Die Schweiz kann auch künftig Sanktionen gegen kriegführende Staaten wie Russland ergreifen. Dies ist das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative zur „Wahrung der schweizerischen Neutralität“. Gemäß Hochrechnungen lehnten rund 71 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung am Sonntag teilnahmen, die Vorlage ab. Die aus Kreisen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative forderte eine viel striktere Auslegung der seit 1815 völkerrechtlich anerkannten Neutralität der Schweiz.
Sie wollte in der Verfassung festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz „immerwährend und bewaffnet“ ist und dass das Land weder einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten noch mit einem solchen kooperieren darf, solange es nicht angegriffen wird. Zudem sollte die Schweiz keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten mehr ergreifen dürfen. Ausgenommen wären Sanktionen der UNO gewesen, wobei es solche wegen der Vetorechte Russlands und Chinas im Sicherheitsrat sowieso kaum noch gibt.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Schweizer Regierung entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Bei einer Annahme der Initiative hätte sie diese Sanktionen nach Lesart des Bundes aufheben müssen. Neue Sanktionspakete Brüssels hätte sie nicht mehr übernehmen dürfen. Daher hatten Kritiker das Ansinnen als „Pro-Putin-Initiative“ bezeichnet. Der Kreml selbst unterstützte das Ansinnen über seine Propagandakanäle. Dies dürften den Initianten jedoch eher geschadet als genützt haben.
Herbe Niederlage für die SVP
Die Schweizer Regierung sowie alle übrigen Parteien außer der SVP hatten die Initiative abgelehnt. Sie argumentierten, dass eine starre Auslegung der Neutralität die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz unnötig einschränke. Eine militärische Zusammenarbeit könne nicht erst geübt werden, wenn die Schweiz angegriffen werde. Die Regierung warnte vor den Folgen einer Isolation: „Die Schweiz wäre vom Erfahrungsaustausch ausgeschlossen, in der internationalen Sicherheitspolitik keine verlässliche Partnerin mehr und bei einem Angriff weniger gut geschützt.“
Die Gegner der Initiative zeigten sich erleichtert. Marianne Binder von der christdemokratischen Mitte-Partei wertete das Abstimmungsergebnis als klares Signal an die Nachbarländer, dass die Schweiz Teil der Sicherheitsarchitektur in Europa und solidarisch im Vorgehen gegen einen Unrechtsstaat wie Russland sei. Fabian Molina, außenpolitischer Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, wertete das Resultat als Zeichen für eine Sanktionspolitik, die den Bruch von Völkerrecht und die Verletzung von Menschenrechten bestrafe. Jetzt gelte es, bestehende Lücken im Sanktionsregime gegen Russland zu schließen.
Das Abstimmungsergebnis ist eine herbe Niederlage für die SVP. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß war Christoph Blocher. Der 85 Jahre alte Milliardär hatte die Initiative vor vier Jahren federführend lanciert und die Abstimmungskampagne hernach auch maßgeblich finanziert. Blocher hat die SVP durch seinen europa- und migrationsfeindlichen Kurs über die Jahre zur mit Abstand stärksten politischen Kraft der Schweiz gemacht. In den Parlamentswahlen im Herbst 2027 könnte die SVP Umfragen zufolge erstmals einen Wähleranteil von 30 Prozent erreichen.
Blocher hält es für einen Fehler, dass die Schweiz die Russlandsanktionen übernahm. Damit habe man die Neutralität gegenüber der Atommacht Russland verletzt und sei zur „Kriegspartei“ geworden. Nur wenn die Schweiz absolut neutral bleibe, sei sie vor einem potentiellen Angriff geschützt, argumentierte Blocher.
Der Schweizer Historiker Sacha Zala hält die Behauptung, die Schweiz sei zur Kriegspartei geworden, für falsch. „Wenn man die Neutralität auf den Kern des Völkerrechts zurückbringt, also auf die Haager Konvention aus dem Jahr 1907, dann besagt sie nur, dass der Neutrale nicht an Kriegen teilnimmt und sein Territorium Krieg führenden Mächten nicht zur Verfügung stellen darf“, sagte Zala der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Nach Einschätzung des Historikers hat die Neutralität nur so lange Bestand, wie sie auch im Ausland respektiert werde. Dass sie nicht automatisch vor einem Angriff schütze, habe man im Zweiten Weltkrieg gesehen: „Hitler hat neutrale Staaten wie Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Norwegen überfallen.“
