst“ verwenden
„Ein Sonderparteitag wäre jetzt vor allem Selbstbeschäftigung“, sagt Sven Wiertz, Vorsitzender der SPD-Region Niederrhein, auf Anfrage der F.A.Z. Drei Landesverbände – Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin – seien gerade auf der Zielgeraden ihrer Wahlkämpfe und brauchten nun alle Kraft dafür. In Sachsen-Anhalt stand die SPD zuletzt knapp über der Fünfprozenthürde, in Berlin landet sie in Umfragen hinter CDU, Linken, AfD und Grünen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Lage besser aus. Nordrhein-Westfalen wählt zudem im April. Von Personaldebatten hält Wiertz deswegen nichts. „Politische Differenzen müssen wir inhaltlich austragen.“ Die SPD solle ihre Energie darauf verwenden, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen, „nicht auf sich selbst“.
Und wie sehen sie es dort, wo die SPD gerade um jede Stimme kämpfen muss? Zum Beispiel im Berliner Bezirk Reinickendorf, wo Gilbert Collé Vorsitzender ist? Collé sieht die große Herausforderung darin, Berliner und lokale Themen in den Vordergrund zu stellen, angesichts „der schlechten Performance und ungeschickten Reformpolitik von Bundeskanzler Merz“. Eine Diskussion über die SPD-Vorsitzenden sei deswegen das Letzte, was man gebrauchen könne.
Dann schiebt Collé eine freundlich verpackte, aber klare Kritik an seinen Bundesvorsitzenden hinterher. „Im Übrigen halte ich persönlich Bärbel Bas und Lars Klingbeil für sehr intelligente Menschen, die wissen, dass die bisherige strukturelle Konzeption nicht funktioniert und die SPD eine Neuausrichtung braucht.“ Er gehe davon aus, dass die beiden diesen Prozess nach den Landtagswahlen im September ganz von selbst auf den Weg bringen.
Ein Sozialdemokrat spricht von einer notwendigen Neuausrichtung
Das heißt: Aus Sicht des Berliner Sozialdemokraten passen Parteivorsitz und Ministeramt nicht zusammen. So hatten es auch Bielefelder Genossen in einem Brief formuliert, den sie vor Kurzem ans Willy-Brandt-Haus schickten. Collé spricht sogar von einer notwendigen Neuausrichtung – also doch ein Sonderparteitag, der alles und alle infrage stellt? Aus den meisten Antworten, die die F.A.Z. auf Nachfrage bei den SPD-Gliederungen bekommen hat, geht ein Argument hervor: Gerade geht es um die Wahlkämpfe, eine Personaldiskussion stört da nur. Aber das Argument zählt ja Ende September nicht mehr, wenn die Wahlen durch sind.
Sollte sich die Stimmung dann an der Basis weiter verdüstern, könnten die SPD-Bezirke selbst tätig werden. Die SPD-Statuten sehen vor, dass mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände einen entsprechenden Antrag stellen müssten, damit es zum Sonderparteitag kommt, um eine neue Parteispitze zu wählen. Zwei andere Wege wären, dass die Kontrollkommission der Partei einstimmig eine Einberufung beschließt oder der Parteivorstand mit einer Dreiviertelmehrheit. Noch zeichnet sich eine solche Entwicklung aber nicht ab.
Immer mehr Blicke richten sich auf Manuela Schwesig
Mit einem Sonderparteitag allein wäre es auch nicht getan. Es brauchte mindestens einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Vorsitz. Für das angeblich schönste Amt neben dem des Papstes, wie Franz Müntefering es nannte, fand sich bislang niemand. Gleichwohl richten sich immer mehr Blicke auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist in ihrem Land und darüber hinaus beliebt. Ende September wird dort gewählt, zwar liegt Schwesigs SPD in Umfragen einige Prozentpunkte hinter der führenden AfD, aber der Abstand ist noch aufholbar, eine Regierung unter SPD-Führung scheint nicht außer Reichweite.
Spätestens, seit sich Schwesig zur Hauptkritikerin der SPD-Reformpläne aufgeschwungen hat, dient sie als Projektionsfläche vieler frustrierter Genossen. Zweifellos ist sie persönlich und politisch durchsetzungsstark. Spekulationen um den Parteivorsitz in Berlin hat sie nun erst mal eine Absage erteilt, sie konzentriert sich auf ihren Wahlkampf. Sollte sie doch Ambitionen auf den Vorsitz haben, böten beide Ausgänge der Wahl ihr dafür Gelegenheit: Sollte sie gewinnen, wäre ihr das aus eigener Stärke gelungen. Sollte sie verlieren, hätte sie diese Kraft zwar nicht, wäre aber dafür vollkommen ungebunden und könnte frei gegen die schwache derzeitige Parteiführung schießen.
In der Region Mittelrhein ist man skeptisch, ob ein Führungswechsel die Probleme der SPD lösen würde. Der Vorsitzende Martin Peters sagt auf Anfrage der F.A.Z., dieser Schritt sei jedenfalls nicht dazu geeignet, die demoskopischen Schwierigkeiten zu beheben. Auch aus dem Bezirk Hessen-Nord heißt es, dass es keinen Sonderparteitag zur Klärung der Vorsitzendenfrage brauche.
Das ist bemerkenswert, weil aus Hessen einige der bislang kritischsten Stimmen in Richtung Willy-Brandt-Haus kamen, von einigen Arbeitsgemeinschaften und aus dem Unterbezirk Groß-Gerau, der wiederum zu dem zweiten hessischen Bezirk gehört, Hessen-Süd. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Mittwoch, er halte die Forderungen nach einem Sonderparteitag für falsch. Ein Wochenende, an dem ein solcher stattfinden könnte, halte er sich nicht frei.
