„Deutsch denken“, „Abschieben ab Minute 1“, Rundfunkstaatsverträge kündigen – das sind einige der Punkte, die die AfD in Sachsen-Anhalt sofort umsetzen will, wenn sie nach der Landtagswahl im September an die Regierung kommen sollte. Sie stammen aus dem 100-Tage-Programm, das Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf dem Landesparteitag der AfD in Magdeburg vorgestellt hat. „Wir werden Geschichte schreiben in Sachsen-Anhalt“, rief Siegmund den versammelten AfD-Mitgliedern in der „Hyparschale“, einer Mehrzweckhalle in Magdeburg, zu. Die Partei stehe vor einer „historischen Sensation“. „Ganz Europa“, blicke auf die Wahl am 6. September.
Die AfD will da die absolute Mehrheit holen und mit dem 35 Jahre alten Ulrich Siegmund den ersten AfD-Ministerpräsidenten stellen; AfD-Chefin Alice Weidel nennt ihn gern schon „unseren Ministerpräsidenten“. Umfrageinstitute sehen die Partei derzeit mit mehr als 40 Prozent auf dem ersten Platz. In der AfD hoffen sie, dass Sachsen-Anhalt nur der Anfang ist, und Weidel als erste AfD-Kanzlerin folgt. „Alles ist möglich“, lautet der AfD-Wahlkampfslogan für Sachsen-Anhalt.
Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD will das Land gesellschaftlich umgestalten. Siegmund bekräftigte in Magdeburg seine Absicht, Deutschland „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Prämisse sei: „Was wir versprechen, das halten wir.“ An erster Stelle der zehn Versprechen steht im 100-Tage-Programm der Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch für die Staatsverträge gelten Kündigungsverträge. Einschränkend heißt es denn auch in dem Sofortprogramm, die Rundfunkgebühren würden nicht sofort hinfällig.
Auf Platz zwei und drei der Prioritätenliste hat die AfD das Thema Migration gesetzt. Sie will „alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich abzuschieben“. Wann es so weit sein wird, bleibt allerdings unklar. Zunächst will die AfD eine Arbeitsgruppe zwischen dem Land und den Kommunen einsetzen. Asylbewerber würde eine AfD-Landesregierung zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und Verweigerungen mit Leistungseinschränkungen sanktionieren. Die Kommunen würden dann aus dem Innenministerium angewiesen, die Arbeitsplätze vorzusehen, erläuterte Siegmund. Außerdem möchte die AfD in den ersten 100 Tagen die Willkommensklassen für Kinder aus der Ukraine abschaffen. Stattdessen sollen Sonderklassen für alle Kinder von Eltern eingerichtet werden, deren Aufenthalt in Deutschland befristet ist.
Kein Geld mehr für Parteistiftungen
An Schulen mit Gewaltproblemen soll nach dem Willen der Partei ein Wachdienst die Kinder schützen. Das Hissen der Regenbogenflagge an Schulen will die AfD verbieten. Als Vorbild müsse den Kindern die „normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“, vermittelt werden. In der Kulturpolitik plant die Partei eine Kampagne „#deutschdenken“, die sich explizit gegen die Architektur- und Kunstschule des Bauhauses richtet. Davon, dass künftig die „schönsten Beispiele deutscher Geschichte in Sachsen-Anhalt“ herausgestellt würden, verspricht sich Siegmund eine „tourismuspolitische Blüte“.
Um Ausgaben zu senken, werde man der „Asyl- und Integrationsindustrie“ in den ersten 100 Tagen den Geldhahn zudrehen. Auch die „Klimarettungsindustrie“ soll dann keine staatlichen Gelder mehr bekommen. Weitere Streichungen nach der erstrebten Regierungsübernahme sind für Projekte gegen Rassismus und zur Förderung von Toleranz und Vielfalt vorgesehen. Auch den Parteistiftungen, einschließlich der eigenen Friedrich-Friesen-Stiftung, möchte man die staatlichen Mittel streichen.
Abschaffung von Ministerien angekündigt
Die AfD kündigt im Falle eines Wahlsiegs an, weitere Gelder im hoch verschuldeten Sachsen-Anhalt durch die Abschaffung von Ministerien einzusparen. Welche Ressorts das sein sollen, steht in dem 100-Tage-Programm nicht. Aus dem Kapitel Gesundheit und Pflege des sogenannten „Regierungsprogramms“, welches im Frühjahr verabschiedet wurde, wurde die geplante Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses in das 100-Tage-Programm übernommen.
Eine marginale Rolle in dem Sofortprogramm spielt das Thema innere Sicherheit. Aus dem umfangreichen Kapitel aus dem „Regierungsprogramm“ findet sich nur ein Vorhaben in dem Sofortprogramm: Die Förderung von Führerscheinen für die Feuerwehr. Aus den Kapiteln zu Steuern und Finanzen oder Verkehr und Infrastruktur sind keine Sofortvorhaben geplant.
Der Parteitag in Magdeburg verlief weitgehend ohne Protestaktionen – anders als eine Woche zuvor der Bundesparteitag in Erfurt, zu dem Zehntausende angereist waren. Die Polizeisprecherin in Magdeburg teilte am Samstagmorgen mit, dass für den Nachmittag in der Innenstadt eine Kundgebung mit 150 bis 200 Personen angemeldet sei.
Die Stimmung unter den AfD-Mitgliedern, die am Samstagmorgen vor Beginn des Parteitages vor der „Hyparschale“ beisammenstanden, war bestens. Man umarmte sich, begrüßte sich mit Küsschen. „Homosexuell sind wir nicht, wir sind Kameraden, Frontkameraden“, sagte einer der Männer dazu. Bernd Neubauer, AfD-Vertreter im Stadtrat von Magdeburg, berichtete, der Wahlkampf laufe auf Hochtouren. An den Ständen der AfD drängten sich die Menschen. „Uli wird gefeiert wie ein Popstar“, so Neubauer, der Siegmunds Bürgerdialoge mitorganisiert.
Nicht alle Magdeburger sind begeistert
Aber die Pläne der AfD und die hohen Umfragewerte für die Partei wecken abseits des Parteitages auch Ängste. „Ganz furchtbar“ sei das alles, sagte ein Mann am Vorabend des Parteitages in Magdeburg. Besonders kritisch sehe er, dass die AfD die Inklusion abschaffen wolle. Misstrauisch machten ihn auch die Pläne, „soldatisches Opfer“ zu ehren. Der Mann, Anfang vierzig, vermutet dahinter Kriegstreiberei.
Ein älterer Magdeburger findet hingegen, man müsse Verständnis haben für die AfD-Wähler. Zu DDR-Zeiten habe jeder seinen Platz und sein Auskommen gehabt. Nun ist sein Eindruck: „Alles, was unser Leben ausgemacht hat, die ganzen Werte, hat man uns doch genommen.“ Heutzutage lernten die Kinder in der Schule nichts und die Polizei genieße keinen Respekt mehr. „So kann es doch nicht weitergehen.“
Eine andere Magdeburgerin äußerte am Vorabend des Parteitags ganz andere Sorgen. Beunruhigend finde sie vor allem die „Säuberungsaktionen“ der AfD – die angekündigten Neubesetzungen von Posten in der Landesverwaltung und anderen Einrichtungen des Landes, wie sie auf Nachfrage erläuterte.
Aber Martin Reichardt, der alte und neue Chef der AfD Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist überzeugt: Die AfD werde ohnehin genügend Unterstützer haben, ihre Vorhaben durchzusetzen, wenn Siegmund in die Staatskanzlei im Palais am Fürstenwall einziehen werde. „Wir erreichen Anteile von über 30 Prozent in den Schulen, in den Behörden, in der Polizei“, sagte der Bundestagsabgeordnete auf dem Parteitag. Er war mit rund 89 Prozent deutlich im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt worden. Spitzenkandidat Siegmund, sein Stellvertreter im Landesvorstand, dankte ihm für seine Unterstützung und nannte ihn „Ritter Reichardt“ – eine Anspielung auf einen Eklat um ein Foto, auf dem Reichardt den „Hitlergruß“ zeigen soll. Er stritt dies ab und sagte, die Geste sei ein „Ritterschlag“ gewesen.
