Der Wirtschaftsrat
der CDU, eine von der Partei unabhängige Unternehmerlobby, hat erneut
Einschnitte bei der Frührente und der Mütterrente gefordert. Deutschland könne sich angesichts des demografischen Wandels »zusätzliche Rentengeschenke
nicht leisten«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang
Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nötig sei eine »eine
180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen«,
sagte Steiger. »Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie
Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das
Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.«
Nur so lasse sich
das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig
stabilisieren, argumentierte der ehemalige CDU-Politiker. Die gesetzlichen
Sozialversicherungen stünden wegen der steigenden Zahl von Rentnern vor
»gewaltigen Herausforderungen«. Deshalb müsse die Rentenpolitik nachhaltiger
werden. »Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare
Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler«, sagte Steiger.
Anreize für Rente ab 63 sollen wegfallen
Besonders
deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. »Alle
Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden«, forderte er. »Erst
recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit
geben.« Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits »mit den
dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt«. Eine zusätzliche, von
anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.
Ohne Reformen der
schwarz-roten Regierungskoalition könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu
50 Prozent steigen. Höhere Rentenkosten würden aber dem deutschen
Wirtschaftsstandort schaden, leistungsbereite Bürger demotivieren, junge
Menschen aus dem Land treiben und ausländische Fachkräfte abschrecken, warnte
Steiger.
Ifo-Institut will Mütterrente ebenfalls kürzen
Auch das
ifo-Institut hatte diese Woche eine Senkung der Mütterrente vorgeschlagen, um
im Bundeshaushalt Geld zu sparen. Außerdem schlugen die Ökonomen vor, Rentenzahlungen
an die Inflation zu koppeln.
Eine von der
Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen
für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat umfassende Renten- und
Sozialreform angekündigt, um Deutschland für die Zukunft zu wappnen. SPD-Generalsekretär
Tim Klüssendorf dämpfte am Dienstag im Deutschlandfunk Erwartungen, es werde
bis zur Sommerpause eine Komplettlösung für die nötigen Reformen geben. Die
Koalition werde aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.
Die Chefin des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte unterdessen bei
ntv die ständig neuen Vorschläge für Kürzungen und Einschnitte. Es vergehe
»eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas
reinschmeißt«. Das führe zu einer Häufung unkoordinierter Vorschläge. Auch die Linkspartei hatte sich jüngst kritisch geäußert.
