Die Bundesregierung hat den Endspurt ihrer geplanten Reformphase mit einer Bootstour auf dem Tegeler See in Berlin begonnen. Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt nahmen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion teil.
»Ich finde, das ist ein starkes Zeichen« dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden, sagte Klingbeil. Die Stimmung in Deutschland sei »fiebrig«, sagte Söder. »Es wird in allen Ecken das Land stimuliert in eine negative Richtung«, sagte er. Nun müsse die Koalition etwas bieten und Kompromisse finden. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann gab sich zuversichtlich.
Die sogenannte Spargelfahrt der Seeheimer gibt es seit 65 Jahren. Diesmal fand sie auf dem Tegeler See statt, an dem auch die Villa Borsig liegt, die als Symbol für Streit in der Koalition gilt. Kurz nach Ostern hatten dort die Spitzen von Union und SPD ein Wochenende lang versucht, sich auf Reformschritte zu einigen, hatten sich aber lediglich auf einen Tankrabatt und die später gescheiterte Entlastungsprämie einigen können.
Treffen mit Arbeitnehmern im Kanzleramt
Die Spitzen der Regierungskoalition sprechen am Mittwoch im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Reformbedarf in Deutschland. Dabei soll es um den Arbeitsmarkt, Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli sollen Entscheidungen getroffen werden.
Vorgespräche für den Termin fanden bereits bei der Spargelfahrt statt: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, saßen mit Klingbeil, Söder und Linnemann am Tisch.
