Die große Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit entschieden, das Verbot für den Neubau von Kernkraftwerken aufzuheben. Zuvor hatte bereits die kleine Kammer (Ständerat) Ja zu diesem umstrittenen Schritt gesagt. Damit gilt es als sicher, dass der Beschluss in der Schlussabstimmung beider Kammern an diesem Freitag angenommen wird.
In trockenen Tüchern ist die Sache aber noch nicht. Schweizer Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale haben am Donnerstag sogleich angekündigt, das Referendum zu ergreifen. In einem Bündnis, dem auch Greenpeace Schweiz angehört, wollen die Parteien die nötigen 50.000 Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu der geplanten Gesetzesänderung zu erzwingen. Am Ende wird also das Volk entscheiden, ob die Schweiz sich wieder den Weg zum Bau neuer Kernkraftwerke eröffnet oder nicht.
Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Schweizer im Jahr 2017 mehrheitlich einem Energiegesetz zugestimmt, das den Bau neuer Kernkraftwerke verbot. Anders als in Deutschland durften und dürfen die bestehenden vier Atommeiler noch so lange weiterlaufen, wie deren Betriebssicherheit gewährleistet ist. Die beiden Reaktoren in Beznau dürften in sechs Jahren vom Netz gehen; die Meiler in Leibstadt und Gösgen werden wohl noch bis 2039 und 2044 laufen. Mittel- und langfristig bricht der Schweiz, die das Gros ihres Stroms mittels Wasserkraft herstellt, damit mehr als ein Drittel der Produktion weg.
Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Diese schon lange absehbare Stromlücke sollte eigentlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden. Aber der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen kommt trotz diverser Beschleunigungsgesetze nur schleppend voran. Auf die drohende Stromlücke hat der Energie- und Umweltminister Albert Rösti von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit seinem Vorstoß zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots reagiert. Formell handelt es sich um einen Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative, die Technologieoffenheit verlangt, um die Schweizer Stromversorgung in der Zukunft sicherstellen zu können.
Rösti betonte, dass es in seinem Gegenvorschlag nicht darum gehe, den Bau neuer Kernkraftwerke zu beschließen. Derzeit lägen keine konkreten Projekte vor. Tatsächlich wäre der Weg zu neuen Atomkraftwerken hürdenreich und weit. Nach einer Studie eines Forscherteams der Akademien der Wissenschaftlichen Schweiz (SCNAT) könnte ein neues Kernkraftwerk frühestens um das Jahr 2050 herum in Betrieb gehen. Denn es wären etliche eidgenössische und kantonale Abstimmungen sowie zahlreiche Klagen zu überstehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass ein solcher Kraftwerksbau hohe Investitionen erfordere, während unklar sei, wie sich die Erlöse in einem weitgehend liberalisierten und künftig von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt entwickeln würden.
Nach Einschätzung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) wäre eine Rückkehr zur Atomenergie energie- und finanzpolitisch unsinnig. Mit Blick auf die Kostenexplosion von neueren Atomkraftprojekten in Europa sprach der SP-Abgeordnete Jon Pult von einem „Fass ohne Boden“. Jeder Franken, der in die Atomkraft fließe, fehle beim nötigen Ausbau der Erneuerbaren. Die Grünen sehen durch den Beschluss des Parlaments die Energiewende und die Versorgungssicherheit in der Schweiz gefährdet. „Mit AKW ist die Schweiz über Jahrzehnte hinweg abhängig vom Uran aus autoritären Staaten“, teilte die Partei mit.
