Spaniens Regierung macht gerade vor, wie man Rechtspopulisten Nahrung gibt. Schon die Tatsache, dass sie vom Massenansturm von Migranten auf Ceuta Ende Juli offenbar vollkommen überrascht worden ist, wirft Fragen auf. Damals konnte man immerhin, wenn man denn wollte, noch mildernde Umstände geltend machen: In den Wochen zuvor hatte der Kampf gegen Waldbrände gigantischen Ausmaßes die Aufmerksamkeit und die Kraft der Behörden beansprucht.
Gefragt war operatives Handeln in einer Notlage
Aber es ist vollkommen unverständlich, dass danach fast ein ganzer Monat vergangen ist, bevor Madrid die Dramatik der Lage in der Exklave nicht mehr herunterspielt, selbst energische Maßnahmen ergreift und Hilfe bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex anfordert. Gefragt waren hier nicht Antworten auf die großen, schwer zu lösenden Fragen der europäischen Migrationspolitik, sondern operatives Handeln in einer konkreten Notsituation. Es kann nicht gutgehen, wenn sich über Wochen mehrere Tausend kaum versorgte Fremde auf einem kleinen Territorium wie Ceuta aufhalten.
Die Eskalation der vergangenen Tage – mit Angriffen von Migranten auf Sicherheitskräfte und Übergriffen von Einwohnern gegen Migranten – ist die Folge von Untätigkeit. Eine bessere Vorlage kann man jenen Rechtsaußenkräften gar nicht liefern, die Fremdenfeindlichkeit schüren, statt sachlich über eine vernünftige Migrationspolitik zu streiten. Ihnen wurde in Ceuta frei Haus ein Symbol für politisches Versagen geliefert.
